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Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Amnesty ReportBolivien18.05.2010 Bolivien 2010 Eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte führte zu Verbesserungen beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wie auch hinsichtlich der Anerkennung der Landrechte indigener Gemeinschaften und Kleinbauern. Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos. Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportGambia11.05.2011 Gambia 2011 Die Regierung beschränkte weiterhin die politische Freiheit, unterdrückte das Recht auf freie Meinungsäußerung und verübte Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angehörige des gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Polizei und dubioser Milizen, die dem Präsidenten nahestanden und unter den Namen "Ninjas", "Drug Boys" und "Jongleure" bekannt waren, nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Dazu zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste. Es gingen Berichte ein, wonach Personen im Gewahrsam gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden. Es kam zu einer zweiten Verhaftungswelle, die in einem Hochverratsprozess gegen acht prominente Männer gipfelte. Die Angeklagten wurden in einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportGambia18.05.2010 Gambia 2010 Nach wie vor unterdrückte die Regierung abweichende Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Angehörige des gambischen Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Gegner der Regierung, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und frühere Angehörige der Sicherheitsdienste ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft.
Amnesty ReportBolivien18.05.2010 Bolivien 2010 Eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte führte zu Verbesserungen beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wie auch hinsichtlich der Anerkennung der Landrechte indigener Gemeinschaften und Kleinbauern.
Amnesty ReportBelgien17.05.2010 Belgien 2010 Nach zahlreichen Protesten wurden Maßnahmen erlassen, die es einigen Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichten, ihren Status zu legalisieren. Der föderale Ombudsmann kritisierte die Bedingungen in den geschlossenen Zentren für Migranten und Asylsuchende und forderte eine Reform. Zahlreiche Asylsuchende lebten in unzulänglichen Unterkünften oder waren obdachlos.
Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.
Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen.
Amnesty ReportGambia22.05.2009 Gambia 2009 Angehörige des Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA), der Armee, der Militärpolizei und der Polizei nahmen vermeintliche Regierungsgegner ohne rechtliche Grundlage fest und hielten sie in Haft. Zu den unrechtmäßig Inhaftierten zählten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, ehemalige Angehörige von Sicherheitsdiensten und Oppositionsführer. Mindestens zwei Journalisten mussten aus Gambia flüchten.