Aktuell 23. Juni 2009

Kein Einsatz der Basij-Miliz bei Demonstrationen

Polizisten verfolgen Unterstützer von Mir Hossein Mussawi

Polizisten verfolgen Unterstützer von Mir Hossein Mussawi

Amnesty International ruft die iranische Regierung dazu auf, den Einsatz der Basij-Miliz bei Demonstrationen umgehend zu stoppen. Berichten zufolge sind Mitglieder der Miliz, deren Brutalität berüchtigt ist, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.

Viele Demonstrierende berichten, dass nicht-uniformierte, bewaffnete Truppen übermäßige Gewalt angewandt und Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Augenzeugen um Angehörige der Basij-Milizen. Sie schlugen und schossen auf demonstrierende Menschen.

Bei diesen Vorfällen starben mindestens acht Leute. Ein Video zeigt, wie ein Mitglied der Basij-Miliz während der Demonstrationen am Montag, den 15. Juni, von einem Gebäude aus eine Waffe abfeuert. Das Video hätte eine sofortige Untersuchung durch die Behörden auslösen sollen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Ein anderes Video zeigt, wie eine junge Frau namens Neda an einer Brustverletzung stirbt. Ihr Tod wurde mit der Basij-Miliz in Verbindung gebracht.

Die Antwort der iranischen Behörden war daraufhin aber nicht, eine korrekte Untersuchung zu eröffnen, um die Umstände der Todesfälle zu klären. Vielmehr gaben sie weitere Warnungen heraus, dass Proteste auf eine „revolutionäre Weise“ von der Revolutionsgarde, der Basij-Miliz und anderen Polizei- und Sicherheitskräften niedergeschlagen werden sollen.

Die Befürchtungen von Amnesty International, dass die Lage sich nach der Rede des obersten Religionsführers Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei am vergangenen Freitag weiter verschärfen würde, haben sich bestätigt. Die Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte ist in den letzten Tagen gestiegen. Ayatollah Khamenei hatte den Demonstrierenden in seiner Ansprache mit „Konsequenzen“ gedroht, wenn die Proteste fortgesetzt würden. Er unterließ es, die Sicherheitskräfte und insbesondere die Basij-Miliz, zu gemäßigtem und rechtmäßigem Handeln aufzurufen. Amnesty International erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Iran Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist und sich somit verpflichtet hat, die Versammlungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten.

„Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist“, sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. „Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden.“

Hintergrund:

Bei der Basij-Miliz handelt es sich um eine paramilitärische Organisation, die aus Freiwilligen besteht. Diese Frauen und Männer unterstehen der Revolutionsgarden. Die Basij-Truppen sind an vielen Orten im Einsatz wie bspw. Schulen, Universitäten, Fabriken, privaten und staatlichen Institutionen, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ihnen wurde wiederholt massive Brutalität vorgeworfen.

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