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Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet. Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Amnesty ReportBahamas01.05.2015 Bahamas 2015 Von einigen Seiten wurden Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Hinrichtungen laut. Es gab Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Vor Gericht wurden einige Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Gewahrsam verhandelt, die Urteile standen jedoch Ende 2014 noch aus. Amnesty ReportRumänien27.05.2013 Rumänien 2013 Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewandt, die gegen Sparmaßnahmen und gegen die Regierung protestiert hatten. Die Stadtverwaltungen von Baia Mare und Piatra Neamt gingen 2012 mit groß angelegten rechtswidrigen Zwangsräumungen gegen Roma vor. Das Europäische Parlament forderte die rumänischen Behörden auf, eine neue Untersuchung zu ihrer Beteiligung am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse einzuleiten. Amnesty ReportGriechenland22.05.2013 Griechenland 2013 Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei wie Folter und exzessive Gewaltanwendung hielten das ganze Jahr über an. Migranten und Asylsuchende sahen sich Behinderungen bei der Einreichung ihrer Asylanträge gegenüber und wurden oft unter Bedingungen in Haft gehalten, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprachen. Rassistisch motivierte Übergriffe eskalierten in dramatischer Weise. Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards. Amnesty ReportBahamas22.05.2013 Bahamas 2013 Berichten zufolge tötete die Polizei 2012 mindestens sechs Menschen unter ungeklärten Umständen. Haitianische Migranten waren weiterhin Diskriminierung und Abschiebung ausgesetzt. Eine Person befand sich weiterhin im Todestrakt. Amnesty ReportGriechenland07.05.2012 Griechenland 2012 Im Jahr 2011 gingen weiterhin Berichte über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ein. Auf der Grundlage von Zuwanderungsbestimmungen festgenommene Personen wurden unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in Haft gehalten. Europäische Gerichte stellten fest, dass Griechenland nicht über ein funktionierendes Asylsystem verfügt. Rassistisch motivierte Übergriffe nahmen stark zu. Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGriechenland04.05.2015 Griechenland 2015 Es gab nach wie vor Vorwürfe wegen exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, denen nur unzureichend nachgegangen wurde. Die Haftbedingungen waren weiterhin sehr schlecht. Rechtswidrige Push-back-Operationen, bei denen Migranten über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zurückgeschoben wurden, setzten sich fort. Im September 2014 wurden aus Sorge über zunehmende rassistische Gewalt neue Gesetze gegen Hassverbrechen verabschiedet.
Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten.
Amnesty ReportBahamas01.05.2015 Bahamas 2015 Von einigen Seiten wurden Forderungen nach einer Wiederaufnahme von Hinrichtungen laut. Es gab Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Vor Gericht wurden einige Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Gewahrsam verhandelt, die Urteile standen jedoch Ende 2014 noch aus.
Amnesty ReportRumänien27.05.2013 Rumänien 2013 Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe willkürliche und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende angewandt, die gegen Sparmaßnahmen und gegen die Regierung protestiert hatten. Die Stadtverwaltungen von Baia Mare und Piatra Neamt gingen 2012 mit groß angelegten rechtswidrigen Zwangsräumungen gegen Roma vor. Das Europäische Parlament forderte die rumänischen Behörden auf, eine neue Untersuchung zu ihrer Beteiligung am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse einzuleiten.
Amnesty ReportGriechenland22.05.2013 Griechenland 2013 Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei wie Folter und exzessive Gewaltanwendung hielten das ganze Jahr über an. Migranten und Asylsuchende sahen sich Behinderungen bei der Einreichung ihrer Asylanträge gegenüber und wurden oft unter Bedingungen in Haft gehalten, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprachen. Rassistisch motivierte Übergriffe eskalierten in dramatischer Weise.
Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards.
Amnesty ReportBahamas22.05.2013 Bahamas 2013 Berichten zufolge tötete die Polizei 2012 mindestens sechs Menschen unter ungeklärten Umständen. Haitianische Migranten waren weiterhin Diskriminierung und Abschiebung ausgesetzt. Eine Person befand sich weiterhin im Todestrakt.
Amnesty ReportGriechenland07.05.2012 Griechenland 2012 Im Jahr 2011 gingen weiterhin Berichte über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ein. Auf der Grundlage von Zuwanderungsbestimmungen festgenommene Personen wurden unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in Haft gehalten. Europäische Gerichte stellten fest, dass Griechenland nicht über ein funktionierendes Asylsystem verfügt. Rassistisch motivierte Übergriffe nahmen stark zu.
Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.