Amnesty Report Australien 23. Mai 2018

Australien 2017/18

Report Cover 17/18

Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, waren in australischen Gefängnissen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auch weiterhin überrepräsentiert, und Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in Gewahrsam hielten an. Australien setzte seinen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden fort und brachte sie weiterhin in Einrichtungen vor der australischen Küste in Papua-Neuguinea und auf Nauru unter. Asylsuchende, die Australien auf dem Seeweg zu erreichen versuchten, wurden zurückgewiesen. Im Oktober 2017 wurde Australien in den UN-Menschenrechtsrat gewählt und gleichzeitig zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz aufgefordert, wozu auch der Abbruch aller Beziehungen zum Militär in Myanmar gehöre.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Jahr 2017 wurden minderjährige Angehörige indigener Gemeinschaften 25-mal häufiger inhaftiert als Minderjährige anderer Bevölkerungsgruppen.

An die Öffentlichkeit gelangte Videoaufnahmen zeigten körperliche und andere Misshandlungen von inhaftierten Kindern im Northern Territory, darunter die Anwendung von Tränengas sowie Fesselungen, Würgen und Unterbringung in Einzelhaft. Die Regierung rief daraufhin eine Untersuchungskommission zur Überprüfung des Jugendstrafvollzugs im Northern Territory (Royal Commission into the Protection and Detention of Children in the Northern Territory) ins Leben, die am 17. November 2017 ihren Abschlussbericht vorlegte.

Im April 2017 wurde der Bericht über eine unabhängige Überprüfung der Jugendhaftanstalten in Queensland veröffentlicht. Zu den darin aufgeführten Missständen gehörten die Unterbringung in Einzelhaft, der Einsatz von Hunden zur Einschüchterung, das Fehlen von Aufnahmen durch Überwachungskameras sowie die Sedierung und Fesselung von Kindern, bei denen das Risiko bestand, dass sie sich selbst verletzen würden. Auch in den Bundesstaaten Victoria, New South Wales und Western Australia sowie aus dem Gebiet der australischen Hauptstadt wurden Fälle von in der Haft begangenen Kindesmisshandlungen gemeldet.

Erwachsene Angehörige indigener Gemeinschaften wurden 15-mal häufiger inhaftiert als Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen. Mindestens acht Angehörige indigener Gemeinschaften starben in Polizeigewahrsam.

Ein nationaler Plan, der sicherstellen sollte, dass Australien seinen Verpflichtungen nachkommt, die Rechte von minderjährigen Angehörigen indigener Gemeinschaften zu schützen, wurde von der Regierung nicht verabschiedet. Am 21. Dezember 2017 ratifizierte sie jedoch das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschlicheoder erniedrigende Behandlungoder Strafe, das die Vertragsstaaten zu unabhängigen Kontrollen und Überprüfungen von Jugendhaftanstalten und Gefängnissen verpflichtet.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Am 9. April 2017 gab die Regierung die geplante Schließung einer australischen Einrichtung zur Abwicklung von Asylverfahren auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus zum 31. Oktober bekannt. Der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea hatte 2016 geurteilt, dass diese „illegal“ und „verfassungswidrig“ sei. Am 14. April 2017 gaben Angehörige des Militärs von Papua-Neuguinea Schüsse auf die Einrichtung ab und verletzten dabei neun Personen.

Am 24. November 2017 wurden die inhaftierten Männer gewaltsam in „Transitzentren“ auf der Insel Manus gebracht. Konkrete Pläne, wie Flüchtlinge neu in einem sicheren Land angesiedelt werden können, wurden bis Jahresende nicht veröffentlicht.

Im Dezember 2017 befanden sich etwa 800 männliche Erwachsene auf der Insel Manus in Haft (siehe Länderbericht Papua-Neuguinea). 

Nach einem im Juni 2017 geschlossenen Vergleich zahlte die australische Regierung Entschädigungen an fast 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende, die zwischen 2012 und 2016 rechtswidrig und unter entsetzlichen Bedingungen auf der Insel Manus inhaftiert waren. 

Am 30. November 2017 befanden sich 339 Menschen in der australischen Einrichtung zur Abwicklung von Asylverfahren auf der Insel Nauru, darunter 36 Kinder. Dort waren sie Erniedrigung, Vernachlässigung und Misshandlungen ausgesetzt und im Hinblick auf ihre körperliche und geistige Gesundheit unzureichend versorgt. Mindestens 820 weitere Flüchtlinge lebten außerhalb der Einrichtung auf Nauru. Diese Menschen waren mit schweren Sicherheitsrisiken konfrontiert und hatten nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Etwa 435 Menschen, die zur medizinischen Behandlung auf das australische Festland gebracht worden waren, mussten weiterhin damit rechnen, nach Nauru oder Manus zurückgebracht zu werden. 

Australien hielt an seiner Politik der „Zurückweisung“ von Asylsuchenden fest und gab im April 2017 bekannt, dass seit dem Start der Operation „Sovereign Borders" 2013 insgesamt 30 Boote nach Indonesien oder in ihr Abgangsland zurückgeschickt worden waren. Im Jahr 2017 wurden drei Fälle bekannt, in denen Menschen direkt in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurückgebracht worden waren: Im März 2017 wurden 25 sri-lankische Staatsangehörige nach Sri Lanka zurückgebracht, nachdem ihr Boot abgefangen worden war. Im August wurden fünf chinesische Passagiere eines Bootes, das in Nordaustralien gelandet war, direkt nach China zurückgeflogen, und im Dezember wurden weitere 29 sri-lankische Passagiere eines Bootes nach Sri Lanka zurückgebracht.

Australien hielt auch an seiner Politik der unbefristeten obligatorischen Inhaftierung von Personen fest, die per Flugzeug ohne Visum nach Australien kamen. Am 30. November 2017 befanden sich 1301 Personen auf dem australischen Festland (einschließlich Christmas Island) in Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende, 19,8 % davon bereits länger als 730 Tage.

Die Zahl der Resettlement-Plätze (Neuansiedlungsplätze) und der Plätze für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen wurde in Australien für das im Juni 2017 beginnende Finanzjahr auf 16250 festgelegt. Dies bedeutete im Vergleich zu den fast 22000 Plätzen im vorangegangenen Finanzjahr einen Rückgang. Die zusätzliche Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen wurde eingestellt.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Nachdem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bei einer Abstimmung per Brief für die Gleichstellung von Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gestimmt hatte, erließ das Parlament im Dezember 2017 ein entsprechendes neues Gesetz. Die Regierung trug durch ihre Entscheidung für eine Briefabstimmung nicht dazu bei, dass Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen als Menschenrecht anerkannt wurden, sondern sorgte für eine abträgliche und spaltende öffentliche Debatte.

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