Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Medizinische Versorgung verweigert

  • China
UA-217/2014
Index:
ASA 17/045/2014
03. September 2014

Frau LIU PING

Liu Ping: © PrivatLiu Ping: © Privat

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0355 haben sich bereits eingesetzt.

Der gewaltlosen politischen Gefangenen Liu Ping wird der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert. Es besteht ernsthafte Sorge um ihren Gesundheitszustand. Sie ist außerdem in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Am 18. August besuchte Liu Pings Tochter ihre Mutter im Frauengefängnis in der Stadt Nanchang in der Provinz Jiangxi im Südosten Chinas. Sie durfte ihr jedoch keine Fragen bezüglich ihres Gesundheitszustands stellen. Nach Angaben ihrer Tochter war Liu Ping blass und dünn. Bei einem vorherigen Besuch hatte Liu Ping angegeben, dass sie an chronischem Durchfall und Magenschmerzen leide, ihr jedoch keine medizinische Untersuchung oder Behandlung gewährt werde.

Am 19. Juni ist die Aktivistin Liu Ping zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie im April 2013 eine Demonstration organisiert hatte. Auf der Protestveranstaltung wurde gefordert, dass hochrangige Beamt_innen zum Zweck der Korruptionsbekämpfung ihr Vermögen offenlegen. Ihr wurde zur Last gelegt, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, "eine Menschenmenge versammelt zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören" und "mittels einer Sekte die Durchsetzung der Gesetze untergraben" zu haben. Sie ist eine von vielen Aktivist_innen in China, die aufgrund ihrer Verbindungen zu der Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung verfolgt und inhaftiert werden. Die Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung ist ein loses Netzwerk von Aktivist_innen, die sich für Transparenz in der Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption einsetzen.

Während ihrer Anhörung im Dezember 2013 sagte Liu Ping, dass sie in Untersuchungshaft gefoltert wurde. Sie ist nach wie vor in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Liu Ping sofort und bedingungslos frei.
  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Liu Ping umgehend eine unabhängige medizinische Untersuchung und jede nötige Behandlung erhält.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Wang Guoqiang
Nanchang City Public Security Bureau
1866 Fenghuangzhong Dalu
Nanchangshi
Jiangxi Province, 330038
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Wang)

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gov@govonline.cn
Fax: (00 86) 10 65961109 (über das Außenministerium)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Xi Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gov@govonline.cn
Fax: (00 86) 10 65961109 (über das Außenministerium)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 21. April 2013 organisierte Liu Ping mit zwei weiteren Aktivist_innen eine Demonstration, auf der die Offenlegung des Vermögens von hochrangigen Beamt_innen zur Förderung der Transparenz in der Regierungsführung gefordert wurde. Am 27. April wurde Liu Ping von Sicherheitskräften in ihrer Heimatstadt Xinyu in der Provinz Jiangxi abgeführt.

Liu Ping und die beiden anderen Aktivist_innen wurden mehr als sechs Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, obwohl gemäß der chinesischen Strafprozessordnung nur eine Dauer von maximal drei Monaten zulässig ist. Die Richter_innen sagten, dass die maximale Dauer der Untersuchungshaft neu berechnet worden sei, da die Staatsanwaltschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden Anklagen weitere eingebracht habe.

Im Dezember 2013 wurde das Strafverfahren gegen Liu Ping im Bezirksgericht Yushui in der Stadt Xinyu in der Provinz Jiangxi durchgeführt. Liu Ping sagte vor Gericht aus, sie sei während ihrer Haft im Juni 2013 gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Eine Polizeibeamtin habe sie während der Vernehmung an den Haaren gezogen und dann ihren Kopf gegen eine Metallleiste geschlagen. Ein anderer Polizeibeamter soll ihr Handgelenk verbogen haben, um eine Blutprobe zu entnehmen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Liu Ping.
  • Demanding that Liu Ping is given immediate access to an independent medical examination and any treatment she needs.
  • Urging them to ensure she is protected from torture and other ill-treatment.