Drohende Auslieferung

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, al-Baghdadi al-Mahmoudi nicht an Libyen auszuliefern.

• Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen verpflichtet sind, niemanden in ein Land auszuliefern, in dem diesem Menschen Folter, Misshandlungen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

• Bitte untersuchen Sie die Anschuldigungen, dass al-Baghdadi al-Mahmoudi in Libyen an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. Wenn ausreichende und zulässige Beweismittel für seine Beteiligung an Verbrechen nach dem Völkerrecht gefunden werden, sollte er unter Einhaltung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren in Tunesien vor Gericht gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the President of Tunisia not to endorse the decision to extradite al-Baghdadi al-Mahmoudi to Libya.

• Reminding the Tunisia authorities, including the Ministry of Justice, that they are obliged under international human rights law not to deport or extradite anybody to a country where they would be at risk of torture or other ill-treatment or other serious human rights violations.

• Calling on the Tunisian authorities to investigate allegations that al-Baghdadi al-Mahmoudi was involved in serious human rights violations. If sufficient admissible evidence of his involvement in crimes under international law is found, he should be brought to justice in proceedings that comply with international fair trial standards.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Al-Baghdadi al-Mahmoudi war der letzte Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees unter Gaddafis Regierung und wird von vielen in Libyen als ein loyaler Unterstützer Gaddafis bis in die letzten Tage seiner Regierung betrachtet. Darüber hinaus sendeten libysche Fernsehkanäle, die die "Revolution des 17. Februar" unterstützten, im August 2011 eine Reihe von Telefongesprächen – mutmaßlich zwischen al-Baghdadi al-Mahmoudi und Gaddafi-Loyalen. In diesen Gesprächen besprachen sie Strategien, um den Nationalen Übergangsrat im libyschen Konflikt zunichte zu machen. Amnesty International ist nicht in der Position, die Authentizität dieser Aufnahmen zu bestätigen oder zu bestreiten. Doch die Organisation geht davon aus, dass ihr Inhalt und die Tatsache, dass FernsehmoderatorInnen al-Baghdadi al-Mahmoudi schwerer Verbrechen beschuldigten, ihn dem Risiko von Vergeltungs- und Rachemaßnahmen aussetzen.

Seit dem Fall der Stadt Tripolis und ihrer Umgebung unter die Kontrolle des Nationalen Übergangsrates sind tausende mutmaßlicher Gaddafi-Soldaten und –Loyalen ebenso wie mutmaßliche ausländische Söldner durch die bewaffneten Milizen ohne Haftbefehle der Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und in andere Weise misshandelt, insbesondere bei ihrer Gefangennahme und in den ersten Tagen der Haft. Amnesty International hat zudem mehrere Fälle von Folter nach der Festnahme dokumentiert. Die häufigsten Folter- und Misshandlungsmethoden waren Schläge mit Gürteln, Stöcken, Gewehrkolben und Gummischläuchen sowie Faustschläge, Tritte und Morddrohungen. Allem Anschein nach sind Gefangene misshandelt worden, um sie zu "Geständnissen" zu zwingen oder sie für mutmaßliche Verbrechen während des Konflikts zu bestrafen. Einige Gefangene gaben Amnesty International gegenüber an, dass sie unter Folter oder Zwang dazu genötigt worden waren, "Geständnisse" zu unterschreiben.

Zurzeit haben weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das kürzlich eingerichtete Ministerium für Justiz und Menschenrechte den Überblick über die Hafteinrichtungen. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass Menschenrechtsverletzungen weiterhin unkontrolliert stattfinden können.

Amnesty International hat "Abrechnungen", darunter Fälle von Lynchen von Gaddafi-Soldaten durch einige Anti-Gaddafi-Kämpfer dokumentiert, als die Gaddafi-Truppen aus Ostlibyen herausgedrängt wurden. Zahlreiche Menschen, die man verdächtigte, ehemalige Gaddafi-Agenten, -Loyale oder Söldner zu sein, sind seit Februar rechtswidrig getötet worden. Obwohl Amnesty International seit Mai 2011 ihrer Sorge hinsichtlich dieser Fälle in Treffen und in schriftlicher Form Ausdruck vor dem Nationalen Übergangsrat verliehen hat, sind bislang nach Wissen der Organisation keine Untersuchungen eingeleitet worden und niemand ist im Zusammenhang mit diesen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt worden.

Angesichts der Tötungen hochrangiger Mitglieder der Gaddafi-Regierung durch Gruppen bewaffneter Männer ist Amnesty International besorgt um die Sicherheit von al-Baghadadi al-Mahmoudi, falls man ihn nach Libyen ausliefern sollte. Dort könnten ihm ähnliche Angriffe drohen.
Amnesty International hat am 26. Oktober an die tunesischen Behörden geschrieben und darauf gedrängt aus den oben genannten Gründen in Übereinstimmung mit Tunesiens internationalen Verpflichtungen von einer Auslieferung al-Mahmoudis nach Libyen abzusehen.
Die tunesischen Behörden müssen ihren internationalen menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und dürfen eine Person nicht in ein Land ausliefern, in dem ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr wäre. Tunesien ist unter anderem Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der UN-Antifolterkonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie dem dazugehörigen Protokoll von 1967.
Gemäß Artikel 324 der tunesischen Strafprozessordnung kann die tunesische Regierung das Urteil des Berufungsgerichts, eine Person auszuliefern, aufheben. Jede Auslieferung erfordert das endgültige Einverständnis des Präsidenten.