Meilenstein für die Menschenrechte

Das Jahr 2009 war ein Meilenstein für die internationale Justiz. Es gab bedeutende Fortschritte dabei, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Entwicklung der globalen Gerichtsbarkeit spielte dabei eine zentrale Rolle.

Ende 2009 hatten 110 Staaten das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Bangladesch folgte mit seiner Ratifizierung im März 2010.

Ende 2009 hatten mehr als 40 Staaten Gesetze erlassen, die ihren nationalen Gerichten die Zuständigkeit für den Umgang mit völkerrechtlichen Verbrechen übertragen. Dadurch können auch Verdächtige zur Verantwortung gezogen werden, die in ihrem eigenen Land Straflosigkeit genießen.

Zum ersten Mal verhängte der IStGH einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt – den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das Gericht hatte ursprünglich befunden, dass es keine ausreichende Beweisgrundlage für eine Strafverfolgung wegen Völkermordes gebe. Die Berufungskammer hob diese Entscheidung im Februar 2010 auf.

Die Afrikanische Union (AU) weigerte sich, zum Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir mit dem IStGH zu kooperieren. Einige ihrer Mitgliedstaaten – z.B. Südafrika und Botswana – beschlossen jedoch später, sich nicht an die Entscheidung der AU zu halten und stattdessen ihre Verpflichtungen gemäß dem Römischen Statut zu erfüllen.

Ende 2009 hatte der Sondergerichtshof für Sierra Leone alle seine Prozesse abgeschlossen, abgesehen von dem gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor.

Die Vereinten Nationen (UN) setzten in Guinea eine internationale Untersuchungskommission ein. Anlass war die Zerschlagung einer friedlichen Demonstration durch Sicherheitskräfte in einem Stadion der Hauptstadt Conakry. Bei dem Massaker waren im September 2009 mehr als 150 Menschen zu Tode gekommen. Frauen, die sich an der Demonstration beteiligten, waren öffentlich vergewaltigt worden. Die UN-Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei den Verbrechen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat und empfahl eine Überweisung an den IStGH.

Im Dezember ließ ein niederländisches Gericht ein Zivilverfahren gegen den Ölkonzern Shell wegen seiner Geschäftstätigkeiten im Niger-Delta zu. Kläger waren vier Nigerianer, die Entschädigung für an ihren Farmen und Fischteichen entstandene Schäden forderten, die ihrer Meinung nach durch Öllecks in Shell-Pipelines entstanden waren. Dies ist das erste Mal, dass sich ein niederländisches Unternehmen für im Ausland verursachten Schaden vor einem niederländischen Gericht verantworten muss.

Im Februar 2010 ordnete die Afrikanische Menschenrechtskommission die Rückgabe von Stammesgebiet an die Endoroi an, eine indigene Volksgruppe in Kenia. Die Endoroi waren zwischen 1974 und 1979 gewaltsam von ihrem Land vertrieben worden, weil dort ein Wildtierreservat eingerichtet werden sollte. Der kenianische Minister für Landfragen James Orengo feierte diese Entscheidung gemeinsam mit den Endoroi und sagte zu, sich um die Umsetzung zu kümmern.

Im April 2010 startete Sierra Leone ein Programm zur kostenlosen medizinischen Versorgung von Schwangeren und Kindern.

Immer mehr Verantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen während der lateinamerikanischen Militärregierungen der 1970er und 1980er Jahre wurden für ihre Vergehen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen – u.a. in Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Im April wurde der ehemalige Präsident Perus, Alberto Fujimori, für Menschenrechtsverletzungen im Jahr 1991 – darunter Folter, Verschwindenlassen und Mord – zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

US-Präsident Barack Obama stoppte das CIA-Programm zur illegalen Haft an geheimen Orten und die Anwendung "verbesserter" Verhörtechniken.

Im März 2009 fand in Kambodscha die erste Anhörung vor dem Rote-Khmer-Tribunal statt. Ziel dieses von der UN unterstützten Gerichts ist die Strafverfolgung der obersten Führungsriege der Roten Khmer und der Hauptverantwortlichen für die unter diesem Regime begangenen Grausamkeiten. Der erste Prozess betraf den ehemaligen Gefängnisleiter Kaing Guek Eav, auch bekannt als Duch. Ein Urteil wird im Juli 2010 erwartet.

