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Die grundsätzlich fehlende Unabhängigkeit des Justizwesens gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Mehrere Menschenrechtsverteidiger wurden bedroht und angegriffen. Amnesty ReportAngola01.05.2015 Angola 2015 Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Tausende Familien wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Ein Jugendlicher wurde wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht gestellt und freigesprochen. Gegen einen Mann, der wegen Verleumdung von Staatsbeamten unter Anklage stand, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren. Amnesty ReportHaiti23.05.2013 Haiti 2013 Mehr als 320000 Menschen, die durch das schwere Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, lebten 2012 noch immer in Notunterkünften. Tausende Binnenflüchtlinge wurden von lokalen Behörden und privaten Grundbesitzern rechtswidrig vertrieben. Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt zur Anzeige brachten, erhielten nur geringe Entschädigungen. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen vorzugehen, die in der Vergangenheit verübt worden waren. Amnesty ReportTogo23.05.2013 Togo 2013 Die Sicherheitsorgane lösten Demonstrationen politischer Parteien und Studierender unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Personen in Gewahrsam wurden gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ein. Amnesty ReportAngola22.05.2013 Angola 2013 Auch im Berichtsjahr 2012 gingen Polizei und Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende mit exzessiver Gewalt vor und zeichneten für willkürliche Festnahmen sowie Inhaftierungen verantwortlich. Die Versammlungsfreiheit war im ganzen Land eingeschränkt. Es wurde befürchtet, dass zwei Menschen Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt, die Presse wurde zensiert. Es gingen Berichte über Zwangsräumungen ein. Amnesty ReportJemen08.05.2012 Jemen 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh töteten mehr als 200 Menschen, die bei Massenkundgebungen und auf Demonstrationen Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten. Zahlreiche Menschen wurden getötet, als sie an friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es gab Tausende Verletzte. Angefacht wurden die Demonstrationen durch den öffentlichen Zorn über zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das brutale, repressive Vorgehen der Regierung gegen die Proteste. Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schossen mehrfach mit scharfer Munition, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen auf friedliche Demonstrierende. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Präsidenten endeten ebenfalls gewalttätig. Die Sicherheitskräfte führten willkürliche Massenfestnahmen und Inhaftierungen durch oder ließen Menschen "verschwinden". Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Medien und ihre Mitarbeiter waren fortwährend Angriffen ausgesetzt. Frauen und Mädchen wurden weiterhin diskriminiert. Bei den Protestaktionen spielten Frauen dagegen eine Schlüsselrolle. Einige von ihnen kamen in Haft, wurden geschlagen oder wegen ihres Engagements schikaniert. Es ergingen weitere Todesurteile, und mindestens 41 Menschen wurden hingerichtet. Die Regierung sowie die US-Streitkräfte führten Angriffe auf vermeintliche Mitglieder von Al-Qaida durch und töteten sie. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilpersonen. Amnesty ReportTogo08.05.2012 Togo 2012 Die Sicherheitsbehörden setzten 2011 zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen von Mitgliedern politischer Parteien und Studierenden exzessive Gewalt einschließlich Tränengas und Gummigeschossen ein. Ungefähr 30 politische Funktionsträger und Armeeangehörige wurden auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die unter Folter erpresst worden waren. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission - TJRC) führte von September bis November Anhörungen durch. Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die versuchten, die Arbeit der Kommission zu stören, war jedoch weiter an der Tagesordnung. Amnesty ReportHaiti07.05.2012 Haiti 2012 Die Anzahl der Menschen, die in Notunterkünften lebten, nachdem sie durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, sank von 1,3 Mio. auf 500000 zum Jahresende 2011. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war in den Lagern weit verbreitet. Schlechte sanitäre Verhältnisse und eingeschränkter Zugang zu Wasser trugen dazu bei, dass sich die Cholera ausbreitete und immer wieder neu ausbrach. Haitis Justizwesen stand vor der Herausforderung, die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverstöße und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden, die unter der Regierung von Jean-Claude Duvalier (1971-86) begangen worden waren. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportHaiti04.05.2015 Haiti 2015 Mehr als 80000 Menschen, die durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, konnten noch immer nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Behörden leiteten keine Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Zwangsräumungen ein. Die grundsätzlich fehlende Unabhängigkeit des Justizwesens gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Mehrere Menschenrechtsverteidiger wurden bedroht und angegriffen.
Amnesty ReportAngola01.05.2015 Angola 2015 Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Tausende Familien wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Ein Jugendlicher wurde wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht gestellt und freigesprochen. Gegen einen Mann, der wegen Verleumdung von Staatsbeamten unter Anklage stand, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet.
Amnesty ReportJemen23.05.2013 Jemen 2013 Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen. Trotzdem blieb das Schicksal der Menschen, die 2011 festgenommen worden oder "verschwunden" waren, nach wie vor ungeklärt. Ein neues Immunitätsgesetz schrieb weiterhin Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Saleh begangen worden waren.
Amnesty ReportHaiti23.05.2013 Haiti 2013 Mehr als 320000 Menschen, die durch das schwere Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, lebten 2012 noch immer in Notunterkünften. Tausende Binnenflüchtlinge wurden von lokalen Behörden und privaten Grundbesitzern rechtswidrig vertrieben. Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt zur Anzeige brachten, erhielten nur geringe Entschädigungen. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um gegen die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen vorzugehen, die in der Vergangenheit verübt worden waren.
Amnesty ReportTogo23.05.2013 Togo 2013 Die Sicherheitsorgane lösten Demonstrationen politischer Parteien und Studierender unter Einsatz exzessiver Gewalt auf. Personen in Gewahrsam wurden gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit ein.
Amnesty ReportAngola22.05.2013 Angola 2013 Auch im Berichtsjahr 2012 gingen Polizei und Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende mit exzessiver Gewalt vor und zeichneten für willkürliche Festnahmen sowie Inhaftierungen verantwortlich. Die Versammlungsfreiheit war im ganzen Land eingeschränkt. Es wurde befürchtet, dass zwei Menschen Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt, die Presse wurde zensiert. Es gingen Berichte über Zwangsräumungen ein.
Amnesty ReportJemen08.05.2012 Jemen 2012 Die Sicherheitskräfte der Regierung und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh töteten mehr als 200 Menschen, die bei Massenkundgebungen und auf Demonstrationen Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten. Zahlreiche Menschen wurden getötet, als sie an friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es gab Tausende Verletzte. Angefacht wurden die Demonstrationen durch den öffentlichen Zorn über zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das brutale, repressive Vorgehen der Regierung gegen die Proteste. Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schossen mehrfach mit scharfer Munition, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen auf friedliche Demonstrierende. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Präsidenten endeten ebenfalls gewalttätig. Die Sicherheitskräfte führten willkürliche Massenfestnahmen und Inhaftierungen durch oder ließen Menschen "verschwinden". Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Medien und ihre Mitarbeiter waren fortwährend Angriffen ausgesetzt. Frauen und Mädchen wurden weiterhin diskriminiert. Bei den Protestaktionen spielten Frauen dagegen eine Schlüsselrolle. Einige von ihnen kamen in Haft, wurden geschlagen oder wegen ihres Engagements schikaniert. Es ergingen weitere Todesurteile, und mindestens 41 Menschen wurden hingerichtet. Die Regierung sowie die US-Streitkräfte führten Angriffe auf vermeintliche Mitglieder von Al-Qaida durch und töteten sie. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilpersonen.
Amnesty ReportTogo08.05.2012 Togo 2012 Die Sicherheitsbehörden setzten 2011 zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen von Mitgliedern politischer Parteien und Studierenden exzessive Gewalt einschließlich Tränengas und Gummigeschossen ein. Ungefähr 30 politische Funktionsträger und Armeeangehörige wurden auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die unter Folter erpresst worden waren. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission - TJRC) führte von September bis November Anhörungen durch. Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die versuchten, die Arbeit der Kommission zu stören, war jedoch weiter an der Tagesordnung.
Amnesty ReportHaiti07.05.2012 Haiti 2012 Die Anzahl der Menschen, die in Notunterkünften lebten, nachdem sie durch das Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, sank von 1,3 Mio. auf 500000 zum Jahresende 2011. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war in den Lagern weit verbreitet. Schlechte sanitäre Verhältnisse und eingeschränkter Zugang zu Wasser trugen dazu bei, dass sich die Cholera ausbreitete und immer wieder neu ausbrach. Haitis Justizwesen stand vor der Herausforderung, die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverstöße und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden, die unter der Regierung von Jean-Claude Duvalier (1971-86) begangen worden waren.