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Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch Drohungen, Geldstrafen und unaufgeklärte politische Morde ausgehöhlt. Roma litten unter Diskriminierung. Amnesty ReportNepal19.05.2010 Nepal 2010 Nepalesische Menschenrechtsverteidiger berichteten über Hunderte von Tötungen und Entführungen durch Polizeikräfte und bewaffnete Gruppen. Die Sicherheitslage eskalierte, als immer mehr bewaffnete Gruppen gewalttätig gegen Zivilisten vorgingen. Die Polizei setzte unnötige und exzessive Gewalt ein, um politische Kundgebungen und Menschenrechtsdemonstrationen zu zerstreuen. Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen. Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden. Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt. Amnesty ReportNepal15.05.2009 Nepal 2009 Nach Beendigung des zehnjährigen Konflikts zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Nepals (KPN-M, Maoisten) im Jahr 2006 setzte Nepal die Konsolidierung des Friedensprozesses fort. Amnesty ReportOsttimor12.05.2009 Timor-Leste 2009 Die institutionellen Schwächen von Polizei und Justiz bestanden nach wie vor. Es kam zu bewaffneten Angriffen auf den Staatspräsidenten und den Regierungschef. Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Loslösung von Indonesien im Jahr 1999 verübt wurden, genossen weiter Straffreiheit. Im Sommer wurde der seit langem erwartete Bericht der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Commission of Truth and Friendship - CTF) an die Regierungen der beiden Länder übergeben. Die Vereinten Nationen hatten die Untersuchung der CTF wegen des Problems der Straffreiheit boykottiert. Nach wie vor lebten zahlreiche Menschen, die bei den gewalttätigen Unruhen im Jahr 2006 aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, in Flüchtlingslagern. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. 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Amnesty ReportMontenegro19.05.2010 Montenegro 2010 Bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen waren Fortschritte zu verzeichnen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch Drohungen, Geldstrafen und unaufgeklärte politische Morde ausgehöhlt. Roma litten unter Diskriminierung.
Amnesty ReportNepal19.05.2010 Nepal 2010 Nepalesische Menschenrechtsverteidiger berichteten über Hunderte von Tötungen und Entführungen durch Polizeikräfte und bewaffnete Gruppen. Die Sicherheitslage eskalierte, als immer mehr bewaffnete Gruppen gewalttätig gegen Zivilisten vorgingen. Die Polizei setzte unnötige und exzessive Gewalt ein, um politische Kundgebungen und Menschenrechtsdemonstrationen zu zerstreuen.
Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.
Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden.
Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt.
Amnesty ReportNepal15.05.2009 Nepal 2009 Nach Beendigung des zehnjährigen Konflikts zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Nepals (KPN-M, Maoisten) im Jahr 2006 setzte Nepal die Konsolidierung des Friedensprozesses fort.
Amnesty ReportOsttimor12.05.2009 Timor-Leste 2009 Die institutionellen Schwächen von Polizei und Justiz bestanden nach wie vor. Es kam zu bewaffneten Angriffen auf den Staatspräsidenten und den Regierungschef. Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Loslösung von Indonesien im Jahr 1999 verübt wurden, genossen weiter Straffreiheit. Im Sommer wurde der seit langem erwartete Bericht der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Commission of Truth and Friendship - CTF) an die Regierungen der beiden Länder übergeben. Die Vereinten Nationen hatten die Untersuchung der CTF wegen des Problems der Straffreiheit boykottiert. Nach wie vor lebten zahlreiche Menschen, die bei den gewalttätigen Unruhen im Jahr 2006 aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren, in Flüchtlingslagern.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.
Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.