Drohende Hinrichtungen

Am 19. Dezember erklärte General Raheel Sharif, amtierender Armeechef Pakistans, dass er die Hinrichtungsbefehle für sechs Häftlinge unterschrieben habe. Zwei der Männer sind am 19. Dezember hingerichtet worden. Die anderen vier wurden zwei Tage später gehängt. Dem Innenministerium liegen derzeit 547 Gnadengesuche vor, die an den Präsidenten weiterzuleiten sind. Die meisten von ihnen sollen von Häftlingen stammen, die in Verbindung mit terrorismusbezogenen Straftaten verurteilt wurden. 120 dieser Fälle wurden dem Präsidenten am 18. Dezember vorgelegt. Angesichts der hohen Anzahl der Gnadengesuche und der allgemeinen Stimmung im Zuge des Terroranschlags vom 16. Dezember ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Präsident alle Gesuche angemessen überprüfen kann. Bei dem Anschlag auf eine Schule in Peschawar wurden mindestens 142 Menschen getötet, darunter 132 Kinder.

Laut Menschenrechtsanwält_innen der NGO Justice Project Pakistan (JPP) ist es unwahrscheinlich, dass alle Häftlinge, die ein Gnadengesuch eingereicht haben, Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten. Sie mussten sich daher so gut sie konnten selbst verteidigen. In Pakistan werden Todesurteile oftmals nach Prozessen verhängt, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Laut einer Studie der JPP wurden 818 der 6.872 Häftlinge, die sich 2012 im Todestrakt befanden, wegen terrorismusbezogener Straftaten verurteilt. Heute gibt es in Pakistan mehr als 8.000 Todeskandidat_innen. Das Anti-Terror-Gesetz von Pakistan, das 1997 in Kraft getreten ist, enthält eine so vage Definition von Terrorismus, dass ihr so gut wie alle Straftaten zugeordnet werden können. Die JPP hat herausgefunden, dass 256 der 818 bekannten Fälle, in denen die Betroffenen vorgeblich wegen "Terrorismus" strafrechtlich verfolgt wurden, in Wirklichkeit in keinem Zusammenhang mit terrorismusbezogenen Straftaten standen. Die Betroffenen wurden nämlich gemäß dem pakistanischen Strafgesetzbuch und nicht gemäß dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt. Einige der Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, wie beispielsweise Blasphemie, sind zudem gemäß Völkerrecht keine Straftaten und fallen nicht in die Kategorie "schwerster Verbrechen". Somit darf für sie gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Pakistan gehört, nicht die Todesstrafe verhängt werden.

Auch Shafqat Hussain droht die Todesstrafe. Er wurde wegen Entführung und fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und war zur Tatzeit erst 14 Jahre alt. Pakistan ist es durch zwei internationale Verträge verboten, die Todesstrafe gegen Personen zu verhängen, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre alt waren.

Amnesty International verurteilt den Angriff auf die Schule in Peschawar durch die pakistanische Taliban aufs Schärfste. Die Organisation fordert eine umfassende Untersuchung von willkürlichen Anschlägen und Angriffen auf Zivilpersonen, darunter auch der Anschlag in Peschawar. Amnesty International fordert zudem, dass die mutmaßlichen Täter_innen unter Ausschluss der Todesstrafe in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Darüber hinaus liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung. Die umfangreichste, von der UN im Jahr 1988 durchgeführte und 2008 zuletzt aktualisierte Studie, stellt fest, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Hinrichtungen eine abschreckendere Wirkung haben als lebenslange Haftstrafen.