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Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen. Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt. Amnesty ReportTschechien10.05.2011 Tschechien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Tschechische Republik **Staatsoberhaupt:** Václav Klaus **Regierungschef:** Petr Necas (löste Jan Fischer im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7% Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet. Amnesty ReportTschechien20.05.2010 Tschechien 2010 Das Parlament stimmte einem Antidiskriminierungsgesetz zu, dessen Verabschiedung mehrere Jahre durch ein Veto des Staatspräsidenten verhindert worden war. 2009 gab es vermehrt Hassreden gegen Roma sowie Aufmärsche rechtsextremer Parteien und Gruppen. Roma wurden weiterhin in den Bereichen Bildung und Wohnen ausgegrenzt. Amnesty ReportNiger19.05.2010 Niger 2010 Gegen eine Verfassungsänderung, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, gab es zahlreiche Proteste. Daraufhin löste der Präsident zentrale staatliche Institutionen auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Führende Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Sicherheitskräften schikaniert und inhaftiert. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen.
Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportTschechien10.05.2011 Tschechien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Tschechische Republik **Staatsoberhaupt:** Václav Klaus **Regierungschef:** Petr Necas (löste Jan Fischer im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7%
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet.
Amnesty ReportTschechien20.05.2010 Tschechien 2010 Das Parlament stimmte einem Antidiskriminierungsgesetz zu, dessen Verabschiedung mehrere Jahre durch ein Veto des Staatspräsidenten verhindert worden war. 2009 gab es vermehrt Hassreden gegen Roma sowie Aufmärsche rechtsextremer Parteien und Gruppen. Roma wurden weiterhin in den Bereichen Bildung und Wohnen ausgegrenzt.
Amnesty ReportNiger19.05.2010 Niger 2010 Gegen eine Verfassungsänderung, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, gab es zahlreiche Proteste. Daraufhin löste der Präsident zentrale staatliche Institutionen auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Führende Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Sicherheitskräften schikaniert und inhaftiert.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.