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Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu. Amnesty ReportDeutschland19.02.2015 Deutschland 2015 Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Es wurden weiterhin diskriminierende Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten verübt, und die Untersuchung solcher Taten bzw. die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen war nach wie vor unzulänglich. Für den Waffenexport wurden menschenrechtliche Kriterien eingeführt. Amnesty ReportMalawi07.05.2015 Malawi 2015 Die für den Tod von zwei Studenten in den Jahren 2011 und 2012 Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Homosexualität galt nach wie vor als strafbare Handlung, doch wurde eine Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen zugesichert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt; es gab jedoch keine Hinrichtungen Amnesty ReportGuinea-Bissau04.05.2015 Guinea-Bissau 2015 Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach. Amnesty ReportMalawi27.05.2013 Malawi 2013 Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor. Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte. Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt. Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt. 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Amnesty ReportDeutschland17.02.2016 Deutschland 2016 Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.
Amnesty ReportDeutschland19.02.2015 Deutschland 2015 Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Es wurden weiterhin diskriminierende Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten verübt, und die Untersuchung solcher Taten bzw. die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen war nach wie vor unzulänglich. Für den Waffenexport wurden menschenrechtliche Kriterien eingeführt.
Amnesty ReportMalawi07.05.2015 Malawi 2015 Die für den Tod von zwei Studenten in den Jahren 2011 und 2012 Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Homosexualität galt nach wie vor als strafbare Handlung, doch wurde eine Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen zugesichert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt; es gab jedoch keine Hinrichtungen
Amnesty ReportGuinea-Bissau04.05.2015 Guinea-Bissau 2015 Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach.
Amnesty ReportMalawi27.05.2013 Malawi 2013 Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor.
Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte.
Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
Amnesty ReportGuinea-Bissau07.05.2012 Guinea-Bissau 2012 Spannungen innerhalb der Streitkräfte stellten weiterhin eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität des Landes dar. Berichten zufolge kam es Ende Dezember 2011 zu einem Putschversuch. Da die Ermittlungen im Fall der Morde an Politikern und Angehörigen der Streitkräfte im Jahr 2009 nicht vorankamen, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Straflosigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung geriet unter Druck, als die Schließung einer Zeitung angeordnet wurde, die berichtet hatte, ein Armeeangehöriger sei in die Ermordung des ehemaligen Staatspräsidenten João Bernardo Vieira verwickelt. Im Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe stellt. Im Oktober wurden zwei Frauen wegen Genitalverstümmelung angeklagt.
Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt.