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Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportMazedonien10.05.2011 Mazedonien 2011 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Antidiskriminierungsgesetze entsprachen nicht internationalen Standards. Die Pressefreiheit wurde weiter eingeschränkt. Amnesty ReportNordkorea10.05.2011 Korea (Nord) 2011 Menschenrechtsverletzungen waren 2010 nach wie vor weit verbreitet. Dazu zählten massive Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit sowie willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und andere Misshandlungen, die zum Tod führten, sowie Hinrichtungen. Kritik in jeglicher Form wurde von den Behörden brutal unterdrückt, und die Medien unterlagen einer strengen Kontrolle. Häftlinge mussten Zwangsarbeit verrichten und waren miserablen Haftbedingungen ausgesetzt. Amnesty ReportNordkorea19.05.2010 Korea (Nord) 2010 Die Regierung verletzte systematisch die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Millionen von Nordkoreanern. Nahezu das gesamte Land war von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Wegen Misswirtschaft und dem gleichzeitigen Rückgang der internationalen Hilfe war eine Verschärfung der Versorgungskrise zu befürchten. Amnesty ReportMazedonien19.05.2010 Mazedonien 2010 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt im Jahr 2001 begangen worden waren. Es wurden Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen durch die Polizei und Schritte gegen die Bedingungen in Gefängnissen ergriffen. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Amnesty ReportDom. Rep.18.05.2010 Dominikanische Republik 2010 Berichten zufolge verübten die Sicherheitskräfte zwischen Januar und August 2009 mindestens 226 rechtswidrige Tötungen. Haitianer und Dominikaner haitianischer Herkunft waren weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Durch eine Verfassungsreform stieg die Wahrscheinlichkeit eines totalen Verbots von Abtreibungen. Amnesty ReportDom. Rep.25.05.2009 Dominikanische Republik 2009 Die Anzahl der mutmaßlich ungesetzlichen Tötungen durch die Sicherheitskräfte erhöhte sich im Jahr 2008. Haitianer und Dominikaner haitianischer Herkunft waren schwerwiegender Diskriminierung ausgesetzt. Es gab Berichte über ein hohes Maß an familiärer Gewalt. Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten. 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Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportMazedonien10.05.2011 Mazedonien 2011 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Antidiskriminierungsgesetze entsprachen nicht internationalen Standards. Die Pressefreiheit wurde weiter eingeschränkt.
Amnesty ReportNordkorea10.05.2011 Korea (Nord) 2011 Menschenrechtsverletzungen waren 2010 nach wie vor weit verbreitet. Dazu zählten massive Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit sowie willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und andere Misshandlungen, die zum Tod führten, sowie Hinrichtungen. Kritik in jeglicher Form wurde von den Behörden brutal unterdrückt, und die Medien unterlagen einer strengen Kontrolle. Häftlinge mussten Zwangsarbeit verrichten und waren miserablen Haftbedingungen ausgesetzt.
Amnesty ReportNordkorea19.05.2010 Korea (Nord) 2010 Die Regierung verletzte systematisch die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Millionen von Nordkoreanern. Nahezu das gesamte Land war von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Wegen Misswirtschaft und dem gleichzeitigen Rückgang der internationalen Hilfe war eine Verschärfung der Versorgungskrise zu befürchten.
Amnesty ReportMazedonien19.05.2010 Mazedonien 2010 Es gab nur wenige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt im Jahr 2001 begangen worden waren. Es wurden Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen durch die Polizei und Schritte gegen die Bedingungen in Gefängnissen ergriffen.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.
Amnesty ReportDom. Rep.18.05.2010 Dominikanische Republik 2010 Berichten zufolge verübten die Sicherheitskräfte zwischen Januar und August 2009 mindestens 226 rechtswidrige Tötungen. Haitianer und Dominikaner haitianischer Herkunft waren weit verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Durch eine Verfassungsreform stieg die Wahrscheinlichkeit eines totalen Verbots von Abtreibungen.
Amnesty ReportDom. Rep.25.05.2009 Dominikanische Republik 2009 Die Anzahl der mutmaßlich ungesetzlichen Tötungen durch die Sicherheitskräfte erhöhte sich im Jahr 2008. Haitianer und Dominikaner haitianischer Herkunft waren schwerwiegender Diskriminierung ausgesetzt. Es gab Berichte über ein hohes Maß an familiärer Gewalt.
Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten.