Amnesty Report Bahamas 22. Mai 2013

Bahamas 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Commonwealth der Bahamas Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Sir Arthur Alexander Foulkes Regierungschef: Perry Gladstone Christie (löste im Mai Hubert Alexander Ingraham im Amt ab)

Berichten zufolge tötete die Polizei 2012 mindestens sechs Menschen unter ungeklärten Umständen. Haitianische Migranten waren weiterhin Diskriminierung und Abschiebung ausgesetzt. Eine Person befand sich weiterhin im Todestrakt.

Hintergrund

Im August wurde eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung eingesetzt. Sie sollte dabei Themen wie die Stärkung von Grundrechten und Freiheiten sowie die Todesstrafe behandeln.

Die Lage der öffentlichen Sicherheit auf den Bahamas gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Die Anzahl der Tötungsdelikte war nach wie vor hoch, obwohl bei den gemeldeten Fällen im Vergleich zu 2011 ein Rückgang von 13% zu verzeichnen war. Im Jahr 2012 wurden 111 Tötungsdelikte registriert.

Todesstrafe

Im August 2012 rief die Interamerikanische Menschenrechtskommission alle Staaten der Region auf, "ein Hinrichtungsmoratorium als einen Schritt hin zu einer graduellen Abschaffung dieser Strafe zu erlassen". Premierminister Perry Gladstone Christie bekräftigte jedoch seine Befürwortung der Todesstrafe und kündigte an, dass er der Kommission eine Stellungnahme vorlegen werde.

  • Mario Flower soll zum Jahresende der einzige Todeskandidat gewesen sein. Er war 2010 wegen der Ermordung eines Polizeibeamten zum Tode verurteilt worden.

Polizei und Sicherheitskräfte

Berichten zufolge wurden mindestens sechs Menschen unter unklaren Umständen von Polizisten getötet; mindestens ein Mann starb in Polizeigewahrsam. Es gab nach wie vor Meldungen über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen des im Jahr 2007 in einer Gefängniszelle gestorbenen Desmond Key stellte einen der seltenen Fälle dar, in denen ein Polizist wegen derartiger Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen wurde.

  • Am 5. Juli 2012 schoss die Polizei auf der Insel New Providence in Gegenwart mehrerer Zeugen ohne ersichtlichen Grund auf Reno Rolle. Reno Rolle, der Lernschwierigkeiten haben soll, erlitt schwere Verletzungen an Niere und Bauchspeicheldrüse.

Flüchtlinge und Migranten

Die Bahamas kamen der Aufforderung der UN, alle unfreiwilligen Rückführungen haitianischer Staatsangehöriger zu unterlassen, nicht nach. Im Juni 2012 stellte der Unabhängige Experte für die Menschenrechtssituation in Haiti fest: "Nach Haiti zurückgeführte Personen sind der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, vor allem Verletzungen der Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Familie, ausgesetzt."

Es trafen weiterhin Berichte über Gewaltanwendung bei der Festnahme von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ein.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI)

Die Diskriminierung von LGBTI-Personen gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Die Regierung unternahm bisher nichts, um ein Rahmengesetz zu erlassen, das LGBTI-Personen vor Diskriminierung schützt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Juli 2012 äußerte sich UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
(CEDAW-Ausschuss) besorgt über die weit verbreitete Gewalt, darunter Vergewaltigung und anhaltende häusliche Gewalt.

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