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Amnesty ReportMalta23.05.2018 Malta 2017/18 Neue Informationen zu dem Bootsunglück, bei dem 2013 zahlreiche syrische Flüchtlinge ertranken, offenbarten Italiens Zögern, den maltesischen Behörden bei der Rettung des in Seenot geratenen Bootes zu helfen. Amnesty ReportKirgisistan23.05.2018 Kirgisistan 2017/18 Die Behörden beschränkten die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, die im Oktober 2017 stattfanden. Amnesty ReportDeutschland22.02.2018 Deutschland 2017/18 Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Die Behörden schoben nach wie vor abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab. Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten. Amnesty ReportKirgisistan17.05.2017 Kirgisistan 2017 Der gewaltlose politische Gefangene Azimjan Askarov blieb 2016 weiter in Haft, obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss darauf drängte, ihn unverzüglich freizulassen. Ein Gesetz über "ausländische Agenten", das sich negativ auf NGOs ausgewirkt hätte, wurde vom Parlament abgelehnt. Über einen Gesetzentwurf, der vorsah, "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" unter Strafe zu stellen, wurde jedoch weiter beraten. Eine Verfassungsreform enthielt Änderungen, die den Schutz der Menschenrechte bedrohten. Personen, die für Folter verantwortlich waren, blieben ebenso straffrei wie diejenigen, die Gewaltverbrechen gegen Frauen verübten. Polizeieinsätze gegen Sexarbeiterinnen hatten diskriminierenden Charakter. Nach wie vor unternahmen die Behörden keine ernsthaften Anstrengungen, um die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Juni 2010 in Osch und Dschalalabat wirksam zu untersuchen. Amnesty ReportKamerun16.05.2017 Kamerun 2017 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte 2016 in der Region Extrême-Nord weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie war u. a. für die Tötung und Entführung Hunderter Zivilpersonen verantwortlich. Die staatlichen Stellen und Sicherheitskräfte, die Boko Haram bekämpften, begingen ihrerseits Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und Verschwindenlassen. Als Folge des Konflikts waren seit 2014 mehr als 170000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Ende Oktober 2016 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstrationen im englischsprachigen Teil des Landes vor. Journalisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden festgenommen und in einigen Fällen vor Militärgerichte gestellt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin diskriminiert, eingeschüchtert und schikaniert, allerdings sank die Zahl der Festnahmen und Strafverfahren weiter. Amnesty ReportDeutschland16.02.2017 Deutschland 2017 Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf die Familienzusammenführung. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Amnesty ReportKirgisistan07.06.2016 Kirgisistan 2016 Es gab 2015 weiterhin keine unparteiischen und effektiven Ermittlungen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Menschenrechtsverletzungen, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Juni 2010 und danach verübt wurden. Die Behörden ergriffen keine wirksamen Maßnahmen, um Folter und andere Misshandlungen zu beenden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts einer zunehmenden Intoleranz gegenüber ethnischen, sexuellen und anderen Minderheiten wurden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKamerun23.05.2018 Kamerun 2017/18 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte 2017 in der Region Extrême-Nord weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Amnesty ReportMalta23.05.2018 Malta 2017/18 Neue Informationen zu dem Bootsunglück, bei dem 2013 zahlreiche syrische Flüchtlinge ertranken, offenbarten Italiens Zögern, den maltesischen Behörden bei der Rettung des in Seenot geratenen Bootes zu helfen.
Amnesty ReportKirgisistan23.05.2018 Kirgisistan 2017/18 Die Behörden beschränkten die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, die im Oktober 2017 stattfanden.
Amnesty ReportDeutschland22.02.2018 Deutschland 2017/18 Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Die Behörden schoben nach wie vor abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab.
Amnesty ReportMalta19.05.2017 Malta 2017 Malta begann mit der Umsetzung eines neuen Aufnahmeverfahrens für Asylsuchende und Migranten, das von der automatischen und obligatorischen Inhaftierung von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist waren, abrückte. Dennoch herrschte weiter Besorgnis darüber, dass die Schutzmaßnahmen gegenüber willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen nach wie vor unzureichend waren. Schwangerschaftsabbrüche blieben unter allen Umständen verboten.
Amnesty ReportKirgisistan17.05.2017 Kirgisistan 2017 Der gewaltlose politische Gefangene Azimjan Askarov blieb 2016 weiter in Haft, obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss darauf drängte, ihn unverzüglich freizulassen. Ein Gesetz über "ausländische Agenten", das sich negativ auf NGOs ausgewirkt hätte, wurde vom Parlament abgelehnt. Über einen Gesetzentwurf, der vorsah, "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" unter Strafe zu stellen, wurde jedoch weiter beraten. Eine Verfassungsreform enthielt Änderungen, die den Schutz der Menschenrechte bedrohten. Personen, die für Folter verantwortlich waren, blieben ebenso straffrei wie diejenigen, die Gewaltverbrechen gegen Frauen verübten. Polizeieinsätze gegen Sexarbeiterinnen hatten diskriminierenden Charakter. Nach wie vor unternahmen die Behörden keine ernsthaften Anstrengungen, um die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Juni 2010 in Osch und Dschalalabat wirksam zu untersuchen.
Amnesty ReportKamerun16.05.2017 Kamerun 2017 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte 2016 in der Region Extrême-Nord weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie war u. a. für die Tötung und Entführung Hunderter Zivilpersonen verantwortlich. Die staatlichen Stellen und Sicherheitskräfte, die Boko Haram bekämpften, begingen ihrerseits Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und Verschwindenlassen. Als Folge des Konflikts waren seit 2014 mehr als 170000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Ende Oktober 2016 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstrationen im englischsprachigen Teil des Landes vor. Journalisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden festgenommen und in einigen Fällen vor Militärgerichte gestellt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin diskriminiert, eingeschüchtert und schikaniert, allerdings sank die Zahl der Festnahmen und Strafverfahren weiter.
Amnesty ReportDeutschland16.02.2017 Deutschland 2017 Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf die Familienzusammenführung. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen.
Amnesty ReportKirgisistan07.06.2016 Kirgisistan 2016 Es gab 2015 weiterhin keine unparteiischen und effektiven Ermittlungen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Menschenrechtsverletzungen, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Juni 2010 und danach verübt wurden. Die Behörden ergriffen keine wirksamen Maßnahmen, um Folter und andere Misshandlungen zu beenden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts einer zunehmenden Intoleranz gegenüber ethnischen, sexuellen und anderen Minderheiten wurden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger.