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Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen. Amnesty ReportIrland16.05.2017 Irland 2017 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Der Gemeinschaft der Irish Travellers wurde das Recht auf angemessenes Wohnen verwehrt. Die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportUSA19.02.2017 Vereinigte Staaten von Amerika 2017 Auch zwei Jahre nachdem ein Ausschuss des US-Senats die Zusammenfassung eines Berichts über Misshandlungen im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA veröffentlicht hatte, war noch niemand für die in diesem Zusammenhang begangenen völkerrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Erneut wurden mehrere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verlegt, doch andere blieben dort weiter für unbestimmte Zeit inhaftiert, und in einigen wenigen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren vor der Militärkommission fortgesetzt. Amnesty ReportDeutschland16.02.2017 Deutschland 2017 Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf die Familienzusammenführung. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert. Amnesty ReportIrland01.06.2016 Irland 2016 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Die Zivilehe wurde 2015 auch für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Im September 2015 trat ein Gesetz über die Änderung des amtlichen Geschlechts in Kraft. Amnesty ReportDeutschland17.02.2016 Deutschland 2016 Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu. Amnesty ReportUSA17.02.2016 Vereinigte Staaten von Amerika 2016 Im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Verbrechen im Rahmen des CIA-Programms für Geheimgefängnisse wurden 2015 weder die Täter zur Rechenschaft gezogen noch standen den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung. Im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay befanden sich noch immer Dutzende Gefangene in unbefristeter Militärhaft. In einigen wenigen Fällen wurden die Verfahren vor Militärkommissionen fortgesetzt. Die Anwendung von lange anhaltender Isolationshaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten der US-Bundesstaaten bot ebenso Anlass zur Sorge wie der Einsatz exzessiver Gewalt durch Polizeibeamte. Im Jahr 2015 wurden 27 Männer und eine Frau hingerichtet. Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportJordanien16.05.2017 Jordanien 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2016 weiterhin eingeschränkt. Regierungskritiker und Oppositionelle wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Anklagen lauteten häufig auf Diffamierung, Blasphemie und Verstöße gegen die Antiterrorgesetze. In den Haftzentren kam es weiterhin zu Folter und anderen Misshandlungen. Vor dem Staatssicherheitsgericht (SSC) fanden unfaire Gerichtsverfahren statt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor sexualisierter Gewalt und anderen Gewalttaten geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet und misshandelt. In Jordanien lebten 2016 mehr als 655000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Land riegelte allerdings im Juni seine Grenzen für neu eintreffende Flüchtlinge ab. Gerichte sprachen nach wie vor Todesurteile aus, es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.
Amnesty ReportIrland16.05.2017 Irland 2017 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Der Gemeinschaft der Irish Travellers wurde das Recht auf angemessenes Wohnen verwehrt. Die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende gaben nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportUSA19.02.2017 Vereinigte Staaten von Amerika 2017 Auch zwei Jahre nachdem ein Ausschuss des US-Senats die Zusammenfassung eines Berichts über Misshandlungen im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA veröffentlicht hatte, war noch niemand für die in diesem Zusammenhang begangenen völkerrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Erneut wurden mehrere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verlegt, doch andere blieben dort weiter für unbestimmte Zeit inhaftiert, und in einigen wenigen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren vor der Militärkommission fortgesetzt.
Amnesty ReportDeutschland16.02.2017 Deutschland 2017 Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf die Familienzusammenführung. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen.
Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert.
Amnesty ReportIrland01.06.2016 Irland 2016 Schwangerschaftsabbrüche wurden weitgehend kriminalisiert, und der Zugang zu entsprechenden Informationen unterlag strikten Beschränkungen. Die Zivilehe wurde 2015 auch für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Im September 2015 trat ein Gesetz über die Änderung des amtlichen Geschlechts in Kraft.
Amnesty ReportDeutschland17.02.2016 Deutschland 2016 Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.
Amnesty ReportUSA17.02.2016 Vereinigte Staaten von Amerika 2016 Im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Verbrechen im Rahmen des CIA-Programms für Geheimgefängnisse wurden 2015 weder die Täter zur Rechenschaft gezogen noch standen den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung. Im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay befanden sich noch immer Dutzende Gefangene in unbefristeter Militärhaft. In einigen wenigen Fällen wurden die Verfahren vor Militärkommissionen fortgesetzt. Die Anwendung von lange anhaltender Isolationshaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten der US-Bundesstaaten bot ebenso Anlass zur Sorge wie der Einsatz exzessiver Gewalt durch Polizeibeamte. Im Jahr 2015 wurden 27 Männer und eine Frau hingerichtet.
Amnesty ReportJordanien06.05.2015 Jordanien 2015 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert.