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"Präsident Dmitri Medwedews angekündigter 'Kampf gegen den Rechtsnihilismus' erscheint als bloße Floskel." Urgent ActionRumänien Roma-Siedlung zwangsgeräumt Am 17. Dezember führten die Behörden der im Nordwesten Rumäniens gelegenen Stadt Cluj die Zwangsräumung einer Roma-Siedlung durch. Einige Familien sind jetzt obdachlos. Brief gegen das VergessenRumänien Roma-Gemeinschaft Etwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistraße in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die Container sind völlig überbelegt, feucht und schützen nicht genügend gegen Kälte. Urgent ActionTadschikistan Kritischem Journalisten droht Haft In Tadschikistan drohen einem Journalisten über zwei Jahre Gefängnis, weil er die Behörden des Landes kritisiert hat. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung! Urgent ActionBelarus Oppositionelle inhaftiert In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind zahlreiche TeilnehmerInnen einer größtenteils friedlichen Demonstration festgenommen worden. Die Demonstrierenden werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Den Betroffenen drohen bis zu 15 Jahren Haft. Urgent ActionSpanien Auslieferung Ali Aarrass, der die belgische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist am 15. Dezember von Spanien an Marokko ausgeliefert worden. Weder seine AnwältInnen noch seine Angehörigen kennen seinen Aufenthaltsort. Urgent ActionRumänien Rumänien: Drohende Zwangsräumung In der rumänischen Stadt Cluj stehen etwa 780 Angehörige von Roma-Gemeinschaften vor der Zwangsräumung. Die Behörden stellen nicht genug Alternativunterkünfte zur Verfügung, sodass einigen Familien im Falle einer Räumung Obdachlosigkeit droht. PositionspapiereDeutschland17.12.2010 Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht für Asylbewerber Der Schutz der Würde des Menschen ist das Ziel aller Menschenrechte. Um dies zu gewährleisten, ist der Staat verpflichtet, alle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Vor allem die Gewährleistungspflicht verlangt vom Staat, den einzelnen darin zu unterstützen, ein Mindestmaß seiner unveräußerlichen enschenrechte zu verwirklichen, damit er ein Leben in Würde führen kann, wenn er selbst nicht dazu in der Lage ist, aus eigenen Mitteln ein Leben in Würde zu führen. AktuellBelarus16.12.2010 Belarus: Menschenrechts- verletzungen überschatten Wahlen Amnesty verurteilt die gewaltsame Auflösung überwiegend friedlicher Demonstrationen nach den von Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahlen in Belarus. 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PressemitteilungRussland Amnesty kritisiert Moskauer Urteil gegen Chodorkowski BERLIN, 27.12.2010 - Amnesty International kritisiert den Schuldspruch und den gesamten Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew als unfair. "Präsident Dmitri Medwedews angekündigter 'Kampf gegen den Rechtsnihilismus' erscheint als bloße Floskel."
Urgent ActionRumänien Roma-Siedlung zwangsgeräumt Am 17. Dezember führten die Behörden der im Nordwesten Rumäniens gelegenen Stadt Cluj die Zwangsräumung einer Roma-Siedlung durch. Einige Familien sind jetzt obdachlos.
Brief gegen das VergessenRumänien Roma-Gemeinschaft Etwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistraße in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die Container sind völlig überbelegt, feucht und schützen nicht genügend gegen Kälte.
Urgent ActionTadschikistan Kritischem Journalisten droht Haft In Tadschikistan drohen einem Journalisten über zwei Jahre Gefängnis, weil er die Behörden des Landes kritisiert hat. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung!
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Urgent ActionRumänien Rumänien: Drohende Zwangsräumung In der rumänischen Stadt Cluj stehen etwa 780 Angehörige von Roma-Gemeinschaften vor der Zwangsräumung. Die Behörden stellen nicht genug Alternativunterkünfte zur Verfügung, sodass einigen Familien im Falle einer Räumung Obdachlosigkeit droht.
PositionspapiereDeutschland17.12.2010 Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht für Asylbewerber Der Schutz der Würde des Menschen ist das Ziel aller Menschenrechte. Um dies zu gewährleisten, ist der Staat verpflichtet, alle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Vor allem die Gewährleistungspflicht verlangt vom Staat, den einzelnen darin zu unterstützen, ein Mindestmaß seiner unveräußerlichen enschenrechte zu verwirklichen, damit er ein Leben in Würde führen kann, wenn er selbst nicht dazu in der Lage ist, aus eigenen Mitteln ein Leben in Würde zu führen.
AktuellBelarus16.12.2010 Belarus: Menschenrechts- verletzungen überschatten Wahlen Amnesty verurteilt die gewaltsame Auflösung überwiegend friedlicher Demonstrationen nach den von Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahlen in Belarus.