Ägypten: Verbrechen der Sicherheitskräfte aufklären!
"Die Sicherheitskräfte müssen unter Kontrolle gehalten werden."
© Demotix / Sherif Khalil
20. April 2011 - Nach Jahrzehnten brutaler Repression müssen die von den ägyptischen Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen nun endlich von unabhängiger Seite untersucht werden. Diese Forderung erhebt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht Time for Justice: Egypt’s Corrosive System of Detention. Darüber hinaus verlangt die Organisation von der ägyptischen Regierung, dass die für Verbrechen gegen die Menschenrechte Verantwortlichen vor Gericht gestellt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty bietet den Behörden an, sie bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und ihnen Einblick in das Dokumentenarchiv der Organisation zu ermöglichen.
Nach Massenprotesten gab das ägyptische Innenministerium am 15. März bekannt, der Staatssicherheitsdienst sei aufgelöst worden. Seine Aufgaben würden zukünftig von einer neu zu schaffenden Behörde wahrgenommen werden. Die Ministerium schwieg sich darüber aus, was mit bisher beim Staatssicherheitsdienst beschäftigten Menschen geschehen wird, ob Ermittlungen gegen SSI-Angehörige eingeleitet werden oder ob es eine Sicherheitsüberprüfung gibt, wenn sie in die Polizei integriert werden.
Eine weitere Forderung von Amnesty International lautet, den seit 30 Jahren in Ägypten herrschenden Ausnahmezustand zu beenden und das Notstandsgesetz gänzlich abzuschaffen.
In den zurückliegenden Wochen hat Amnesty anhaltende Folterungen, willkürliche Festnahmen, Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten und staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dokumentiert.
Nach der gewaltsamen Räumung des Tahrir-Platzes von Demonstrierenden am 9. März hat Amnesty von Protestteilnehmerinnen erfahren, dass sie geschlagen, mit Elektroschocks gequält und, "Jungfräulichkeitstests" unterzogen worden sind. Außerdem habe man ihnen angedroht, sie der Prostitution anzuklagen.
"Die Uniformen mögen andere sein, aber das Muster an Menschenrechtsverletzungen besteht unverändert fort", lautet das Fazit von Amnesty. "Die Behörden dürfen das Geschehene nicht unter den Teppich kehren. Sie müssen die klare Botschaft aussenden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte konsequent geahndet werden. Darauf haben die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien einen Anspruch.
Lesen Sie den Amnesty-Bericht "Time for Justice: Egypt’s Corrosive System of Detention"
