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Zugleich erklärte die Staatsführung, falls Personen in das Land einreisen sollten, gegen die ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliege, würde Niger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen. Mehrere ausländische Staatsangehörige wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet. Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet. Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportOman10.05.2011 Oman 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Sultanat Oman **Staats- und Regierungschef:** Sultan Qaboos bin Said **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 2,9 Mio. **Lebenserwartung:** 76,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 14/13 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,7% Mehrere Blogger, welche die Regierung kritisiert hatten, wurden angegriffen oder inhaftiert. Der Staatssicherheitsgerichtshof wurde abgeschafft, und ein neues Gesetz gegen die Finanzierung von Terrorismus trat in Kraft. Es gab weder Berichte über Todesurteile noch über Hinrichtungen. Amnesty ReportNorwegen10.05.2011 Norwegen 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Norwegen **Staatsoberhaupt:** König Harald V. **Regierungschef:** Jens Stoltenberg **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 4,9 Mio. **Lebenserwartung:** 81 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten Asylsuchende wurden auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung zwangsweise nach Griechenland zurückgeführt. Daneben gab es auch Abschiebungen in den Irak. Der Schutz für weibliche Opfer sexueller Gewalt war unzureichend. #### [Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende] Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7% Amnesty ReportLitauen10.05.2011 Litauen 2011 Neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen diskriminierten Homosexuelle. Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden. Amnesty ReportOman19.05.2010 Oman 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Sultanat Oman **Regierungschef**: Sultan Qaboos bin Said **Todesstrafe**: nicht abgeschafft **Einwohner**: 2,8 Mio. **Lebenserwartung**: 75,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 14/13 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 84,4% Frauen und Kinder sowie die Angehörigen zweier Stämme waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Gegen einen Journalisten wurde strafrechtlich ermittelt, weil er öffentlich die staatliche Zensur angeprangert hatte. #### [Diskriminierung ] Frauen und Mädchen Amnesty ReportNiger19.05.2010 Niger 2010 Gegen eine Verfassungsänderung, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, gab es zahlreiche Proteste. Daraufhin löste der Präsident zentrale staatliche Institutionen auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Führende Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Sicherheitskräften schikaniert und inhaftiert. 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Amnesty ReportNiger07.05.2012 Niger 2012 Zwei Spitzenpolitiker und zehn Offiziere der Streitkräfte waren mehrere Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Niger nahm hochrangige Mitglieder der libyschen Regierung "aus humanitären Gründen" auf. Zugleich erklärte die Staatsführung, falls Personen in das Land einreisen sollten, gegen die ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliege, würde Niger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen. Mehrere ausländische Staatsangehörige wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet.
Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet.
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportOman10.05.2011 Oman 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Sultanat Oman **Staats- und Regierungschef:** Sultan Qaboos bin Said **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 2,9 Mio. **Lebenserwartung:** 76,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 14/13 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,7% Mehrere Blogger, welche die Regierung kritisiert hatten, wurden angegriffen oder inhaftiert. Der Staatssicherheitsgerichtshof wurde abgeschafft, und ein neues Gesetz gegen die Finanzierung von Terrorismus trat in Kraft. Es gab weder Berichte über Todesurteile noch über Hinrichtungen.
Amnesty ReportNorwegen10.05.2011 Norwegen 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Norwegen **Staatsoberhaupt:** König Harald V. **Regierungschef:** Jens Stoltenberg **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 4,9 Mio. **Lebenserwartung:** 81 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 5/4 pro 1000 Lebendgeburten Asylsuchende wurden auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung zwangsweise nach Griechenland zurückgeführt. Daneben gab es auch Abschiebungen in den Irak. Der Schutz für weibliche Opfer sexueller Gewalt war unzureichend. #### [Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende]
Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7%
Amnesty ReportLitauen10.05.2011 Litauen 2011 Neu eingeführte gesetzliche Bestimmungen diskriminierten Homosexuelle. Eine strafrechtliche Untersuchung der Verstrickung von Geheimdienstbeamten in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse (CIA Rendition and Secret Detention Programme) drohte eingestellt zu werden.
Amnesty ReportOman19.05.2010 Oman 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Sultanat Oman **Regierungschef**: Sultan Qaboos bin Said **Todesstrafe**: nicht abgeschafft **Einwohner**: 2,8 Mio. **Lebenserwartung**: 75,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 14/13 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 84,4% Frauen und Kinder sowie die Angehörigen zweier Stämme waren weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Gegen einen Journalisten wurde strafrechtlich ermittelt, weil er öffentlich die staatliche Zensur angeprangert hatte. #### [Diskriminierung ] Frauen und Mädchen
Amnesty ReportNiger19.05.2010 Niger 2010 Gegen eine Verfassungsänderung, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, gab es zahlreiche Proteste. Daraufhin löste der Präsident zentrale staatliche Institutionen auf und regierte per Notstandsdekret weiter. Führende Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Sicherheitskräften schikaniert und inhaftiert.