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Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde. Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind. Amnesty ReportGeorgien18.05.2010 Georgien 2010 Die georgischen Behörden stellten die Untersuchung der während des Konflikts im Jahr 2008 von den georgischen und südossetischen Truppen begangenen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Nach Beendigung der Auseinandersetzungen litt die Zivilbevölkerung im ehemaligen Konfliktgebiet unter der allgegenwärtigen Unsicherheit, Fällen von Drangsalierung und Festnahmen. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Amnesty ReportFinnland18.05.2010 Finnland 2010 Schutz und Entschädigung für Opfer sexueller Gewalt waren unzureichend. Immer mehr Asylsuchende wurden trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der Gewährleistung fairer Asylverfahren in andere Länder der EU zurückgeschickt. Einige asylsuchende Kinder wurden in Haft genommen. Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten gegen sie verhängte Freiheitsstrafen antreten. Amnesty ReportEstland18.05.2010 Estland 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Estland **Staatsoberhaupt**: Toomas Hendrik Ilves **Regierungschef**: Andrus Ansip **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 1,3 Mio. **Lebenserwartung**: 72,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 11/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 99,8% Amnesty ReportAserbaidschan18.05.2010 Aserbaidschan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2009 noch weiter eingeschränkt. Die Gesetze zum Verbot von Folter und anderen Misshandlungen und ihre Anwendung entsprachen nicht den internationalen Standards; so wurden z. B. Foltervorwürfe nicht untersucht. Unabhängige Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren weiterhin Schikanen ausgesetzt. Einige wurden des Rowdytums und der Verleumdung angeklagt und inhaftiert. Die Behörden unterließen es, umfassende Ermittlungen zum Tod eines Menschenrechtsverteidigers, der in Haft gestorben war, einzuleiten. Amnesty ReportArmenien18.05.2010 Armenien 2010 Nach wie vor herrschte Straflosigkeit für Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt, und Journalisten wurden Opfer von Übergriffen. Das im März 2008 während des Ausnahmezustands eingeführte Verbot, im Zentrum der Hauptstadt Eriwan Demonstrationen abzuhalten, blieb in Kraft. 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Amnesty ReportIrland19.05.2010 Irland 2010 Neue Bestimmungen in der Strafgesetzgebung, denen zufolge aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, schränkten das Recht auf Verweigerung der Aussage weiter ein.
Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde.
Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind.
Amnesty ReportGeorgien18.05.2010 Georgien 2010 Die georgischen Behörden stellten die Untersuchung der während des Konflikts im Jahr 2008 von den georgischen und südossetischen Truppen begangenen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Nach Beendigung der Auseinandersetzungen litt die Zivilbevölkerung im ehemaligen Konfliktgebiet unter der allgegenwärtigen Unsicherheit, Fällen von Drangsalierung und Festnahmen.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.
Amnesty ReportFinnland18.05.2010 Finnland 2010 Schutz und Entschädigung für Opfer sexueller Gewalt waren unzureichend. Immer mehr Asylsuchende wurden trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der Gewährleistung fairer Asylverfahren in andere Länder der EU zurückgeschickt. Einige asylsuchende Kinder wurden in Haft genommen. Mehrere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten gegen sie verhängte Freiheitsstrafen antreten.
Amnesty ReportEstland18.05.2010 Estland 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Estland **Staatsoberhaupt**: Toomas Hendrik Ilves **Regierungschef**: Andrus Ansip **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 1,3 Mio. **Lebenserwartung**: 72,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 11/8 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 99,8%
Amnesty ReportAserbaidschan18.05.2010 Aserbaidschan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2009 noch weiter eingeschränkt. Die Gesetze zum Verbot von Folter und anderen Misshandlungen und ihre Anwendung entsprachen nicht den internationalen Standards; so wurden z. B. Foltervorwürfe nicht untersucht. Unabhängige Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren weiterhin Schikanen ausgesetzt. Einige wurden des Rowdytums und der Verleumdung angeklagt und inhaftiert. Die Behörden unterließen es, umfassende Ermittlungen zum Tod eines Menschenrechtsverteidigers, der in Haft gestorben war, einzuleiten.
Amnesty ReportArmenien18.05.2010 Armenien 2010 Nach wie vor herrschte Straflosigkeit für Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt, und Journalisten wurden Opfer von Übergriffen. Das im März 2008 während des Ausnahmezustands eingeführte Verbot, im Zentrum der Hauptstadt Eriwan Demonstrationen abzuhalten, blieb in Kraft.