Amnesty Report Namibia 23. Mai 2018

Namibia 2017/18

Report Cover 17/18

Das Recht auf angemessenes Wohnen war eingeschränkt. Zusätzlich verschärft wurde die Lage durch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit. Acht gewaltlose politische Gefangene befanden sich im Rahmen des langwierigen Caprivi-Prozesses auch 14 Jahre nach ihrer Festnahme unter den Anklagen auf Hochverrat und Aufwiegelung noch in Haft.

Recht auf Wohnen

Die Wohnverhältnisse blieben unzureichend, da die Regierung nicht für zugängliche, bezahlbare und bewohnbare Unterkünfte sorgte. Über 500000 Menschen lebten in Hütten oder provisorischen Siedlungen in städtischen Gebieten, und nur 10 % der Bevölkerung konnten sich den Kauf eines Hauses leisten, das durchschnittlich 800000 Namibia-Dollar (rund 53648 Euro) kostete. Die Abwanderung vom Land in die Stadt, hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, hohe Mieten und das Fehlen verfügbarer und erschwinglicher Wohngrundstücke mit den entsprechenden Versorgungsleistungen führten vor allem in der Hauptstadt Windhoek zu unzureichenden Wohnverhältnissen. Am 28. März 2017 wurden 15 Familien obdachlos, als die städtische Polizei sie willkürlich und ohne Räumungsbefehl aus ihren informellen Siedlungen in Agste Laan vertrieb. Die Anwohner brachten ihren Fall vor das Hohe Gericht, um in der Siedlung bleiben zu dürfen und ihre Hütten bis zum Abschluss ihres Falls wieder aufbauen zu lassen. Doch das Gericht entschied gegen sie mit der Begründung, sie seien keine rechtmäßigen Bewohner des Geländes.

Wie unzureichend die Unterbringung in informellen Siedlungen war, wurde besonders deutlich zwischen dem 25. und dem 31. August, als fünf Kinder in den Regionen Erongo und Oshikoto bei verschiedenen Bränden starben, nachdem ihre Eltern sie in den Wellblechhütten alleingelassen hatten.

Die unabhängige UN-Expertin für die Menschenrechte von älteren Personen stellte fest, dass sich die Wohnbedingungen für ältere Menschen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1990 in ländlichen Gebieten verbessert, in städtischen Gebieten dagegen verschlechtert hatten. Grund war die dortige Zunahme informeller Siedlungen mit einem unzureichenden Zugang zu Grundversorgungsleistungen wie sanitären Einrichtungen, Wasser und Strom.

Caprivi-Häftlinge

Das Verfahren gegen acht gewaltlose politische Gefangene, die im Rahmen des langwierigen Caprivi-Prozesses unter Anklage standen, wurde im Mai wiederaufgenommen. Die Angeklagten Progress Kenyoka Munuma, Shine Samulandela, Manuel Manepelo Makendano, Alex Sinjabata Mushakwa, Diamond Samunzala Salufu, Hoster Simasiku Ntombo, Fredderick Ntamilwa und John Mazila Tembwe waren 2007 wegen Hochverrat und Aufwiegelung verurteilt worden. 2013 hob der Oberste Gerichtshof ihre Urteile und Strafen, die sich auf 30 bis 32 Jahre beliefen, auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Die acht Inhaftierten befanden sich Ende des Jahres jedoch weiter in Untersuchungshaft, was gegen die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahrens verstieß.

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