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Im Oktober 2014 versprach die neue Regierung, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Transgender konnten ihr gelebtes Geschlecht nur offiziell anerkennen lassen, wenn sie sich medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation unterzogen. Amnesty ReportNeuseeland20.05.2017 Neuseeland 2017 Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisierten den hohen Anteil von Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Maori in den Gefängnissen, die große Kinderarmut und die hohe Anzahl der Fälle familiärer Gewalt in Neuseeland. Die Anzahl der Plätze für Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen wurde geringfügig erhöht. Amnesty ReportUkraine22.02.2015 Ukraine 2015 Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis. Amnesty ReportNeuseeland27.05.2013 Neuseeland 2013 Ein neues Gesetz drohte die Rechte von Asylsuchenden zu untergraben. Es herrschte weiterhin ein hohes Maß an Kinderarmut, von der die Gemeinschaften der indigenen Maori und der Pazifik-Insulaner unverhältnismäßig stark betroffen waren. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet, die Behörden versäumten es jedoch, ausreichend Daten darüber zu sammeln, in welchem Ausmaß Frauen von Gewalttaten betroffen waren. Hierbei fehlten vor allem Datenerhebungen zu Frauen, die Minderheiten angehören. Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr. Amnesty ReportAfrika22.05.2013 Afrika 2013 Die Krise in Mali beherrschte in den vergangenen Monaten die internationalen Schlagzeilen. Doch der Konflikt, der in dem westafrikanischen Land wütet, spiegelt tiefgreifende Probleme wider, unter denen die gesamte Region leidet: Armut und Gewalt prägen auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin die Lebenswirklichkeit unzähliger Menschen. Dies ist auch ein Versagen der internationalen Politik: Ihr ist es noch immer nicht gelungen, effektive Mechanismen zu etablieren, um Frieden, Stabilität und Menschenrechte in der Region zu gewährleisten. Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Amnesty ReportAfrika18.05.2012 Afrika 2012 "Vielleicht wird dies das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit endlich respektiert werden (...). Vielleicht wird dies das Jahr, in dem kein Äthiopier mehr für seine politischen Überzeugungen ins Gefängnis muss." (_Der äthiopische Journalist und frühere gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega in einer Rede zur Pressefreiheit am Vorabend des äthiopischen Neujahrs im September 2011. Wenige Tage später wurde er festgenommen und wegen terroristischer Vergehen und Verrats angeklagt._) Die Volksbewegungen in Nordafrika fanden 2011 südlich der Sahara vor allem in Staaten mit repressiven Regierungen ein breites Echo. Gewerkschafter, Studierende und Oppositionspolitiker fühlten sich ermutigt, Proteste zu organisieren. Die Menschen gingen auf die Straße, um ihrer Hoffnung auf politische Reformen, ihrem Wunsch nach mehr Freiheit und ihrer Verbitterung über ein Leben in Armut Ausdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen ihre katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele der Faktoren, die zu den Aufständen im Nahen Osten und in Nordafrika geführt haben, lassen sich auch in anderen Teilen Afrikas finden: Es gibt autoritäre Herrscher, die bereits seit Jahrzehnten an der Macht sind und sich auf einen Sicherheitsapparat stützen, der jede Kritik massiv unterdrückt. Armut und Korruption sind weit verbreitet, die Grundfreiheiten sind nur unzureichend gewährleistet, und in vielen Fällen werden große Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich ausgegrenzt. Die brutale Unterdrückung von Protesten im Jahr 2011 bewies, dass die Politiker in den Ländern südlich der Sahara so gut wie keine Lehren aus dem Schicksal ihrer Amtskollegen in Nordafrika gezogen haben. Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien02.05.2015 Belgien 2015 Die Haftbedingungen waren nach wie vor mangelhaft. Häftlinge mit psychischen Erkrankungen wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen festgehalten und erhielten nicht die notwendige medizinische Versorgung. Im Oktober 2014 versprach die neue Regierung, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Transgender konnten ihr gelebtes Geschlecht nur offiziell anerkennen lassen, wenn sie sich medizinischen Eingriffen wie einer Sterilisation unterzogen.
Amnesty ReportNeuseeland20.05.2017 Neuseeland 2017 Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisierten den hohen Anteil von Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Maori in den Gefängnissen, die große Kinderarmut und die hohe Anzahl der Fälle familiärer Gewalt in Neuseeland. Die Anzahl der Plätze für Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen wurde geringfügig erhöht.
Amnesty ReportUkraine22.02.2015 Ukraine 2015 Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis.
Amnesty ReportNeuseeland27.05.2013 Neuseeland 2013 Ein neues Gesetz drohte die Rechte von Asylsuchenden zu untergraben. Es herrschte weiterhin ein hohes Maß an Kinderarmut, von der die Gemeinschaften der indigenen Maori und der Pazifik-Insulaner unverhältnismäßig stark betroffen waren. Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet, die Behörden versäumten es jedoch, ausreichend Daten darüber zu sammeln, in welchem Ausmaß Frauen von Gewalttaten betroffen waren. Hierbei fehlten vor allem Datenerhebungen zu Frauen, die Minderheiten angehören.
Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.
Amnesty ReportAfrika22.05.2013 Afrika 2013 Die Krise in Mali beherrschte in den vergangenen Monaten die internationalen Schlagzeilen. Doch der Konflikt, der in dem westafrikanischen Land wütet, spiegelt tiefgreifende Probleme wider, unter denen die gesamte Region leidet: Armut und Gewalt prägen auf dem afrikanischen Kontinent weiterhin die Lebenswirklichkeit unzähliger Menschen. Dies ist auch ein Versagen der internationalen Politik: Ihr ist es noch immer nicht gelungen, effektive Mechanismen zu etablieren, um Frieden, Stabilität und Menschenrechte in der Region zu gewährleisten.
Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Amnesty ReportAfrika18.05.2012 Afrika 2012 "Vielleicht wird dies das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit endlich respektiert werden (...). Vielleicht wird dies das Jahr, in dem kein Äthiopier mehr für seine politischen Überzeugungen ins Gefängnis muss." (_Der äthiopische Journalist und frühere gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega in einer Rede zur Pressefreiheit am Vorabend des äthiopischen Neujahrs im September 2011. Wenige Tage später wurde er festgenommen und wegen terroristischer Vergehen und Verrats angeklagt._) Die Volksbewegungen in Nordafrika fanden 2011 südlich der Sahara vor allem in Staaten mit repressiven Regierungen ein breites Echo. Gewerkschafter, Studierende und Oppositionspolitiker fühlten sich ermutigt, Proteste zu organisieren. Die Menschen gingen auf die Straße, um ihrer Hoffnung auf politische Reformen, ihrem Wunsch nach mehr Freiheit und ihrer Verbitterung über ein Leben in Armut Ausdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen ihre katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele der Faktoren, die zu den Aufständen im Nahen Osten und in Nordafrika geführt haben, lassen sich auch in anderen Teilen Afrikas finden: Es gibt autoritäre Herrscher, die bereits seit Jahrzehnten an der Macht sind und sich auf einen Sicherheitsapparat stützen, der jede Kritik massiv unterdrückt. Armut und Korruption sind weit verbreitet, die Grundfreiheiten sind nur unzureichend gewährleistet, und in vielen Fällen werden große Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich ausgegrenzt. Die brutale Unterdrückung von Protesten im Jahr 2011 bewies, dass die Politiker in den Ländern südlich der Sahara so gut wie keine Lehren aus dem Schicksal ihrer Amtskollegen in Nordafrika gezogen haben.
Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.