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Zwei Strafverfahren, die Fälle von Folter und Misshandlung betrafen und großes Aufsehen erregt hatten, gingen nur schleppend voran. Gewalt gegen Frauen in der Familie war nach wie vor verbreitet und führte zu zahlreichen Todesfällen. Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung. Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess Amnesty ReportSchweiz14.05.2009 Schweiz 2009 Die Gesetzgebung bot keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung. Nach wie vor gab es Vorwürfe wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizeikräfte, darunter auch Misshandlungen. Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportSlowenien12.05.2009 Slowenien 2009 Nach wie vor wurden die Rechte Tausender Menschen verletzt, die 1992 aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren (sogenannte ausgelöschte Personen). Angehörige von Roma-Gemeinschaften sahen sich weiterhin Diskriminierung ausgesetzt, u.a. bezüglich des Zugangs zu Bildung. Amnesty ReportSpanien12.05.2009 Spanien 2009 Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt fand weiter Anwendung. Die bewaffnete baskische Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) führte ihren gewaltsamen Kampf fort und bekannte sich zur Ermordung von vier Menschen. 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Amnesty ReportRumänien14.05.2009 Rumänien 2009 Erneute Anschuldigungen, Rumänien sei am US-Programm geheimer Hafteinrichtungen und rechtswidriger Gefangenenüberstellungen beteiligt gewesen, dementierte die Regierung weiterhin, und eine Untersuchungskommission des Senats stützte die Aussagen der Regierung.
Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.
Amnesty ReportSchweden14.05.2009 Schweden 2009 Zwei Opfer von rechtswidrigen Abschiebungen erhielten Entschädigungen. Es wurde jedoch keine Entscheidung hinsichtlich ihrer Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung in Schweden getroffen. Die Schutzmaßnahmen für Asylbewerber aus dem Irak wurden reduziert. In verhältnismäßig wenigen der Polizei gemeldeten Vergewaltigungsfällen kam es zu einem Strafprozess
Amnesty ReportSchweiz14.05.2009 Schweiz 2009 Die Gesetzgebung bot keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung. Nach wie vor gab es Vorwürfe wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizeikräfte, darunter auch Misshandlungen. Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportSlowenien12.05.2009 Slowenien 2009 Nach wie vor wurden die Rechte Tausender Menschen verletzt, die 1992 aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren (sogenannte ausgelöschte Personen). Angehörige von Roma-Gemeinschaften sahen sich weiterhin Diskriminierung ausgesetzt, u.a. bezüglich des Zugangs zu Bildung.
Amnesty ReportSpanien12.05.2009 Spanien 2009 Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt fand weiter Anwendung. Die bewaffnete baskische Gruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) führte ihren gewaltsamen Kampf fort und bekannte sich zur Ermordung von vier Menschen.