Aktuell 24. April 2019

Erfolge Januar - März 2019

Vitalina Koval am Mikrofon, Uschhorod, 8. März 2019 

In vielen Ländern hielt die Repression gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und der scharfe Wind gegen die Meinungsfreiheit unvermindert an. Umso erleichterter waren wir über eine ganze Reihe von Freilassungen seit Januar, für die wir uns zum Teil seit Jahren einsetzen, darunter auch der ägyptische Fotograf Shawkan. Obwohl seine Situation immer noch äußerst schwierig ist, so ist er doch zumindest nicht mehr rund um die Uhr der Willkür in einem ägpytischen Gefängnis ausgesetzt. Andere Neuigkeiten sind rundherum positiv, so der Verlauf der Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März im ukrainischen Uschhorod. Vielen Dank euch allen für euren unverminderten und zunehmenden Einsatz!

Ägypten – Shawkan endlich frei

Shawkan, mit richtigem Namen Mahmoud Abu Zeid, ist am 4. März nach fünfeinhalb Jahren endlich freigelassen worden. Der Fotojournalist hatte im Auftrag der Fotoagentur Demotix einen Sitzstreik auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo fotografiert. Seine Freilassung ist an eine haarsträubende Bewährungsauflage geknüpft: Er muss die nächsten fünf Jahre täglich zwölf Stunden auf einer Polizeiwache verbringen – von 18 bis 6 Uhr. (UA-243/2014)

Shawkan im Gerichtssaal 2016

Shawkan im Gerichtssaal 2016       

Saudi-Arabien – Drei Frauen freigelassen

Die drei Frauenrecht-lerinnen Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und Ruqayyaa al-Mhareb sind Ende März aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie waren unter anderem deshalb inhaftiert worden, weil sie ein Ende des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien gefordert hatten. Amnesty International hatte sich im Rahmen der Kampagne „Mut braucht Schutz“ für sie und andere saudi-arabische Menschenrechts-verteidigerinnen eingesetzt. Nun müssen noch Loujain Al-Hathloul, Nassima al-Sada und Dr. Aisha al-Manea freigelassen werden. (UA-105/2018)

Aziza al-Yousef

Aziza al-Yousef

Ukraine– 8.-März-Demo konnte stattfinden

Vitalina Koval organisierte im Rahmen des Internationalen Frauentags am 8. März die Demonstration in Uschhorod. In Vorjahren war diese Veranstaltung von Rechtsextremen angegriffen worden. Mit einer Urgent Action wurden die ukrainischen Behörden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Demonstration stattfinden kann. Und tatsächlich, die Demonstrierenden wurden von der Polizei vor frauen-freindlichen Angriffen geschützt und die Demonstration konnte ungehindert stattfinden. (UA-031/2019)

Aserbaidschan – Weitere Inhaftierung verhindert

Der gewaltlose politische Gefangene Mehman Huseynov wurde am 2. März nach Verbüßen einer zweijährigen Gefängnisstrafe aufgrund konstruierter Anklagen freigelassen. Im Januar 2019 hatten die Behörden neue Vorwürfe gegen ihn erhoben, um ihn weiter in Haft zu halten. Nach öffentlichem Druck gegen dieses Vorgehen in Aserbaidschan und international wurden diese Anklagen fallengelassen. Mehman Huseynov ist auf freiem Fuß! (UA-134/2018)

Mehman Huseynov

Mehman Huseynov

Thailand – Fußballspieler freigelassen

Am 11. Februar 2019 wurde Hakeem Ali al-Araibi aus dem Untersuchungsgefängnis in Bangkok freigelassen, nachdem die Behörden von Bahrain ihr Auslieferungsgesuch zurückgezogen hatten. Er flog noch am selben Tag zurück nach Australien. Hakeem Ali al-Araibi war am 27. November 2018 bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Bangkok auf der Grundlage eines Interpol-Auslieferungsantrags nach Bahrain von den thailän-dischen Behörden festgenommen worden. In Bahrain drohten ihm eine unfaire zehnjährige Gefängnisstrafe sowie Folter und andere Misshandlungen in Haft. Nach seiner Ankunft in Australien bedankte er sich bei den Menschenrechtsorganisationen, die für ihn eingetreten waren. (UA-206/2018)

Hakeem Ali al-Araibi

Hakeem Ali al-Araibi   

Somalia – Freilassung

Der in Somaliland inhaftierte Dichter Abdirahman Ibrahim Adan wurde am 25. Februar freigelassen. Er war am 12. Januar festgenommen und inhaftiert worden, weil er ein Gedicht vorgetragen hatte, in dem er die Regierung zur Reformierung des Haft- und Strafjustizsystems aufforderte. (UA-017/2019)

Vereinigte Arabische Emirate – Journalist freigelassen

Der jordanische Journalist Tayseer al-Najjar ist am 12. Februar in Abu Dhabi aus dem Gefängnis entlassen worden und durfte nach Jordanien zurückkehren. Er war am 13. Dezember 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und wegen eines Facebook-Posts zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der gewaltlose politische Gefangene hätte am 13. Dezember 2018 freigelassen werden sollen, doch seine Haft wurde verlängert, da seine Familie die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen konnte. (UA-112/2016)

Israel – Verwaltungshaft beendet

Khalida Jarrar ist am 28. Februar aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden. Die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete hatte 20 Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. „Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützer_innen von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“ (UA-187/2017)

Khalida Jarrar

Khalida Jarrar  

Tadschikistan – Oppositioneller freigelassen

Der tadschikische Oppositionelle Sharofiddin Gadoev konnte am 2. März in die Niederlande zurückkehren, wo er im Exil lebt. Sharofiddin Gadoev war am 14. Februar in Moskau willkürlich festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben worden. Seitdem befand er sich in Gewahrsam der tadschikischen Behörden. Dem Mitglied des tadschikischen Oppositionsbündnisses National Alliance und der verbotenen Bewegung Group 24 drohten in Haft Folter und andere Misshandlungen. (UA-025/2019)

Sharofiddin Gadoev

Sharofiddin Gadoev

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