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Eine Regierungskommission, die eingesetzt worden war, um Verbesserungsvorschläge für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungsfällen zu erarbeiten, setzte ihre Tätigkeit fort. Amnesty ReportAlbanien26.05.2016 Albanien 2016 Roma und Balkan-Ägypter erhielten keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und wurden Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Tausende von Albanern beantragten aus Armutsgründen in der EU Asyl. Die Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt waren nach wie vor unzureichend. Amnesty ReportBurundi17.02.2016 Burundi 2016 Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 zunehmend ein. Die Entscheidung von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, löste bei der Opposition, in der Zivilgesellschaft und bei anderen Akteuren Proteste aus, die von den Sicherheitskräften, insbesondere von Polizei und Geheimdienst (Service National de Renseignement - SNR), gewaltsam unterdrückt wurden. Demonstrierende sahen sich mit exzessiver Polizeigewalt konfrontiert. Festgenommene Personen wurden vom SNR gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Die Sicherheitskräfte drangen gewaltsam in die Räumlichkeiten unabhängiger Medien ein. Mehrere Menschen wurden rechtswidrig getötet, weil sie als Gegner des Präsidenten galten. Amnesty ReportBurundi03.05.2015 Burundi 2015 Die Regierung intensivierte im Laufe des Jahres 2014 die Repressalien gegen kritische Stimmen. Gleichzeitig häuften sich Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Im Vorfeld der für 2015 anberaumten Wahlen mussten Angehörige der Opposition, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Rechtsanwälte und Journalisten immer stärkere Einschränkungen hinnehmen. Versammlungen und Demonstrationen wurden nicht genehmigt. Amnesty ReportAlbanien14.05.2017 Albanien 2017 Roma und Balkan-Ägypter hatten nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und waren von rechtswidrigen Zwangs-räumungen bedroht. Mehr als 20000 Albaner beantragten in der Euro-päischen Union Asyl. Amnesty ReportSchweden08.05.2015 Schweden 2015 Ein ägyptischer Staatsbürger, der 2001 von Schweden nach Ägypten überstellt und anschließend gefoltert worden war, erhielt 2014 die Erlaubnis, nach Schweden zurückzukehren. Die Ermittlungen wegen einer gesetzwidrigen Roma-Datenbank der schwedischen Polizei waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungskommission begann mit der Überprüfung von Mängeln bei Ermittlungen zu Vergewaltigungsfällen und deren strafrechtlicher Verfolgung. Amnesty ReportAlbanien29.04.2015 Albanien 2015 Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet, und den Opfern wurde nur selten Gerechtigkeit zuteil. Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen gingen weiterhin straffrei aus. In Armut lebende Menschen, darunter auch Roma, hatten trotz anderslautender Zusagen der Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Eine ehemalige Militärkaserne, die Opfern rechtswidriger Zwangsräumungen vorübergehend als Unterkunft dienen sollte, entsprach nicht den internationalen Standards. Amnesty ReportSchweden28.05.2013 Schweden 2013 Ahmed Agiza, der im Jahr 2001 Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung von Schweden nach Ägypten und anschließenden Misshandlungen geworden war, konnte 2012 endlich zu seiner Familie nach Schweden zurückkehren. Die Behörden setzten im Juli die Abschiebungen von Uiguren nach China aus angesichts der Gefahr, die Betroffenen könnten dort Opfer von Verfolgung werden. Amnesty ReportBurundi22.05.2013 Burundi 2013 Das Land verharrte weiterhin in Straflosigkeit; die Regierung unterließ es, die außergerichtlichen Hinrichtungen der Vorjahre vollständig zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Vielversprechende Anzeichen dafür, dass die Regierung 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einsetzen würde, lösten sich im Verlauf des Jahres in nichts auf. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren aufgrund ihrer Aktivitäten Repressalien ausgesetzt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSchweden09.06.2016 Schweden 2016 Die Ombudsperson des Parlaments übte scharfe Kritik an einer polizeilichen Datenbank über Roma. Eine Regierungskommission, die eingesetzt worden war, um Verbesserungsvorschläge für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungsfällen zu erarbeiten, setzte ihre Tätigkeit fort.
