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Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten. Amnesty ReportGambia04.05.2015 Gambia 2015 2014 war Staatspräsident Yahya Jammeh seit 20 Jahren im Amt. Nach wie vor wurden abweichende Meinungen von den Behörden unterdrückt. Die Regierung arbeitete auch weiterhin nicht mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammen. Die Arbeit von Journalisten wurde durch mehrere neue Gesetze eingeschränkt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung noch stärker beschnitten und Strafmaßnahmen gegen Journalisten verschärften. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt. Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen. Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden. Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÖsterreich08.06.2016 Österreich 2016 Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten.
Amnesty ReportGambia04.05.2015 Gambia 2015 2014 war Staatspräsident Yahya Jammeh seit 20 Jahren im Amt. Nach wie vor wurden abweichende Meinungen von den Behörden unterdrückt. Die Regierung arbeitete auch weiterhin nicht mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammen. Die Arbeit von Journalisten wurde durch mehrere neue Gesetze eingeschränkt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung noch stärker beschnitten und Strafmaßnahmen gegen Journalisten verschärften.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt.
Amnesty ReportGambia22.05.2013 Gambia 2013 Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wurden 2012 in Gambia wieder Todesurteile vollstreckt. Acht Männer und eine Frau, die sich im Todestrakt befanden, wurden ohne vorherige Ankündigung hingerichtet. Die Hingerichteten hatten noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Während des Berichtsjahrs wurden abweichende Meinungen von den Behörden durch Schikanen und Einschüchterungen unterdrückt. Die Sicherheitskräfte nahmen routinemäßig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vor. Die Haftbedingungen waren extrem schlecht.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.
Amnesty ReportGambia07.05.2012 Gambia 2012 Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen.
Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden.
Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.