Ohne Anklage in Haft

Der 26-jährige Bruder von Mahmoud bin Khalfan bin Salem al-Fazari, Mohammed bin Khalfan bin Salem al-Fazari, setzt sich für Menschenrechte ein und betreibt einen Blog. Darüber hinaus ist er der Gründer und der Chefredakteur des unabhängigen Online-Magazins Muwaten (Bürger), das sich mit sozialen Problemen der omanischen Gesellschaft beschäftigt.

Im Juni 2012 wurde er zusammen mit weiteren Aktivist_innen bei einem friedlichen Protest vor der Polizeizentrale in Maskat festgenommen. Die Demonstrierenden hatten mit ihrem Protest die Freilassung von inhaftierten Aktivist_innen gefordert. Die ersten vier Tage soll Mohammed bin Khalfan bin Salem al-Fazari in einer Einzelzelle festgehalten worden sein, die lediglich zwei Quadratmeter groß war. In der Zelle soll er ununterbrochen dem Licht einer grellen Lampe ausgesetzt gewesen sein. Zudem soll man ihn unentwegt in hoher Lautstärke mit der Nationalhymne beschallt haben. Er und zehn weitere der inhaftierten Aktivist_innen wurden am 8. August 2012 von einem erstinstanzlichen Gericht wegen "illegaler Versammlung zu einem Aufstand" und "Behinderung des Verkehrs" schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von je 200 Rial (etwa 400 Euro) verurteilt. Am 12. Dezember 2012 bestätigte ein Rechtsmittelgericht seine sechsmonatige Haftstrafe wegen "illegaler Versammlung zu einem Aufstand" und sprach ihn im zweiten Anklagepunkt frei. Gleichzeitig lief ein weiteres Verfahren gegen Mohammed bin Khalfan bin Salem al-Fazari und weitere Personen wegen "Beleidigung des Herrschers des Landes" und "Verstoßens gegen das omanische Internetgesetz". Die Angeklagten wurden am 21. März 2013 von Sultan Qaboos bin Sa’id begnadigt und am nächsten Tag freigelassen.

Mohammed bin Khalfan bin Salem al-Fazari wurde im Dezember 2013 erneut festgenommen und fünf Tage lang inhaftiert. Angehörige des omanischen Geheimdiensts verhörten ihn und wollten ihn dazu bringen, seine Online-Aktivitäten einschließlich seiner Aktivitäten bei Twitter einzustellen.

Am 31. August 2014 musste er bei der polizeilichen Sondereinheit in der Polizeizentrale in Maskat erscheinen, wo er anschließend festgenommen wurde. Kurz zuvor hatte er in seinem Online-Magazin ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz kommentiert, das von der Regierung im selben Monat erlassen worden war. Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit vor, omanischen Bürger_innen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Am 4. September, nach sechs Tagen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, wurde er ohne Anklage freigelassen.

Am 22. Dezember 2014 wurde Mohammed bin Khalfan bin Salem al-Fazari erneut festgenommen, als er sich am Flughafen in Maskat befand, um nach Großbritannien auszureisen. Man ließ ihn einen Tag später ohne Anklage frei, die Behörden konfiszierten jedoch seinen Reisepass und seinen Ausweis. Bis heute hat er seine Dokumente nicht zurückerhalten.

Amnesty International hat 2013 und 2014 Fälle von langer willkürlicher Inhaftierung, oft ohne Kontakt zur Außenwelt, in Oman dokumentiert. Zudem liegen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte vor. Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen sollen misshandelt worden sein, indem man sie schlug, ihnen einen Sack über den Kopf zog oder sie lange Zeit in Einzelhaft hielt. Zudem wird von Scheinhinrichtungen und Schlafentzug berichtet.

In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder Fälle dokumentiert, in denen die Polizei in Oman unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt und bei Großdemonstrationen Teilnehmer_innen willkürlich festgenommen hat. Zudem dokumentierte die Organisation Fälle, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung auf willkürliche Weise eingeschränkt sowie diskriminierende Gesetze und Praktiken angewandt wurden.