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Die israelische Armee hielt an der drakonischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten fest. Die Blockade des Gazastreifens verschlimmerte die humanitäre Krise und schnitt die gesamte Bevölkerung von 1,5 Mio. Menschen praktisch von der Außenwelt ab. Die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten die Anträge auf Ausreisegenehmigung von Hunderten von Palästinensern, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigten. Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit. Amnesty ReportNeuseeland19.05.2010 Neuseeland 2010 Die Regierung kündigte ihre Bereitschaft an, die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen. Durch die im neuen Einwanderungsgesetz vorgesehene Überprüfung von Passagieren droht Asylbewerbern die Gefahr, verfolgt zu werden. Maori waren sowohl unter den Festgenommenen und strafrechtlich Verfolgten als auch unter den Gefangenen stark überrepräsentiert. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete19.05.2010 Israel und besetzte Gebiete 2010 Am 18. Januar 2009 endete eine 22 Tage andauernde Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die unter dem Codenamen Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) geführte Offensive war mit Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts einhergegangen. Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind. Amnesty ReportGriechenland22.05.2009 Griechenland 2009 Nachdem die Polizei im Dezember 2008 einen 15-Jährigen erschossen hatte, wandte sie Berichten zufolge exzessive Gewalt gegen Demonstranten an. Während der Proteste, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete20.05.2009 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2009 Am 27. Dezember 2008 begannen israelische Streitkräfte im Gazastreifen unter dem Codenamen "Operation Cast Lead" eine Militäroffensive beispiellosen Ausmaßes. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet, Häuser und anderes privates Eigentum zerstört. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt war die Anzahl der Zivilisten und anderer Personen, die sowohl von den israelischen Streitkräften als auch von palästinensischen bewaffneten Gruppierungen in Israel und in den besetzten Gebieten getötet wurden, dramatisch angestiegen, bevor im Juni eine Waffenruhe in Kraft trat. In der ersten Jahreshälfte wurden 425 Palästinenser getötet, darunter etwa 70 Kinder. Israelische Soldaten und Siedler, die sich schwerer Vergehen gegen Palästinenser schuldig gemacht hatten, gingen in den meisten Fällen straflos aus. Die israelischen Streitkräfte nahmen Hunderte von Palästinensern fest. Es gab zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen, doch wurden diese Vorwürfe nur sehr selten untersucht. Etwa 8000 Palästinenser befanden sich weiterhin in israelischen Gefängnissen, viele von ihnen nach unfairen Militärprozessen. Amnesty ReportNeuseeland15.05.2009 Neuseeland 2009 Im August 2008 führte die Polizei Elektroschockwaffen (Taser) ein, obwohl die Kritik an deren Einsatz zugenommen hatte. Die Regierung versuchte, Einwanderungsgesetze einzuführen, die Asylsuchende in Gefahr bringen könnten und Sorge über langandauernde und willkürliche Inhaftierungen aufkommen ließ. Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. 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Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete09.05.2011 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2011 Der im Januar 2009 zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppierungen vereinbarte Waffenstillstand wurde 2010 weitgehend eingehalten. Die israelische Armee hielt an der drakonischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten fest. Die Blockade des Gazastreifens verschlimmerte die humanitäre Krise und schnitt die gesamte Bevölkerung von 1,5 Mio. Menschen praktisch von der Außenwelt ab. Die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten die Anträge auf Ausreisegenehmigung von Hunderten von Palästinensern, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigten.
Amnesty ReportUSA20.05.2010 Vereinigte Staaten von Amerika 2010 Trotz der Zusage der neuen Regierung, das Haftzentrum Guantánamo Bay auf Kuba bis zum 22. Januar 2010 zu schließen, waren dort Ende 2009 immer noch 198 Gefangene inhaftiert. Die Bedingungen in den Gefängnissen für Einwanderer gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. 2009 wurden mindestens 105 Menschen zum Tode verurteilt und 52 Hinrichtungen vollstreckt. Es herrscht Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung aufgrund von Armut und ethnischer Zugehörigkeit.
