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Polen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es die Regierung unterlassen hatte, die Gesetze der EU über das Verbot der Geschlechterdiskriminierung in nationales Recht zu überführen. Amnesty ReportIrland19.05.2010 Irland 2010 Neue Bestimmungen in der Strafgesetzgebung, denen zufolge aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, schränkten das Recht auf Verweigerung der Aussage weiter ein. Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten. Amnesty ReportIrland22.05.2009 Irland 2009 Im Berichtsjahr wurde die Verwendung, Produktion und Weitergabe von Streumunition verboten. Die Überfüllung der Haftanstalten und die unzureichende psychiatrische Versorgung von Kindern gaben Anlass zur Besorgnis. Durch die vorgeschlagene Kürzung der öffentlichen Ausgaben bestand die Gefahr von Abstrichen beim Schutz der Menschenrechte. Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Amnesty ReportEswatini12.05.2009 Swasiland 2009 Politische Gewalt und öffentliche Proteste hatten eine Razzia gegen regierungskritische Personen zur Folge, wofür das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung herangezogen wurde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, zwei Fünftel benötigten Nahrungshilfe. Frauen und Kinder litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter der HIV-Pandemie und sexueller Gewalt. Die Polizei wandte nach wie vor exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und streikende Arbeiter an. Berichte über Folter, andere Misshandlungen und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte trafen ein. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPolen20.05.2010 Polen 2010 Die Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung über die mutmaßliche Beteiligung Polens an den von den USA geführten Überstellungsflügen und dem geheimen Inhaftierungsprogramm blieben weiterhin unter Verschluss. Polen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es die Regierung unterlassen hatte, die Gesetze der EU über das Verbot der Geschlechterdiskriminierung in nationales Recht zu überführen.
Amnesty ReportIrland19.05.2010 Irland 2010 Neue Bestimmungen in der Strafgesetzgebung, denen zufolge aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, schränkten das Recht auf Verweigerung der Aussage weiter ein.
Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft.
Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten.
Amnesty ReportIrland22.05.2009 Irland 2009 Im Berichtsjahr wurde die Verwendung, Produktion und Weitergabe von Streumunition verboten. Die Überfüllung der Haftanstalten und die unzureichende psychiatrische Versorgung von Kindern gaben Anlass zur Besorgnis. Durch die vorgeschlagene Kürzung der öffentlichen Ausgaben bestand die Gefahr von Abstrichen beim Schutz der Menschenrechte.
Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportEswatini12.05.2009 Swasiland 2009 Politische Gewalt und öffentliche Proteste hatten eine Razzia gegen regierungskritische Personen zur Folge, wofür das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung herangezogen wurde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, zwei Fünftel benötigten Nahrungshilfe. Frauen und Kinder litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter der HIV-Pandemie und sexueller Gewalt. Die Polizei wandte nach wie vor exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und streikende Arbeiter an. Berichte über Folter, andere Misshandlungen und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte trafen ein.