Amnesty Report Korea (Nord) 10. Mai 2011

Korea (Nord) 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea Staatsoberhaupt: Kim Jong-il Regierungschef: Choe Yong-rim (löste im Juni Kim Yong-il ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 23,9 Mio. Lebenserwartung: 67,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 63/63 pro 1000 Lebendgeburten

Menschenrechtsverletzungen waren 2010 nach wie vor weit verbreitet. Dazu zählten massive Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit sowie willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und andere Misshandlungen, die zum Tod führten, sowie Hinrichtungen. Kritik in jeglicher Form wurde von den Behörden brutal unterdrückt, und die Medien unterlagen einer strengen Kontrolle. Häftlinge mussten Zwangsarbeit verrichten und waren miserablen Haftbedingungen ausgesetzt. Das Zusammenwirken von Misswirtschaft, unfähiger Verwaltung, widrigen Wetterverhältnissen und nachlassender internationaler Hilfe führte dazu, dass Millionen von Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln hatten. Auch grundlegende Arzneimittel waren für Millionen von Menschen völlig unerreichbar. Tausende von Menschen gingen über die Grenze nach China, auf der Suche nach Lebensmitteln und in der Hoffnung, dort ein Auskommen zu finden. Viele von ihnen wurden von den chinesischen Behörden festgenommen und gegen ihren Willen nach Nordkorea zurückgebracht, wo ihnen Haft und Verhöre unter Folter drohten.

Hintergrund

Es gab Anzeichen für einen sich anbahnenden Führungswechsel in Nordkorea: Kim Jong-un, der dritte Sohn von Kim Jong-il, wurde im September zum Vier-Sterne-General befördert, was Anlass zu der Vermutung gab, dass er der designierte Nachfolger ist.

Auf der koreanischen Halbinsel erhöhten sich die Spannungen, nachdem Nordkorea im November die Insel Yeonpyeong unweit der unter dem Namen »nördliche Demarkationslinie« bekannten umstrittenen Seegrenze bombardierte. Dabei kamen zwei südkoreanische Marinesoldaten und zwei Zivilisten ums Leben. Sie waren die ersten zivilen Todesopfer infolge militärischer Kampfhandlungen an der innerkoreanischen Grenze seit dem Koreakrieg 1950–53. Zuvor hatte Südkorea im März Nordkorea bezichtigt, das südkoreanische Marineschiff »Cheonan« versenkt und den Tod von 46 Besatzungsmitgliedern verschuldet zu haben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, gab im Dezember bekannt, er habe eine Voruntersuchung in Bezug auf mögliche von Nordkorea verübte Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den jüngsten militärischen Zusammenstößen mit Südkorea eingeleitet.

Nahrungskrise, Unterernährung und Gesundheit

Im Juli berichtete Amnesty International darüber, welche katastrophalen Folgen die verspäteten und unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der anhaltenden Nahrungsmittelkrise für die Gesundheit der Bevölkerung hatten. Amnesty International forderte die Regierung auf, internationale humanitäre Hilfe anzufordern und eine effektive Verteilung der Hilfsgüter nicht zu behindern. Geberländer wurden nachdrücklich gebeten, über die UN Hilfe anzubieten, und zwar nicht nach politischen Erwägungen, sondern gemäß den Bedürfnissen der notleidenden Menschen.

Nach Angaben von UNICEF kamen in Nordkorea bislang jedes Jahr etwa 40000 Kinder unter fünf Jahren hinzu, die an »akuter Unterernährung« litten; etwa 25000 von ihnen bedurften einer Krankenhausbehandlung. Eine von der Regierung mit Unterstützung der UN durchgeführte Erhebung ergab, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung unter Kleinwuchs litt, d.h. eine unterdurchschnittliche Körpergröße aufwies. In einigen Landesteilen lag der Anteil sogar bei 45%.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte im Oktober die Besorgnis, dass der »akute Bedarf an humanitären Hilfsleistungen« von mindestens 3,5 Mio. Frauen und Kindern in Nordkorea angesichts der Nahrungsmittelknappheit noch weiter steigen könnte.

Haftbedingungen

Die Regierung unterhielt 2010 mindestens sechs Hafteinrichtungen, in denen sich Tausende von politischen Gefangenen befanden. Menschen wurden willkürlich inhaftiert oder auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Prozess in Gewahrsam gehalten. Die Häftlinge waren schwerwiegenden, systematischen und anhaltenden Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen sowie Zwangsarbeit. Folter war offenbar in den Straflagern weit verbreitet. Viele Inhaftierte starben aufgrund der schweren und oftmals gefährlichen körperlichen Zwangsarbeit, die mit wenigen Pausen, unzureichender Versorgung mit Essen und mangelhafter medizinischer Betreuung einherging. Zahlreiche Häftlinge wurden wegen geringfügiger Vergehen exekutiert, während ihre Mithäftlinge gezwungen wurden, den Hinrichtungen beizuwohnen.

