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Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten. Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt. Amnesty ReportNiederlande15.05.2009 Niederlande 2009 Die Absicht, alle Asylanträge mittels beschleunigter Verfahren zu bearbeiten, löste Befürchtungen aus, dass begründete Ansprüche auf Schutz abgewiesen werden könnten. Asylsuchende wurden unangemessen lang und unter ungeeigneten Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten. Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Amnesty ReportPortugal14.05.2009 Portugal 2009 Beschwerden über Folterungen und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben auch 2008 Anlass zu Besorgnis. Zwei Strafverfahren, die Fälle von Folter und Misshandlung betrafen und großes Aufsehen erregt hatten, gingen nur schleppend voran. Gewalt gegen Frauen in der Familie war nach wie vor verbreitet und führte zu zahlreichen Todesfällen. Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung. Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 59 Page 60 Page 61 Page 62 Page 63 Page 64 Aktuelle Seite 65 Page 66 Page 67 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMoldau18.05.2009 Moldau 2009 Immer wieder trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein, während die Täter weiterhin straffrei blieben. Ein fortschrittliches neues Gesetz über das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde ins Parlament eingebracht, die konkrete Praxis sowie weit verbreitete Auffassungen konnten mit diesen Entwicklungen jedoch nicht Schritt halten.
Amnesty ReportMontenegro15.05.2009 Montenegro 2009 Den Behörden gelang es weder Fälle von "Verschwindenlassen" noch von Straflosigkeit bei mutmaßlich politisch motivierten Morden oder bei Misshandlungen durch die Polizei aufzuklären. Journalisten genossen nach wie vor kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Roma, auch Flüchtlingen aus dem Kosovo, wurde der Zugang zu ihren Grundrechten verwehrt.
Amnesty ReportNiederlande15.05.2009 Niederlande 2009 Die Absicht, alle Asylanträge mittels beschleunigter Verfahren zu bearbeiten, löste Befürchtungen aus, dass begründete Ansprüche auf Schutz abgewiesen werden könnten. Asylsuchende wurden unangemessen lang und unter ungeeigneten Bedingungen in Gewahrsam gehalten.
Amnesty ReportÖsterreich15.05.2009 Österreich 2009 Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 keine Fortschritte erzielt. Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten.
Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportPortugal14.05.2009 Portugal 2009 Beschwerden über Folterungen und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben auch 2008 Anlass zu Besorgnis. Zwei Strafverfahren, die Fälle von Folter und Misshandlung betrafen und großes Aufsehen erregt hatten, gingen nur schleppend voran. Gewalt gegen Frauen in der Familie war nach wie vor verbreitet und führte zu zahlreichen Todesfällen.
Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung.
Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.
Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess