Anwältin bedroht

Amnesty International hat Informationen erhalten, dass die Menschenrechtsanwältin Olga Hamadi, die für die Nichtregierungsorganisation KontraS Papua mit Sitz in Jayapura in der Provinz Papua tätig ist, bedroht wurde. Die Drohungen stehen im Zusammenhang mit ihren Recherchen zu einem Fall in Wamena, bei dem fünf Inhaftierte mutmaßlich von der Polizei gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurden. Olga Hamadi vertritt die fünf Männer auch vor Gericht.

Am 23. August 2012 wurde Olga Hamadi darüber informiert, dass Angehörige der Polizeiwache des Bezirks Jayawijaya fünf Männer, denen ein am 14. August in Wamena begangener Mord zur Last gelegt wird, mit Händen und Fäusten traktiert und getreten hatten, um sie dazu zu bringen, ihre vermeintliche Beteiligung an dem Mord zu "gestehen". Die Menschenrechtsanwältin willigte ein, die Vorwürfe zu untersuchen und eine gerichtliche Anhörung noch vor Eröffnung des Verfahrens zu beantragen, bei der es um die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gehen sollte. Am 14. September erhielt sie einen Anruf von einem der verhörenden PolizistInnen. Er war wütend über den von ihr eingereichten Antrag auf ein Vorverfahren und sagte, er könne ihre Sicherheit in Wamena nicht weiter garantieren. Örtliche Quellen setzten Olga Hamadi darüber hinaus in Kenntnis, dass die Familie des Mordopfers und andere Gemeindemitglieder vor dem Vorverfahren Textnachrichten erhalten hatten, in denen stand, dass Olga Hamadi sich in den Fall einmische und das Gerichtsverfahren stoppen wolle.

Am Morgen des 19. September 2012, dem dritten Tag der Vorverhandlung, blockierte eine Menschenmenge, darunter Familienangehörige des Mordopfers, Olga Hamadi den Zugang zum Bezirksgericht Wamena. Sie drohten ihr Schläge an und verlangten, den Antrag auf das Vorverfahren zurückzunehmen. Anschließend brachte die Polizei Olga Hamadi zur Polizeiwache des Bezirks Jayawijaya. Als sie zum Gericht zurückkehren wollte, versperrte ihr erneut eine Menschenmenge den Weg, diesmal vor der Polizeiwache. Die PolizeibeamtInnen unternahmen nichts, um ihr zur Seite zu stehen. Am 20. September zog Olga Hamadi aus Sorge um ihre Sicherheit und aufgrund des mangelnden Schutzes durch die Behörden den Antrag auf eine gerichtliche Untersuchung der Anschuldigungen zurück und verließ Wamena. Sie hält sich jetzt in Jayapura auf und fürchtet bei einer Rückkehr nach Wamena um ihre Sicherheit.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ergreifen Sie bitte in Absprache mit Olga Hamadi umgehend Maßnahmen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

• Ich appelliere zudem an Sie, die Drohungen gegen Olga Hamadi umgehend, unabhängig und unparteilich zu untersuchen.

• Führen Sie auch im Fall der fünf inhaftierten Männer eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei in Wamena durch und stellen Sie sicher, dass – sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen – die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden und die Betroffenen eine Entschädigung erhalten.

• Stellen Sie bitte sicher, dass allen PolizeibeamtInnen die legitime Tätigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre Verantwortung bei der Sicherstellung ihres Schutzes deutlich gemacht wird, so wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern dargelegt ist.

[APPELLE AN]

POLIZEIPRÄSIDENT DER PROVINZ PAPUA
Papua Police Chief (Kapolda)
Inspector General Tito Karnavian
Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura
Papua, INDONESIEN
(Anrede: Dear Kapolda / Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 62) 967 531 717

LEITER DER ABTEILUNG PROFESSIONALITÄT UND SICHERHEIT
Head of the Division on Professionalism and Security (Propam)
Inspector General Drs. Herman Effendi
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Herr Generalinspekteur))
Fax: (00 62) 21 7280 0947

KOPIEN AN
VORSITZENDER DES NATIONALEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM)
Mr. Ifdhal Kasim
Jl Latuharhary
No.4 Menteng Jakarta Pusat
10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 39 25 227

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: nur über das
Kontaktformular: http://www.botschaft-indonesien.de/de/kontak/kontakt.php

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.