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Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Amnesty ReportKatar19.05.2010 Katar 2010 Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren. Amnesty ReportEcuador18.05.2010 Ecuador 2010 Zahlreiche Demonstranten wurden bei Massenprotesten gegen die neuen Gesetze über die Nutzung von natürlichen Ressourcen willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es lagen Meldungen über die Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern vor, darunter Vertreter indigener Gemeinschaften und andere Gemeindesprecher. Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportKatar20.05.2009 Katar 2009 Hunderten von Menschen wurde ihre Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet, missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Mindestens 20 Menschen befanden sich in Todeszellen. Hinrichtungen fanden im Berichtszeitraum nicht statt. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2009 Kongo (Demokratische Republik) 2009 Der erneute Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen in der Provinz Nord-Kivu verschlimmerte 2008 die ohnehin schon besorgniserregende humanitäre Krise und Menschenrechtslage im Osten des Landes. 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Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
Amnesty ReportKatar19.05.2010 Katar 2010 Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an.
Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren.
Amnesty ReportEcuador18.05.2010 Ecuador 2010 Zahlreiche Demonstranten wurden bei Massenprotesten gegen die neuen Gesetze über die Nutzung von natürlichen Ressourcen willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es lagen Meldungen über die Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern vor, darunter Vertreter indigener Gemeinschaften und andere Gemeindesprecher.
Amnesty ReportEcuador25.05.2009 Ecuador 2009 In einem im September abgehaltenen Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen. Im Juni legte die Wahrheitskommission, die mit der Untersuchung der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen beauftragt worden war, einen ersten Bericht vor. Die im Jahr 2007 angekündigten und im April im Bericht Ecuadors im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (UPR) nochmals in Aussicht gestellten Gefängnisreformen wurden noch nicht in Angriff genommen. Es gab weiterhin Berichte über Verletzungen der Rechte von Menschen, die sich für indigene Interessen und die Umwelt engagierten. Kritiker beschuldigten die Regierung einer zunehmenden Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.
Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportKatar20.05.2009 Katar 2009 Hunderten von Menschen wurde ihre Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet, missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Mindestens 20 Menschen befanden sich in Todeszellen. Hinrichtungen fanden im Berichtszeitraum nicht statt.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2009 Kongo (Demokratische Republik) 2009 Der erneute Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen in der Provinz Nord-Kivu verschlimmerte 2008 die ohnehin schon besorgniserregende humanitäre Krise und Menschenrechtslage im Osten des Landes.