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Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportPalästina07.05.2012 Palästinensische Gebiete 2012 Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nahmen im Westjordanland willkürlich Anhänger der Hamas fest. Umgekehrt inhaftierte die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen Personen, die der Fatah nahestanden. In beiden Landesteilen kam es 2011 zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, ohne dass dies geahndet wurde. In Gaza kamen vier Häftlinge unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben. Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Im Gazastreifen wurden mindestens acht Todesurteile verhängt, drei Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen, ein Mann wurde jedoch zum Tode verurteilt. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfte sich, da Israel seine Militärblockade des Territoriums, in dem 1,6 Mio. Menschen leben, aufrechterhielt. Darüber hinaus blieben die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen auch 2011 in Kraft. Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9% Amnesty ReportPalästina10.05.2011 Palästinensische Gebiete 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Palästinensische Gebiete **Präsident der Autonomiebehörde:** Mahmoud Abbas **Regierungschef:** Salam Fayyad **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 4,4 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,1% Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt. Amnesty ReportJordanien09.05.2011 Jordanien 2011 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde. Amnesty ReportPalästina19.05.2010 Palästinensische Autonomiegebiete 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Palästinensische Gebiete **Leiter der Autonomiebehörde**: Mahmoud Abbas **Regierungschef**: Salam Fayyad **Todesstrafe**: nicht abgeschafft **Einwohner**: 4,3 Mio. **Lebenserwartung**: 73,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 93,8% Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit. 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Amnesty ReportJordanien08.05.2012 Jordanien 2012 Friedliche Demonstrationen für Reformen wurden gewaltsam aufgelöst, und Sicherheitskräfte sowie Regierungsanhänger sollen Protestierende geschlagen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt, und ein Mann kam offenbar ums Leben. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Durch eine Verfassungsänderung wurde Folter ausdrücklich verboten. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter den Personen, die vom SSC verurteilt wurden, befanden sich auch etwa 100 mutmaßliche Islamisten, von denen viele angaben, im April während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Tausende Personen blieben auf Anweisung der Provinzgouverneure ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens zehn Personen sollen Tötungen im Namen der "Familienehre" zum Opfer gefallen sein. Arbeitsmigranten waren weiterhin von Ausbeutung und Missbrauch betroffen. Laut Berichten in den Medien wurden 2011 mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportPalästina07.05.2012 Palästinensische Gebiete 2012 Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nahmen im Westjordanland willkürlich Anhänger der Hamas fest. Umgekehrt inhaftierte die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen Personen, die der Fatah nahestanden. In beiden Landesteilen kam es 2011 zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, ohne dass dies geahndet wurde. In Gaza kamen vier Häftlinge unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben. Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Im Gazastreifen wurden mindestens acht Todesurteile verhängt, drei Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen, ein Mann wurde jedoch zum Tode verurteilt. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfte sich, da Israel seine Militärblockade des Territoriums, in dem 1,6 Mio. Menschen leben, aufrechterhielt. Darüber hinaus blieben die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen auch 2011 in Kraft.
Amnesty ReportSenegal11.05.2011 Senegal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Senegal **Staatsoberhaupt:** Abdoulaye Wade **Regierungschef:** Souleymane Ndéné Ndiaye **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 12,9 Mio. **Lebenserwartung:** 56,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 125/114 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 41,9%
Amnesty ReportPalästina10.05.2011 Palästinensische Gebiete 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Palästinensische Gebiete **Präsident der Autonomiebehörde:** Mahmoud Abbas **Regierungschef:** Salam Fayyad **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 4,4 Mio. **Lebenserwartung:** 73,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,1%
Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt.
Amnesty ReportJordanien09.05.2011 Jordanien 2011 Es trafen erneut Berichte über Folter und Misshandlungen ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Zahlreiche Personen wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die Sicherheit verhaftet, Tausende blieben ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren in Haft. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Die Behörden entzogen einigen Jordaniern palästinensischer Herkunft willkürlich die Staatsbürgerschaft. Arbeitsmigrantinnen waren weiterhin von Ausbeutung und Misshandlung betroffen. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Trotz einer Gesetzesänderung, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, wurden Berichten zufolge mindestens 15 Frauen im Namen der "Familienehre" getötet. Neun Menschen wurden im Jahr 2010 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportSenegal20.05.2010 Senegal 2010 Im Süden der Region Casamance wurden durch erneute vereinzelte Kämpfe zwischen mutmaßlichen Mitgliedern einer Separatistenbewegung und der senegalesischen Armee mehrere Hundert Menschen vertrieben. Die Polizei folterte Personen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde.
Amnesty ReportPalästina19.05.2010 Palästinensische Autonomiegebiete 2010 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Palästinensische Gebiete **Leiter der Autonomiebehörde**: Mahmoud Abbas **Regierungschef**: Salam Fayyad **Todesstrafe**: nicht abgeschafft **Einwohner**: 4,3 Mio. **Lebenserwartung**: 73,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w)**: 23/18 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 93,8%
Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit.