Österreich
Tausende Menschen demonstrierten am 3. Oktober 2024 vor dem Parlament in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Die Leistungen der Sozialhilfe waren nach wie vor nicht angemessen.
- Schwangerschaftsabbrüche waren 2024 noch immer nicht vollständig entkriminalisiert.
- Friedlicher ziviler Ungehorsam wurde mit Gefängnisstrafen geahndet, ohne dass die Betroffenen ein ordnungsgemäßes Verfahren erhielten.
- Das Parlament verabschiedete ein Informationsfreiheitsgesetz, das jedoch umfassende Ausnahmeregelungen enthielt.
- Eine sofortige Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder war nach wie vor nicht gewährleistet.
- Die Gesetze gegen Diskriminierung ließen auf Länderebene zu wünschen übrig.
- Es gab immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete.
- Es wurde kein Klimaschutzgesetz vorgelegt.
(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Österreich" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
Hier findest du unsere Appell-Aktionen und Informationen zur Lage der Menschenrechte in diesem Land.