Amnesty ReportAlbanien26.05.2016 Albanien 2016 Roma und Balkan-Ägypter erhielten keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und wurden Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Tausende von Albanern beantragten aus Armutsgründen in der EU Asyl. Die Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt waren nach wie vor unzureichend.
Amnesty ReportBurundi17.02.2016 Burundi 2016 Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 zunehmend ein. Die Entscheidung von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, löste bei der Opposition, in der Zivilgesellschaft und bei anderen Akteuren Proteste aus, die von den Sicherheitskräften, insbesondere von Polizei und Geheimdienst (Service National de Renseignement - SNR), gewaltsam unterdrückt wurden. Demonstrierende sahen sich mit exzessiver Polizeigewalt konfrontiert. Festgenommene Personen wurden vom SNR gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Die Sicherheitskräfte drangen gewaltsam in die Räumlichkeiten unabhängiger Medien ein. Mehrere Menschen wurden rechtswidrig getötet, weil sie als Gegner des Präsidenten galten.
Amnesty ReportBurundi03.05.2015 Burundi 2015 Die Regierung intensivierte im Laufe des Jahres 2014 die Repressalien gegen kritische Stimmen. Gleichzeitig häuften sich Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Im Vorfeld der für 2015 anberaumten Wahlen mussten Angehörige der Opposition, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Rechtsanwälte und Journalisten immer stärkere Einschränkungen hinnehmen. Versammlungen und Demonstrationen wurden nicht genehmigt.
Amnesty ReportAlbanien14.05.2017 Albanien 2017 Roma und Balkan-Ägypter hatten nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und waren von rechtswidrigen Zwangs-räumungen bedroht. Mehr als 20000 Albaner beantragten in der Euro-päischen Union Asyl.
Amnesty ReportSchweden08.05.2015 Schweden 2015 Ein ägyptischer Staatsbürger, der 2001 von Schweden nach Ägypten überstellt und anschließend gefoltert worden war, erhielt 2014 die Erlaubnis, nach Schweden zurückzukehren. Die Ermittlungen wegen einer gesetzwidrigen Roma-Datenbank der schwedischen Polizei waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungskommission begann mit der Überprüfung von Mängeln bei Ermittlungen zu Vergewaltigungsfällen und deren strafrechtlicher Verfolgung.
Amnesty ReportAlbanien29.04.2015 Albanien 2015 Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet, und den Opfern wurde nur selten Gerechtigkeit zuteil. Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen gingen weiterhin straffrei aus. In Armut lebende Menschen, darunter auch Roma, hatten trotz anderslautender Zusagen der Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Eine ehemalige Militärkaserne, die Opfern rechtswidriger Zwangsräumungen vorübergehend als Unterkunft dienen sollte, entsprach nicht den internationalen Standards.
Amnesty ReportSchweden28.05.2013 Schweden 2013 Ahmed Agiza, der im Jahr 2001 Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung von Schweden nach Ägypten und anschließenden Misshandlungen geworden war, konnte 2012 endlich zu seiner Familie nach Schweden zurückkehren. Die Behörden setzten im Juli die Abschiebungen von Uiguren nach China aus angesichts der Gefahr, die Betroffenen könnten dort Opfer von Verfolgung werden.
Amnesty ReportBurundi22.05.2013 Burundi 2013 Das Land verharrte weiterhin in Straflosigkeit; die Regierung unterließ es, die außergerichtlichen Hinrichtungen der Vorjahre vollständig zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Vielversprechende Anzeichen dafür, dass die Regierung 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einsetzen würde, lösten sich im Verlauf des Jahres in nichts auf. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren aufgrund ihrer Aktivitäten Repressalien ausgesetzt.