Hilfsorganisationen fordern: Nahost-Quartett muss Zerstörung palästinensischer Dörfer stoppen

21. September 2012 - Die Verdrängung der Zivilbevölkerung in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlandes hat den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. Nun plant die israelische Regierung, 13 weitere palästinensische Dörfer in der Gegend Hebrons abzureißen. Die Befehle, die Dörfer zu zerstören, tragen zur unsicheren Zukunft der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland bei, warnen 30 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Die Dörfer sollen zerstört werden, weil die israelische Regierung plant, das Land für die Ausweitung israelischen Siedlungsgebiets und eine geschlossene Militärzone zu nutzen.

Die Nichtregierungsorganisationen rufen das am 24. September 2012 informell zusammentreffende Nahost-Quartett dazu auf, die betroffenen Dörfer zu besuchen und gegen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zu handeln. Konkret dürfe das Recht der betroffenen Menschen, in ihren Häusern zu bleiben, nicht nur auf dem Papier stehen. Alle Parteien müssten ihre durch internationales Recht bestehenden Pflichten einhalten. Das Quartett, so die Hilfsorganisationen, müsse Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit die Vertreibungs- und Zerstörungspolitik in der Zone C umgehend beendet wird.

"Das Quartett hat 39 Stellungnahmen veröffentlicht, die der israelischen Regierung Verletzungen des internationalen Rechts vorwerfen. Aber die Anzahl der Menschen, die durch die illegalen Abrisse der palästinensischen Häuser verdrängt werden, steigt weiter in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wörter alleine haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Das Quartett muss jetzt handeln, um einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu schaffen", so Nishant Pandey, Länderdirektor von Oxfam.

Etwa 1.650 Palästinenser in mehreren Dörfern würden obdachlos, sollte der Zerstörungs- und Vertreibungsplan für die Hebron Hügel umgesetzt werden. Das bedeutet auch, dass die Palästinenser keinen Zugang mehr zu ihren Ländereien und Viehherden hätten, die sie benötigen, um ihre Familien zu ernähren. Viele Familien leben ohnehin bereits in ärmlichen Verhältnissen, weil die israelische Regierung den Siedlungsbau erschwert.

"Das Quartett muss sich mit den Zerstörungen ganzer Dörfer und der drohenden Vertreibung ihrer Einwohner in den besetzten Gebieten der Westbank auseinandersetzen. Die Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts müssen Grundpfeiler der Arbeit des Quartetts sein. Nur wenn sich das Quartett den andauernden Menschenrechtsverletzungen stellt, kann es zu einer gerechten und dauerhaften Lösung beitragen", so Ann Harrison, stellvertretende Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International.

In den letzten drei Jahren hat sich die Anzahl der Zerstörungen von Häusern in den Hebron Hügeln verdreifacht. Die Zahl der Menschen, die während des gleichen Zeitraums aus ihren Häusern vertrieben wurden, ist um 98 Prozent gestiegen.

"Das Quartett muss aufhören, die Situation zu beschönigen: Mit der Zerstörung von palästinensischen Häusern ohne militärische Notwendigkeit verletzt Israel seine Pflichten als Besatzungsmacht. Das Quartett muss die israelische Regierung zur sofortigen Beendigung dieser Rechtsverletzungen bewegen", so die Direktorin für den Mittleren Osten von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.

Die 30 Hilfsorganisationen sehen sich in ihren Einsatzgebieten immer häufiger mit beunruhigten palästinensischen Einwohnern konfrontiert. Vor kurzem wurde eine mobile Veterinärklinik von Oxfam beschlagnahmt und ein Zutrittsverbot zu den Dörfern ausgesprochen, in denen die Hilfsorganisation 148 Familien dabei unterstüzt hatten, durch Tierhaltung zu überleben. Andere Organisationen haben Befehle zur Zerstörung bzw. zum Stopp für bereits geplante Hilfsprojekte in den Dörfern erhalten.

"Die Familien, mit denen wir arbeiten, haben jeden Tag Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Sie könnten morgen aufwachen und alles verlieren, was sie ihr Leben lang errichtet haben. Auch die von CARE erbaute Gesundheitsklinik könnte zerstört werden", so David White, Länderdirektor von CARE. "Wir können die Gesundheitsversorgung der Menschen sichern, aber das Gefühl der Hoffnungslosigkeit können wir ihnen nicht nehmen. Das Quartett muss jetzt handeln, damit die Menschen ihr Leben in Würde und Sicherheit leben können."

Folgende Organisationen unterstützen diesen Appell:

ActionAid; Amnesty International; Broederlijk Delen; CARE International; Caritas Jerusalem; Comet- ME; Danish Church Aid; Diakonia; Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel, World Council of Churches; EWASH; GVC (Gruppo di Volontariato Civile); HelpAge International; Human Rights Watch; Japan International Volunteer Center; Islamic Relief; Kvinna till Kvinna Foundation; MAP UK; medico international; Norwegian Church Aid; Norwegian People’s Aid; Oxfam; Polish Humanitarian Action; Prèmiere Urgence-Aide Médicale Internationale; SEBA; The Carter Center; The Overseas NGO; The Swedish Cooperative Center; War Child; World Vision Jerusalem-West Bank-Gaza