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Auf Grundlage des mittlerweile seit 50 Jahren bestehenden Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) kam es zu Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess. Flüchtlinge, Migranten und malaysische Staatsangehörige wurden zu Stockschlägen verurteilt, u.a. wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze. Erstmals wurde bei drei Frauen nach islamischem Recht (Scharia) die Strafe der Erteilung von Stockschlägen vollstreckt. Im Mai wurde Malaysia in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Amnesty ReportKasachstan10.05.2011 Kasachstan 2011 Es gab nach wie vor zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen, obwohl die Regierung zugesichert hatte, mit einer "Null-Toleranz-Politik" dagegen vorgehen zu wollen. Derartige Menschenrechtsverletzungen blieben weiterhin straflos. Die Behörden verstärkten ihre Anstrengungen, um im Rahmen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus Asylsuchende und Flüchtlinge zwangsweise nach China und Usbekistan zurückzuführen. Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde. Amnesty ReportVer. Arab. Emirate20.05.2010 Vereinigte Arabische Emirate 2010 Frauen und Arbeitsmigranten wurden immer noch vor dem Gesetz und in der Praxis diskriminiert. Hunderte von Palästinensern und Libanesen, die seit Langem in den Emiraten ansässig waren, mussten das Land aus Gründen der nationalen Sicherheit verlassen. Ein Angeklagter gab an, in der Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Gegen mindestens 13 Menschen ergingen Todesurteile, soweit bekannt, fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportSierra Leone20.05.2010 Sierra Leone 2010 Im März 2009 gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des herrschenden Allgemeinen Volkskongresses (All People's Congress - APC) und der oppositionellen Volkspartei von Sierra Leone (Sierra Leone People's Party - SLPP). Dabei kam es zu schweren Verletzungen und Vorwürfen der Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe. Amnesty ReportMalaysia19.05.2010 Malaysia 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt. So wurden Internetblogger strafrechtlich verfolgt und friedliche Demonstranten häufig festgenommen. Mindestens zwei Menschen starben im Polizeigewahrsam. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylsuchende waren Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen in Internierungslagern ausgesetzt. Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren. Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportKasachstan20.05.2009 Kasachstan 2009 Folterungen und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte waren nach wie vor an der Tagesordnung. Die Verstöße wurden de facto nicht strafrechtlich verfolgt, obwohl sich die Regierung laut eigenen Angaben darum bemühte, Schutzgarantien einzuführen. Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Usbekistan und China drohte weiterhin die Gefahr von Entführungen und Abschiebungen. Angehörige religiöser Minderheiten wurden von den Behörden vermehrt unter Druck gesetzt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalaysia10.05.2011 Malaysia 2011 Die Regierung beschränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung für Publikationen im Internet und für Printmedien. Auf Grundlage des mittlerweile seit 50 Jahren bestehenden Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) kam es zu Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess. Flüchtlinge, Migranten und malaysische Staatsangehörige wurden zu Stockschlägen verurteilt, u.a. wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze. Erstmals wurde bei drei Frauen nach islamischem Recht (Scharia) die Strafe der Erteilung von Stockschlägen vollstreckt. Im Mai wurde Malaysia in den UN-Menschenrechtsrat gewählt.
Amnesty ReportKasachstan10.05.2011 Kasachstan 2011 Es gab nach wie vor zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen, obwohl die Regierung zugesichert hatte, mit einer "Null-Toleranz-Politik" dagegen vorgehen zu wollen. Derartige Menschenrechtsverletzungen blieben weiterhin straflos. Die Behörden verstärkten ihre Anstrengungen, um im Rahmen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus Asylsuchende und Flüchtlinge zwangsweise nach China und Usbekistan zurückzuführen.
Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde.
Amnesty ReportVer. Arab. Emirate20.05.2010 Vereinigte Arabische Emirate 2010 Frauen und Arbeitsmigranten wurden immer noch vor dem Gesetz und in der Praxis diskriminiert. Hunderte von Palästinensern und Libanesen, die seit Langem in den Emiraten ansässig waren, mussten das Land aus Gründen der nationalen Sicherheit verlassen. Ein Angeklagter gab an, in der Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Gegen mindestens 13 Menschen ergingen Todesurteile, soweit bekannt, fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportSierra Leone20.05.2010 Sierra Leone 2010 Im März 2009 gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des herrschenden Allgemeinen Volkskongresses (All People's Congress - APC) und der oppositionellen Volkspartei von Sierra Leone (Sierra Leone People's Party - SLPP). Dabei kam es zu schweren Verletzungen und Vorwürfen der Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe.
Amnesty ReportMalaysia19.05.2010 Malaysia 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt. So wurden Internetblogger strafrechtlich verfolgt und friedliche Demonstranten häufig festgenommen. Mindestens zwei Menschen starben im Polizeigewahrsam. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylsuchende waren Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen in Internierungslagern ausgesetzt.
Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren.
Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportKasachstan20.05.2009 Kasachstan 2009 Folterungen und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte waren nach wie vor an der Tagesordnung. Die Verstöße wurden de facto nicht strafrechtlich verfolgt, obwohl sich die Regierung laut eigenen Angaben darum bemühte, Schutzgarantien einzuführen. Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Usbekistan und China drohte weiterhin die Gefahr von Entführungen und Abschiebungen. Angehörige religiöser Minderheiten wurden von den Behörden vermehrt unter Druck gesetzt.