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Die Regierung schränkte die Pressefreiheit ein. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Amnesty ReportAlbanien10.05.2011 Albanien 2011 Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Frauen und Mädchen wurden weiterhin Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsprostitution. Es gingen Beschwerden über Misshandlungen durch Polizeibeamte ein. Amnesty ReportMazedonien10.05.2011 Mazedonien 2011 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Antidiskriminierungsgesetze entsprachen nicht internationalen Standards. Die Pressefreiheit wurde weiter eingeschränkt. Amnesty ReportMazedonien19.05.2010 Mazedonien 2010 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt im Jahr 2001 begangen worden waren. Es wurden Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen durch die Polizei und Schritte gegen die Bedingungen in Gefängnissen ergriffen. Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein. Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMazedonien07.05.2012 Mazedonien 2012 Zehn Jahre nach dem bewaffneten Konflikt von 2001 wurde die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen eingestellt, die der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) an Mazedonien zurückverwiesen hatte. Die Regierung schränkte die Pressefreiheit ein.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt.
Amnesty ReportAlbanien10.05.2011 Albanien 2011 Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Frauen und Mädchen wurden weiterhin Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsprostitution. Es gingen Beschwerden über Misshandlungen durch Polizeibeamte ein.
Amnesty ReportMazedonien10.05.2011 Mazedonien 2011 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Antidiskriminierungsgesetze entsprachen nicht internationalen Standards. Die Pressefreiheit wurde weiter eingeschränkt.
Amnesty ReportMazedonien19.05.2010 Mazedonien 2010 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt im Jahr 2001 begangen worden waren. Es wurden Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen durch die Polizei und Schritte gegen die Bedingungen in Gefängnissen ergriffen.
Amnesty ReportGuinea-Bissau18.05.2010 Guinea-Bissau 2010 Die Ermordung hochrangiger Politiker und Militärs, darunter im März Präsident João Bernardo "Nino" Vieira, verschärfte die instabile politische Situation noch weiter. Die Wahlen im Juni 2009 trugen zu einer gewissen Stabilisierung bei. Das Militär mischte sich sowohl in die Regierung als auch in das Justizsystem des Landes ein.
Amnesty ReportDeutschland18.05.2010 Deutschland 2010 Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen aus und untergrub das absolute Folterverbot, da sie sich bei geplanten Abschiebungen nach wie vor auf "diplomatische Zusicherungen" verließ.