Russische Föderation - Rasul Kudaev

Rasul Kudaev

Rasul Kudaev

September 2015

Rasul Kudaev wurde am 23. Oktober 2005 wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungsanlagen in der Stadt Naltschik in der russischen Republik Kabardino-Balkarien festgenommen. Im Zusammenhang mit diesem Überfall wurde gegen insgesamt 58 Personen Anklage erhoben. Sowohl bei seiner Festnahme als auch während seiner mehrtägigen Inhaftierung bei der Polizeieinheit für organisierte Kriminalität (UBOP) wurde Rasul Kudaev gefoltert und anderweitig misshandelt. Anschließend verlegte man ihn in das Untersuchungsgefängnis SIZO 1. Rasul Kudaev leidet Berichten zufolge an einer Erkrankung, welche die Funktion seines Herzens und seiner Nieren beeinträchtigt und erhält nicht die erforderliche medizinische Behandlung. Am 23. Dezember 2014 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Kabardino-Balkarien Rasul Kudaev zu lebenslanger Haft. Bisher hat noch keine Untersuchung zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen stattgefunden. Er beteuert weiterhin seine Unschuld. Der Fall von Rasul Kudaev ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass Polizeibeamt_innen in Russland während laufender Ermittlungen immer wieder Folter und anderweitige Misshandlungen einsetzen, um „Geständnisse“ zu erhalten. Zudem zeigt sein Fall, dass die Behörden Vorwürfen über derartige Misshandlungen nicht ausreichend nachgehen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, in denen Sie ihn auffordern, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu der mutmaßlichen Folterung von Rasul Kudaev einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitten Sie ihn darum, sicherzustellen, dass Rasul Kudaev und die weiteren Angeklagten ein Rechtsmittelverfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Fordern Sie den Generalstaatsanwalt außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Rasul Kudaev bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an: Yurii Ya. Chaika Prosecutor General’s Office of the Russian Federation Ul. B.Dmitrovka, d.15ª 125993 Moscow GSP-3 RUSSISCHE FÖDERATION Fax: 00 7 – 49 59 87 58 41 Twitter: @Genproc (Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Russischen Föderation S. E. Herrn Vladimir M. Grinin Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin Fax: 030 – 22 99 39 7 E-Mail: info@Russische-Botschaft.de