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Amnesty ReportMadagaskar27.05.2013 Madagaskar 2013 Gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte rechtswidrige Tötungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte, waren an der Tagesordnung. Dabei gingen die Täter auch 2012 fast immer straffrei aus. Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Amnesty ReportCôte d'Ivoire22.05.2013 Côte d'Ivoire 2013 Vor dem Hintergrund der anhaltend prekären Sicherheitslage und der Angriffe von unbekannten bewaffneten Kombattanten wurden 2012 zahlreiche Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert. Viele Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Pressefreiheit war eingeschränkt und Zeitungen wurden verboten. Gerichtsverfahren auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene kamen nur langsam voran. Zahlreiche Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten. Die Straflosigkeit im Land hielt an. Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert. Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet. Amnesty ReportCôte d'Ivoire04.05.2012 Côte d'Ivoire 2012 Die Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010 löste in humanitärer und menschenrechtlicher Hinsicht die schwerste Krise in Côte d'Ivoire seit der faktischen Teilung des Landes im September 2002 aus. Hunderte Menschen wurden getötet, häufig allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder vermuteten politischen Orientierung. Frauen und Heranwachsende waren Opfer sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigungen. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern - vor allem in Liberia - Zuflucht suchen. Beide Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) nahm im Oktober 2011 die Untersuchung einiger Fälle auf. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportCôte d'Ivoire11.05.2011 Côte d'Ivoire 2011 Nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010, die zu einer politischen Pattsituation führten, verschärfte sich die Situation im Land dramatisch. Es kam zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zumeist von Sicherheitskräften verübt wurden, die aufseiten des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo standen. Zahlreiche Personen wurden getötet, inhaftiert, entführt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Tausende Menschen flohen in benachbarte Länder oder wurden zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land. Angehörige der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, begingen auch 2010 immer wieder Menschenrechtsverstöße. Vor allem an Straßensperren kam es weiterhin häufig zu Drangsalierungen und tätlichen Übergriffen. 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Amnesty ReportSlowenien28.05.2013 Slowenien 2013 Die Behörden unternahmen auch 2012 keine Schritte, um die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 rechtswidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.
Amnesty ReportMadagaskar27.05.2013 Madagaskar 2013 Gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte rechtswidrige Tötungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte, waren an der Tagesordnung. Dabei gingen die Täter auch 2012 fast immer straffrei aus. Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire22.05.2013 Côte d'Ivoire 2013 Vor dem Hintergrund der anhaltend prekären Sicherheitslage und der Angriffe von unbekannten bewaffneten Kombattanten wurden 2012 zahlreiche Menschen willkürlich inhaftiert und gefoltert. Viele Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Pressefreiheit war eingeschränkt und Zeitungen wurden verboten. Gerichtsverfahren auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene kamen nur langsam voran. Zahlreiche Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten. Die Straflosigkeit im Land hielt an.
Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.
Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire04.05.2012 Côte d'Ivoire 2012 Die Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010 löste in humanitärer und menschenrechtlicher Hinsicht die schwerste Krise in Côte d'Ivoire seit der faktischen Teilung des Landes im September 2002 aus. Hunderte Menschen wurden getötet, häufig allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder vermuteten politischen Orientierung. Frauen und Heranwachsende waren Opfer sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigungen. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern - vor allem in Liberia - Zuflucht suchen. Beide Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) nahm im Oktober 2011 die Untersuchung einiger Fälle auf.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire11.05.2011 Côte d'Ivoire 2011 Nach den Präsidentschaftswahlen im November 2010, die zu einer politischen Pattsituation führten, verschärfte sich die Situation im Land dramatisch. Es kam zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zumeist von Sicherheitskräften verübt wurden, die aufseiten des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo standen. Zahlreiche Personen wurden getötet, inhaftiert, entführt oder fielen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer. Tausende Menschen flohen in benachbarte Länder oder wurden zu Binnenflüchtlingen im eigenen Land. Angehörige der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, begingen auch 2010 immer wieder Menschenrechtsverstöße. Vor allem an Straßensperren kam es weiterhin häufig zu Drangsalierungen und tätlichen Übergriffen.