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Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei. Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden. Amnesty ReportCôte d'Ivoire18.05.2010 Côte d'Ivoire 2010 Die ursprünglich für 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurden erneut verschoben. Sicherheitskräfte der Regierung sowie der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, waren auch 2009 für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Amnesty ReportBangladesch17.05.2010 Bangladesch 2010 Im Februar 2009 kamen bei einer Meuterei der paramilitärischen Grenztruppen Bangladesh Rifles (BDR) mindestens 74 Menschen ums Leben, darunter sowohl Zivilisten als auch Armeeangehörige. Nach den Ausschreitungen wurden über 3000 Angehörige der BDR inhaftiert. Amnesty ReportBangladesch25.05.2009 Bangladesch 2009 Bei den nach sieben Jahren erstmals wieder durchgeführten Parlamentswahlen errang die Awami-Liga (Awami League) einen erdrutschartigen Sieg. Die Wahlen, die am 29. Dezember 2008 stattfanden, verliefen überwiegend friedlich. Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer. Amnesty ReportCôte d'Ivoire25.05.2009 Côte d'Ivoire 2009 Da es bei der Registrierung von Wahlberechtigten und der Entwaffnung der Milizen zu Verzögerungen kam, wurden die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für das Jahr 2005 angesetzt waren, erneut verschoben. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor. Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. 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Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%
Amnesty ReportUkraine20.05.2010 Ukraine 2010 Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei.
Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire18.05.2010 Côte d'Ivoire 2010 Die ursprünglich für 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurden erneut verschoben. Sicherheitskräfte der Regierung sowie der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles - FN), einem politischen Bündnis bewaffneter Oppositionsgruppen, das seit September 2002 den Norden des Landes kontrolliert, waren auch 2009 für Menschenrechtsverstöße verantwortlich.
Amnesty ReportBangladesch17.05.2010 Bangladesch 2010 Im Februar 2009 kamen bei einer Meuterei der paramilitärischen Grenztruppen Bangladesh Rifles (BDR) mindestens 74 Menschen ums Leben, darunter sowohl Zivilisten als auch Armeeangehörige. Nach den Ausschreitungen wurden über 3000 Angehörige der BDR inhaftiert.
Amnesty ReportBangladesch25.05.2009 Bangladesch 2009 Bei den nach sieben Jahren erstmals wieder durchgeführten Parlamentswahlen errang die Awami-Liga (Awami League) einen erdrutschartigen Sieg. Die Wahlen, die am 29. Dezember 2008 stattfanden, verliefen überwiegend friedlich. Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer.
Amnesty ReportCôte d'Ivoire25.05.2009 Côte d'Ivoire 2009 Da es bei der Registrierung von Wahlberechtigten und der Entwaffnung der Milizen zu Verzögerungen kam, wurden die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für das Jahr 2005 angesetzt waren, erneut verschoben. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor.
Amnesty ReportRuanda14.05.2009 Ruanda 2009 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung**: Republik Ruanda **Staatsoberhaupt**: Paul Kagame **Regierungschef**: Bernard Makuza **Todesstrafe**: für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner**: 10 Mio. **Lebenserwartung**: 45,2 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w**): 199/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate**: 64,9% Die Regierung setzte die Reform des Justizsystems 2008 fort.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.