Iran - Abdolfattah Soltani

April 2017

Der 2. März 2017 war der 2000. Tag im Gefängnis für den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdolfattah Soltani.

Abdolfattah Soltani ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der mehrere Auszeichnungen erhalten hat. Er verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe, zu der er 2012 unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer illegalen Gruppe" verurteilt wurde. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Das Zentrum vertrat gewaltlose politische Gefangene, darunter Journalist_innen, Studierende und Aktivist_innen.

Seit seiner Inhaftierung im September 2011 befindet sich Abdolfattah Soltani im Evin-Gefängnis in Teheran. Dort wird ihm trotz verschiedener Erkrankungen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und dies setzt ihn laut seiner Ärzte einem erhöhten Herzinfarktrisiko aus. Er hat Schmerzen in der Brust und immer wieder Herzrasen. Zudem leidet er an Blutdruckschwankungen, einem Bandscheibenvorfall, Arthritis und Verdauungsstörungen. Dennoch verweigern ihm die iranischen Behörden nach wie vor die medizinische Versorgung und auch eine Haftaussetzung aus medizinischen Gründen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran und fordern Sie, dass Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt inhaftiert ist. Dringen Sie auf die Gewährleistung, dass er fachärztliche medizinische Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Weisen Sie darauf hin, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung der Folter gleichkommen kann. Bitten Sie um die Zusicherung, dass Abdolfattah Soltani der regelmäßige Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

Schreiben Sie in gutem Farsi, Englisch oder auf Deutsch an: Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, Deadend of 1 Azizi Above Pasteur Intersection Vali Asr Street, Tehran, IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) (Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Islamischen Republik Iran S. E. Herrn Ali Majedi Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: info@iranbotschaft.de (Standardbrief: 0,70 Euro)