Amnesty ReportNeuseeland19.05.2010 Neuseeland 2010 Die Regierung kündigte ihre Bereitschaft an, die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen. Durch die im neuen Einwanderungsgesetz vorgesehene Überprüfung von Passagieren droht Asylbewerbern die Gefahr, verfolgt zu werden. Maori waren sowohl unter den Festgenommenen und strafrechtlich Verfolgten als auch unter den Gefangenen stark überrepräsentiert.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete19.05.2010 Israel und besetzte Gebiete 2010 Am 18. Januar 2009 endete eine 22 Tage andauernde Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die unter dem Codenamen Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) geführte Offensive war mit Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts einhergegangen.
Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind.
Amnesty ReportGriechenland22.05.2009 Griechenland 2009 Nachdem die Polizei im Dezember 2008 einen 15-Jährigen erschossen hatte, wandte sie Berichten zufolge exzessive Gewalt gegen Demonstranten an. Während der Proteste, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete20.05.2009 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2009 Am 27. Dezember 2008 begannen israelische Streitkräfte im Gazastreifen unter dem Codenamen "Operation Cast Lead" eine Militäroffensive beispiellosen Ausmaßes. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet, Häuser und anderes privates Eigentum zerstört. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt war die Anzahl der Zivilisten und anderer Personen, die sowohl von den israelischen Streitkräften als auch von palästinensischen bewaffneten Gruppierungen in Israel und in den besetzten Gebieten getötet wurden, dramatisch angestiegen, bevor im Juni eine Waffenruhe in Kraft trat. In der ersten Jahreshälfte wurden 425 Palästinenser getötet, darunter etwa 70 Kinder. Israelische Soldaten und Siedler, die sich schwerer Vergehen gegen Palästinenser schuldig gemacht hatten, gingen in den meisten Fällen straflos aus. Die israelischen Streitkräfte nahmen Hunderte von Palästinensern fest. Es gab zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen, doch wurden diese Vorwürfe nur sehr selten untersucht. Etwa 8000 Palästinenser befanden sich weiterhin in israelischen Gefängnissen, viele von ihnen nach unfairen Militärprozessen.
Amnesty ReportNeuseeland15.05.2009 Neuseeland 2009 Im August 2008 führte die Polizei Elektroschockwaffen (Taser) ein, obwohl die Kritik an deren Einsatz zugenommen hatte. Die Regierung versuchte, Einwanderungsgesetze einzuführen, die Asylsuchende in Gefahr bringen könnten und Sorge über langandauernde und willkürliche Inhaftierungen aufkommen ließ.
Amnesty ReportUSA12.05.2009 Vereinigte Staaten von Amerika 2009 Das Pentagon gab die Freilassung weiterer 22 auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba einsitzender ausländischer Häftlinge bekannt. Damit waren dort Ende 2008 noch ca. 250 Personen inhaftiert. Im März wurde ein bislang in geheimer CIA-Haft gehaltener Gefangener nach Guantánamo verlegt. Im Juni erkannte der Oberste Gerichtshof den Häftlingen in Guantánamo letztinstanzlich das Recht zu, ihre Inhaftierung vor amerikanischen Bundesgerichten anzufechten. Ende 2008 war jedoch erst in acht Fällen, in denen Gefangene Klage auf Überprüfung ihrer Einstufung als "feindliche Kämpfer" eingereicht hatten, ein Urteil gefällt worden. In Guantánamo fanden die ersten beiden Prozesse vor Militärkommissionen statt. Weitere Verfahren, darunter einige, in denen Todesurteile verhängt werden könnten, standen Ende 2008 noch aus. Es gab weiterhin Berichte über brutales Vorgehen der Polizei und Misshandlungen in den Gefängnissen und in den Haftzentren für Einwanderer. Dutzende von Menschen starben, nachdem Polizeibeamte Taser (Elektroschockwaffen) gegen sie eingesetzt hatten. Im Oktober fand erstmals ein Prozess statt, bei dem ein US-Gericht über Folterungen urteilte, die außerhalb der USA begangen worden waren. Im Berichtsjahr wurden 37 Todesurteile vollstreckt. Damit sank die Hinrichtungsquote auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.