  • Dem Vernehmen nach war der 84-jährige ehemalige Kriegsgefangene Jeong Sang-un, der im Koreakrieg 1950–53 auf der Seite Südkoreas gekämpft hatte, im Februar in einem Straflager für politische Häftlinge in Nordkorea interniert. Er war zuvor von den chinesischen Behörden nach Nordkorea abgeschoben worden. Jeong Sang-un gehörte offenbar zu den Tausenden von Menschen, die auf der Suche nach Lebensmitteln die Grenze nach China überschritten. Kurz nach seinem Eintreffen dort wurde er von den Behörden der nordchinesischen Provinz Jilin festgenommen und bis zu seiner Zwangsrückführung nach Nordkorea im Februar in Gewahrsam gehalten. Zum Zeitpunkt seiner Rückkehr war er sehr geschwächt und musste beim Gehen gestützt werden. Jeong Sang-un wurde nicht vor Gericht gestellt, sondern direkt in ein Straflager für politische Gefangene (Kwanliso) im Kreis Yodk, Provinz Süd-Hamkyung, gebracht.

  • Robert Park, ein 28-jähriger Missionar und Menschenrechtsverteidiger aus den USA, wurde im Februar nach 43 Tagen Gewahrsam in einer Haftanstalt in Pjöngjang freigelassen. Er war am 25. Dezember 2009 festgenommen worden, als er offenbar mit der Absicht nach Nordkorea eingereist war, auf das Schicksal der politischen Gefangenen im Land aufmerksam zu machen.

  • Nach einem Besuch des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter wurde im August der 31-jährige US-amerikanische Staatsangehörige Aijalon Gomes freigelassen, ein Freund von Robert Park. Er war im Januar illegal in das Land gelangt und daraufhin zu acht Jahren verschärfter Zwangsarbeit und einer Geldstrafe von rund 600000 US-Dollar verurteilt worden.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Freizügigkeit

Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von der Verfassung garantiert wurden, schränkten die Behörden diese Rechte massiv ein. Kritik an der Regierung und ihren Führern war streng verboten und zog die Festnahme und Inhaftierung in einem Straflager nach sich. Der Vertrieb aller Radios und Fernsehgeräte erfolgte allein über den Staat, und es war Bürgern unter Strafe verboten, technische Änderungen daran vorzunehmen, um ausländische Sender zu empfangen. Personen, die man beim Empfang ausländischer Sender ertappte, wurden in Haft genommen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nordkoreanischen Bevölkerung waren Reisebeschränkungen auferlegt, die sowohl das Inland als auch das Ausland betrafen. Tausende von Nordkoreanern, die auf der Suche nach Lebensmitteln und Beschäftigungsmöglichkeiten nach China geflohen waren, wurden von den chinesischen Behörden zwangsweise in ihr Heimatland zurückgeführt. Nach ihrer Rückkehr wurden sie in der Regel geschlagen und in Hafteinrichtungen eingewiesen. Personen, die verdächtigt wurden, Kontakte zu südkoreanischen NGOs zu unterhalten oder nach Südkorea flüchten zu wollen, mussten mit noch härteren Strafen rechnen.

Todesstrafe

In Nordkorea fanden 2010 weiterhin Hinrichtungen statt, teilweise in der Öffentlichkeit und teilweise geheim. Berichten zufolge wurden mindestens 60 Menschen öffentlich hingerichtet.

  • Chong, ein Arbeiter in einem Rüstungsbetrieb, wurde Angaben zufolge Ende Januar in der Stadt Hamhung an der Ostküste öffentlich hingerichtet. Ihm war zur Last gelegt worden, einem Freund, der einige Jahre zuvor nach Südkorea geflohen war, über ein illegales chinesisches Mobiltelefon den Preis von Reis und andere Informationen über die Lebensbedingungen in Nordkorea mitgeteilt zu haben.

Internationale Kontrollgremien

Im März 2010 reagierte Nordkorea auf den Bericht des UN-Menschenrechtsrats, der auf die Universelle Regelmäßige Überprüfung (UPR) des Landes 2009 zurückging. In der Reaktion hieß es jedoch nur, man habe die darin enthaltenen Empfehlungen »zur Kenntnis genommen«. Nordkorea war damit das erste Land, das sich weigerte, auch nur eine einzige der Empfehlungen ausdrücklich zu akzeptieren, die sich aus dem UN-Überprüfungsverfahren ergaben. Dies stand im Widerspruch zu dem zuvor gegebenen Versprechen der Regierung, mit den UN in diesem Prozess zusammenzuarbeiten. Im Juni wurde der Indonesier Marzuki Darusman zum neuen UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea ernannt.

Amnesty International: Bericht

The crumbling state of health care in North Korea (ASA 24/001/2010)

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