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Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren. Amnesty ReportIndonesien04.05.2015 Indonesien 2015 Gegen die Sicherheitskräfte wurden regelmäßig Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben. Dazu gehörten Folter und andere Misshandlungen. Es befanden sich mindestens 60 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Religiöse Minderheiten wurden weiterhin eingeschüchtert und angegriffen. Hinrichtungen fanden Berichten zufolge nicht statt. Amnesty ReportGuinea-Bissau04.05.2015 Guinea-Bissau 2015 Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach. Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus. Amnesty ReportKongo (Republik)27.05.2013 Kongo (Republik) 2013 Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein, die in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo, die seit 2003 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in der Republik Kongo in Gewahrsam gehalten worden waren, kamen frei. Kritiker der Regierung durften nicht von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und waren monatelang inhaftiert. Amnesty ReportIndonesien23.05.2013 Indonesien 2013 Immer wieder wurden Anschuldigungen gegen Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt und Schusswaffen. 2012 befanden sich nach wie vor mindestens 76 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und Angriffen. Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte. Amnesty ReportKongo (Republik)09.05.2012 Kongo (Republik) 2012 Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein, die in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die seit nahezu acht Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten wurden, blieben weiterhin inhaftiert. Sicherheitskräfte nahmen Regierungskritiker willkürlich fest oder misshandelten sie. Wie erwartet begannen die Behörden mit der Aufhebung des Flüchtlingsstatus für die meisten Flüchtlinge aus Ruanda und Angola. Mindestens drei Gefangene wurden zum Tode verurteilt. Amnesty ReportIndonesien08.05.2012 Indonesien 2012 Indonesien übernahm 2011 den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und wurde im Mai zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Regierung verstärkte die staatliche Polizeikommission, doch waren die Mechanismen zur Rechenschaftslegung in Fällen polizeilicher Willkür weiterhin unzureichend. Gegen die Sicherheitskräfte wurden immer wieder Anschuldigungen vorgebracht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt. Die Behörden der Region Aceh wandten zunehmend gerichtlich angeordnete Stockschläge als Bestrafung an. In den Provinzen Papua und Maluku wurden gewaltfreie politische Aktivitäten weiterhin als strafbare Handlungen definiert. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und physischen Übergriffen. Frauen und Mädchen waren auch 2011 von Beschränkungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte betroffen. Es gab keine Meldungen über Hinrichtungen. 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Amnesty ReportMosambik07.05.2015 Mosambik 2015 Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren.
Amnesty ReportIndonesien04.05.2015 Indonesien 2015 Gegen die Sicherheitskräfte wurden regelmäßig Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben. Dazu gehörten Folter und andere Misshandlungen. Es befanden sich mindestens 60 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Religiöse Minderheiten wurden weiterhin eingeschüchtert und angegriffen. Hinrichtungen fanden Berichten zufolge nicht statt.
Amnesty ReportGuinea-Bissau04.05.2015 Guinea-Bissau 2015 Nach den Wahlen im April und der Bildung einer neuen Regierung im Juli 2014 nahmen die politischen Spannungen und Menschenrechtsverletzungen ab, welche die Lage im Land bis dahin geprägt hatten. Dank der Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und der Zahlung ausstehender Gehälter in einigen Bereichen der öffentlichen Hand ließen die sozialen Spannungen nach.
Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus.
Amnesty ReportKongo (Republik)27.05.2013 Kongo (Republik) 2013 Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein, die in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo, die seit 2003 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in der Republik Kongo in Gewahrsam gehalten worden waren, kamen frei. Kritiker der Regierung durften nicht von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und waren monatelang inhaftiert.
Amnesty ReportIndonesien23.05.2013 Indonesien 2013 Immer wieder wurden Anschuldigungen gegen Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt und Schusswaffen. 2012 befanden sich nach wie vor mindestens 76 gewaltlose politische Gefangene in Haft. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und Angriffen.
Amnesty ReportGuinea-Bissau23.05.2013 Guinea-Bissau 2013 Der Tod von Präsident Malam Bacai Sanhá im Januar 2012 führte zu einer drastischen Verschärfung der politischen Spannungen im Land. Mit einem Militärputsch im April erreichten diese Spannungen ihren Höhepunkt. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Militärkaserne spitzte sich die Lage in Guinea-Bissau im Oktober zu, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge hatte.
Amnesty ReportKongo (Republik)09.05.2012 Kongo (Republik) 2012 Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte ein, die in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die seit nahezu acht Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten wurden, blieben weiterhin inhaftiert. Sicherheitskräfte nahmen Regierungskritiker willkürlich fest oder misshandelten sie. Wie erwartet begannen die Behörden mit der Aufhebung des Flüchtlingsstatus für die meisten Flüchtlinge aus Ruanda und Angola. Mindestens drei Gefangene wurden zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportIndonesien08.05.2012 Indonesien 2012 Indonesien übernahm 2011 den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und wurde im Mai zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Regierung verstärkte die staatliche Polizeikommission, doch waren die Mechanismen zur Rechenschaftslegung in Fällen polizeilicher Willkür weiterhin unzureichend. Gegen die Sicherheitskräfte wurden immer wieder Anschuldigungen vorgebracht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt. Die Behörden der Region Aceh wandten zunehmend gerichtlich angeordnete Stockschläge als Bestrafung an. In den Provinzen Papua und Maluku wurden gewaltfreie politische Aktivitäten weiterhin als strafbare Handlungen definiert. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und physischen Übergriffen. Frauen und Mädchen waren auch 2011 von Beschränkungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte betroffen. Es gab keine Meldungen über Hinrichtungen.