In einer historischen Entscheidung hat sich das Oberste Gericht in Delhi gegen das britische Kolonialgesetz gewandt, welches Homosexualität kriminalisiert. Eine offizielle Aufhebung des Gesetzes steht noch aus.

Wenn auch nur schleppend haben die Mitglieder der ASEAN damit begonnen, die in der ASEAN-Charta von 2008 beschriebenen Menschenrechtsmechanismen einzurichten.

Im August 2009 erließ Indien ein neues Gesetz über das Recht auf kostenlose und verpflichtende Schulbildung für Kinder von sechs bis 14 Jahren. Dieses Gesetz trat im April 2010 in Kraft.

Im Mai 2009 verpflichtete Nepal seine Regierung in einem richtungsweisenden Urteil dazu, sicherzustellen, dass keine Frau aufgrund von mangelnden finanziellen Mitteln eine Abtreibung verweigert wird.

Im Oktober 2009 begann vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag das Verfahren gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Im Dezember gab Litauen zu, dass auf seinem Territorium ein geheimes CIA-Gefängnis existiert hatte.

Im November verurteilte ein italienisches Gericht 22 CIA-Agenten und einen US-Militäroffizier in Abwesenheit sowie zwei italienische Agenten für ihre Beteiligung an der von der CIA beauftragten Entführung und illegalen, geheimen Inhaftierung von Abu Omar. Der Mann war in Italien auf der Straße gekidnappt und dann illegal über Deutschland nach Ägypten gebracht worden, wo er nach eigenen Angaben gefoltert wurde.

Im März 2010 beschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Einteilung von Roma-Kindern in getrennte Schulklassen auf Grund ihrer sprachlichen Defizite durch die kroatischen Behörden ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei.

Im September veröffentlichte eine eigens eingerichtete UN-Kommission unter Führung von Richard Goldstone einen Untersuchungsbericht zu dem Ende Januar 2009 beendeten Konflikt im Gazastreifen und im südlichen Israel. In dem Bericht kam Goldstone zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas und andere bewaffnete, palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Die UN forderte beide Seiten auf, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Damit übten sie größeren internationalen Druck als bisher auf die Parteien aus.

Nachdem im März im Auftrag des UN-Sicherheitsrats das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag offiziell eingerichtet wurde, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen für den Mord an dem ehemaligen libanesischen Premierminister Rafic Hariri und für die damit verbundenen Attentate vor Gericht gebracht werden.

Auch wenn in der gesamten Region Frauen im Gesetz und in der Praxis weiterhin diskriminiert werden, verzeichneten mehrere Länder im Jahr 2009 Fortschritte, so z.B. der Jemen, Katar, Kuwait, Jordanien, Algerien und Saudi-Arabien.

Im März 2010 entschied das ägyptische Verwaltungsgericht, dass eine Entscheidung der Regierung gegen die Festsetzung eines Mindestlohns einen Verstoß gegen das ägyptische Arbeitsrecht, die ägyptische Verfassung und gegen die Verpflichtungen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte darstellt. Das Gericht gab damit zwei Arbeitern Recht, die gegen die Entscheidung der Regierung geklagt hatten.

Im August 2009 kündigte die kenianische Regierung an, dass die Todesstrafen von mehr als 4.000 verurteilten Gefangenen in Haftstrafen umgewandelt würden.

2009 schafften Burundi und Togo die Todesstrafe ab.

Japans neue Regierung entschied, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und eröffnete eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe.

Im September wurde das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Unterzeichnung ausgelegt. Damit erhielt der Kampf gegen die globale Armut einen wichtigen Impuls. Das Fakultativprotokoll gewährt Betroffenen für den Fall der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Zugang zu internationalen Rechtsmitteln. Es bietet Einzelpersonen Hilfe, denen im eigenen Land ihre grundlegenden Menschenrechte auf Nahrung, Bildung, Wohnen und Gesundheit verwehrt werden. Bis Mai 2010 hatten 32 Staaten des Fakultativprotokoll unterzeichnet.