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Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten immer stärker unter Druck. Die Regierung verpflichtete sich, 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofs machte keine Fortschritte. Amnesty ReportLaos03.05.2012 Laos 2012 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt aufgrund der staatlichen Kontrolle der Medien sowie der politischen, juristischen und sozialen Angelegenheiten. Fehlende Transparenz und spärliche Informationen erschwerten eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation. Mindestens zwei politische Gefangene und drei gewaltlose politische Gefangene waren nach wie vor in Haft. Es gab Berichte über Drangsalierungen von Christen. Das Schicksal der laotischen Hmong, die als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Thailand gegangen und zwangsweise nach Laos rückgeführt worden waren, war weiterhin unbekannt. Für einige Drogendelikte blieb die Todesstrafe weiterhin zwingend vorgeschrieben; eine offizielle Statistik über Todesurteile wurde jedoch nicht veröffentlicht. Amnesty ReportBurundi11.05.2011 Burundi 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden von der Regierung während und nach den Wahlen 2010 noch weiter eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren zunehmend gefährdet. Richter wurden von der Staatsmacht unter Druck gesetzt. Die Zusicherungen der Regierung, Folterungen, die der Geheimdienst begangen hatte, sowie mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizei und Armee zu untersuchen, schlugen sich nicht in konkreten Ergebnissen nieder. Nach wie vor gab es zahlreiche Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Täter wurden häufig nicht bestraft. Amnesty ReportLaos10.05.2011 Laos 2011 Die Behörden des Landes verweigerten unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4500 Asylsuchenden und Flüchtlingen der aus Laos stammenden ethnischen Minderheit der Hmong, die im Jahr 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt und dort auf ausgewählten Gebieten angesiedelt worden waren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterlagen Einschränkungen. Politische und gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Mindestens vier Männer wurden trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Offizielle Statistiken über Todesurteile blieben unter Verschluss. Amnesty ReportKuwait10.05.2011 Kuwait 2011 Kritiker des Ministerpräsidenten wurden schikaniert und verfolgt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Tausenden von staatenlosen Bidun mit Wohnsitz in Kuwait blieb die Staatsangehörigkeit verwehrt und damit auch der Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem sowie zu anderen Bürgerrechten. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden aber nach vorliegenden Informationen 2010 nicht statt. Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt. Amnesty ReportLaos19.05.2010 Laos 2010 Etwa 4500 Asylsuchende der ethnischen Minderheit der Hmong wurden aus Thailand nach Laos abgeschoben. Die laotischen Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor stark ein. Unabhängige Medien waren nicht zugelassen. Amnesty ReportBurundi18.05.2010 Burundi 2010 Die Regierung missachtete die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, indem sie einige Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionsparteien Schikanen unterwarf oder sie in ihrem Handlungsspielraum einengte. Amnesty ReportBurundi25.05.2009 Burundi 2009 Politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2008 verstärkt schikaniert und eingeschüchtert. Dies geschah häufig unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBurundi04.05.2012 Burundi 2012 Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen war weit verbreitet und verfestigte sich immer mehr. Die Anzahl außergerichtlicher Hinrichtungen und politischer Morde nahm zu. Die Justiz stand weiterhin unter dem Einfluss der Politik. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten immer stärker unter Druck. Die Regierung verpflichtete sich, 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofs machte keine Fortschritte.
Amnesty ReportLaos03.05.2012 Laos 2012 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt aufgrund der staatlichen Kontrolle der Medien sowie der politischen, juristischen und sozialen Angelegenheiten. Fehlende Transparenz und spärliche Informationen erschwerten eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation. Mindestens zwei politische Gefangene und drei gewaltlose politische Gefangene waren nach wie vor in Haft. Es gab Berichte über Drangsalierungen von Christen. Das Schicksal der laotischen Hmong, die als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Thailand gegangen und zwangsweise nach Laos rückgeführt worden waren, war weiterhin unbekannt. Für einige Drogendelikte blieb die Todesstrafe weiterhin zwingend vorgeschrieben; eine offizielle Statistik über Todesurteile wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Amnesty ReportBurundi11.05.2011 Burundi 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden von der Regierung während und nach den Wahlen 2010 noch weiter eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren zunehmend gefährdet. Richter wurden von der Staatsmacht unter Druck gesetzt. Die Zusicherungen der Regierung, Folterungen, die der Geheimdienst begangen hatte, sowie mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizei und Armee zu untersuchen, schlugen sich nicht in konkreten Ergebnissen nieder. Nach wie vor gab es zahlreiche Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Täter wurden häufig nicht bestraft.
Amnesty ReportLaos10.05.2011 Laos 2011 Die Behörden des Landes verweigerten unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4500 Asylsuchenden und Flüchtlingen der aus Laos stammenden ethnischen Minderheit der Hmong, die im Jahr 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt und dort auf ausgewählten Gebieten angesiedelt worden waren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterlagen Einschränkungen. Politische und gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Mindestens vier Männer wurden trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Offizielle Statistiken über Todesurteile blieben unter Verschluss.
Amnesty ReportKuwait10.05.2011 Kuwait 2011 Kritiker des Ministerpräsidenten wurden schikaniert und verfolgt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Tausenden von staatenlosen Bidun mit Wohnsitz in Kuwait blieb die Staatsangehörigkeit verwehrt und damit auch der Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem sowie zu anderen Bürgerrechten. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden aber nach vorliegenden Informationen 2010 nicht statt.
Amnesty ReportKuwait19.05.2010 Kuwait 2010 Trotz Gesetzesreformen waren Arbeitsmigranten weiterhin von Ausbeutung und Verstößen bedroht. Kritiker der Regierung oder des Königshauses wurden schikaniert. Tausenden von staatenlosen Bidun blieben weiterhin die Staatsbürgerschaft und somit ihre Bürgerrechte verwehrt. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportLaos19.05.2010 Laos 2010 Etwa 4500 Asylsuchende der ethnischen Minderheit der Hmong wurden aus Thailand nach Laos abgeschoben. Die laotischen Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor stark ein. Unabhängige Medien waren nicht zugelassen.
Amnesty ReportBurundi18.05.2010 Burundi 2010 Die Regierung missachtete die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, indem sie einige Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionsparteien Schikanen unterwarf oder sie in ihrem Handlungsspielraum einengte.
Amnesty ReportBurundi25.05.2009 Burundi 2009 Politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2008 verstärkt schikaniert und eingeschüchtert. Dies geschah häufig unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Soldaten wurden für die Tötung von Zivilpersonen im Jahr 2006 strafrechtlich verfolgt. Andere gravierende Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit begangen worden waren, wurden jedoch nicht geahndet, und es gelang der Regierung nicht, die Straflosigkeit zu durchbrechen.