Amnesty Report Madagaskar 04. Mai 2012

Madagaskar 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Madagaskar Staatsoberhaupt: Andry Nirina Rajoelina (interimistisch) Regierungschef: Jean Omer Beriziky (löste im November Camille Albert Vital im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 21,3 Mio. Lebenserwartung: 66,7 Jahre Kindersterblichkeit: 57,7 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 64,5%

Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet.

Hintergrund

Am 17. September 2011 unterzeichneten die führenden Politiker des Landes in der Hauptstadt Antananarivo einen Friedensplan zur Beilegung der politischen Krise. Der Plan war auf Vermittlung der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika zustande gekommen. Im Oktober wurde ein neuer Ministerpräsident benannt, der Anfang November sein Amt antrat und am 23. November eine Regierung der nationalen Einheit vorstellte, der auch Oppositionspolitiker angehören. Der frühere Präsident Didier Ratsiraka kehrte nach neun Jahren im französischen Exil im November nach Madagaskar zurück, reiste allerdings am 12. Dezember wieder nach Paris. Am 1. Dezember wurde ein neues Übergangsparlament gebildet.

Rechtswidrige Tötungen

Angehörige der Sicherheitskräfte töteten Straftatverdächtige und wurden dafür fast durchgängig nicht zur Rechenschaft gezogen.

  • Am 8. September 2011 wurden in Antananarivo drei Männer von Polizeibeamten der schnellen Eingreiftruppe Groupe d’Intervention Rapide erschossen. Nach vorliegenden Informationen waren die Männer unbewaffnet und hatten die Aufforderung der Polizisten, stehen zu bleiben, befolgt. Obwohl der Vorfall in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregte, war bis Jahresende noch keine Untersuchung eingeleitet worden.

  • Am 9. Dezember 2011 wurde Staatsanwalt Michel Rahavana in der Nähe seines Büros und der Haftanstalt Toliara von mehreren Polizisten getötet, als diese versuchten, einen Kollegen aus dem Gefängnis zu befreien. Michel Rahavana hatte ihn in Zusammenhang mit einem Diebstahl inhaftieren lassen. Nachdem daraufhin mehrere Richter in einen Streik getreten waren, kündigte der Justizminister eine Untersuchung des Vorfalls an.

Tod in Polizeigewahrsam

  • Der Taxifahrer Hajaharimananirainy Zenon »Bota« wurde am 17. Juli 2011 von Angehörigen der Eingreiftruppe der Polizei (Forces d’Intervention de Police) im Bezirk 67ha von Antananarivo festgenommen und zu Tode gefoltert. Tags darauf lieferten die Polizisten die Leiche im Leichenschauhaus des Krankenhauses von Antananarivo ab. Die Familie von Hajaharimananirainy Zenon reichte am 30. August Klage ein, doch war Ende des Jahres nicht klar, ob eine offizielle Untersuchung des Todes eingeleitet wurde.

Haft ohne Anklageerhebung

Zahlreiche tatsächliche oder vermeintliche Gegner der als Hohe Übergangsbehörde (Haute Autorité de la Transition) bezeichneten Übergangsregierung blieben inhaftiert, ohne dass man sie vor Gericht stellte. Einige befanden sich bereits seit 2009 in Haft.

  • Rakotompanahy Andry Faly, ein ehemaliger Praktikant beim Rundfunk- und Fernsehsender Malagasy Broadcasting System (MBS), blieb ungeachtet einer schweren Erkrankung in Haft. Die Behörden lehnten mehrere Anträge auf Freilassung gegen Kaution ab. Andry Faly war mit drei weiteren MBS-Mitarbeitern im Juni 2009 in Antananarivo von der Gemeinsamen Nationalen Ermittlungskommission (Commission nationale mixte d’enquête – CNME) festgenommen worden, einer von der Übergangsregierung eingerichteten Sicherheitsabteilung. Andry Faly wurde im Juli 2011 in das Krankenhaus des Zentralgefängnisses Antanimora in Antananarivo eingeliefert. Ende des Berichtsjahrs befand er sich noch immer dort. Andry Faly zählte zu einer Gruppe von 18 Häftlingen, die 2010 in einen Hungerstreik getreten waren, mit dem sie bei den Behörden einen baldigen Prozessbeginn erreichen wollten.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen waren schlecht, und die Rechte der Gefangenen wurden missachtet. Sie erhielten keine angemessene medizinische Betreuung und wurden nur unzureichend ernährt. Die sanitären Einrichtungen waren äußerst unzulänglich. Nach einem Bericht der Behörden vom Juni 2011 befanden sich in den Gefängnissen, die für maximal 10319 Insassen ausgelegt waren, 19870 Häftlinge. Unter ihnen waren 785 Frauen und 444 Jugendliche. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass 10517 der Gefangenen in Schutzhaft saßen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen waren an der Tagesordnung. In einigen Fällen wurden Rechtsanwälte, die tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner der Übergangsregierung berieten oder verteidigten, festgenommen und inhaftiert. Auf diese Weise wurden sie schikaniert und eingeschüchtert, und ihren Mandanten wurde das Recht auf anwaltlichen Beistand vorenthalten.

  • An 28. Februar 2011 wurde der Rechtsanwalt Rolland Stephenson Ranarivony, der ein Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche von Madagaskar vertrat, von Angehörigen des Sicherheitsdienstes (Direction de la sécurité du territoire – DST) festgenommen und inhaftiert, als er sich in der DST-Zentrale nach seinem Mandanten erkundigen wollte, der in einer Zelle der DST in Antananarivo in Gewahrsam gehalten wurde. Nachdem der Vorsitzende der madagassischen Anwaltsvereinigung die Festnahme von Rolland Stephenson Ranarivony öffentlich kritisiert hatte, wurde er noch am selben Tag auf freien Fuß gesetzt.

Kinderrechte

Nach einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF war die Lage von Kindern in Madagaskar prekär: Viele litten an Unterernährung, waren obdachlos, gingen nicht zur Schule, erhielten keine medizinische Grundversorgung und hatten nur beschränkten bzw. keinen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. UNICEF erklärte, dass nach wie vor Kinder als Hauspersonal und zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verkauft würden. Die dafür Verantwortlichen wurden strafrechtlich nicht belangt.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Medien

Private Medien und Medien, denen Verbindungen zur Opposition unterstellt wurden, befanden sich im Visier der Übergangsregierung.

  • Nach Angaben des Kommunikationsministers wurde im August 2011 insgesamt 80 Medien mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeit einstellen müssten, nachdem ihre Lizenzen für illegal erklärt worden waren. Eigentümer und Journalisten einiger betroffener Medien kritisierten die ihrer Ansicht nach aus politischen Gründen getroffene Entscheidung. Ob die Betätigungsverbote Ende des Jahres noch Bestand hatten, ist nicht bekannt.

Todesstrafe

Nach offiziellen Angaben saßen 58 Häftlinge in den Todeszellen. Einige warteten dort bereits seit Jahren darauf, dass ihre Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Madagaskar im September.

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