Foltergefahr

Am 31. Dezember 2009 berichtete Ramzi Romdhani seinem Bruder, dass er am 24. und 25. Dezember nach seiner Verlegung aus dem am Stadtrand von Tunis gelegenen Mornaguia-Gefängnis in die Abteilung für Staatssicherheit (DSS) des Innenministeriums gefoltert worden sei. Er gab an, zwei Tage lang vernommen und gefoltert worden zu sein. Man habe ihn geschlagen, ihm Verbrennungen an Fingern und Fingernägeln zugefügt und seinen Kopf rund 30 Minuten lang immer wieder in heißes Wasser gedrückt. Ramzi Romdhani trug durch Schläge schwere Verletzungen an den Augen davon. Sein Bruder stellte bei einem Besuch Spuren von Blutergüssen am Körper sowie Brandwunden an den Fingern von Ramzi Romdhani fest.

Im April 2009 war Ramzi Romdhani nach vorliegenden Meldungen schon einmal vom Wachpersonal des Mornaguia-Gefängnisses gefoltert und misshandelt worden. Damals hatte man ihn mit Stöcken geschlagen, ihm mit Militärstiefeln Fußtritte versetzt, ihm Verbrennungen mit Zigaretten zugefügt und seinen Kopf wiederholt unter Wasser gedrückt, so dass er befürchtete zu ertrinken und schließlich das Bewusstsein verlor.

Im August 2009 wurde Ramzi Romdhani erneut vom Wachpersonal des Gefängnisses geschlagen und anschließend zur DSS gebracht, wo man ihn Berichten zufolge unter anderem mit Elektroschocks gefoltert und an den Gliedmaßen aufgehängt hat.

Sein Bruder Walid Romdhani war am 18. Januar 2010 von acht Angehörigen der Abteilung für Staatssicherheit festgenommen worden und man hatte ihn bis zum 20. Januar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Dann wurde er ohne Anklageerhebung freigelassen. Seine Festnahme stand offenbar in Verbindung damit, die Folter und Misshandlungen seines inhaftierten Bruders an die Öffentlichkeit gebracht zu haben und Kontakt zu MenschenrechtsanwältInnen und regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aufgenommen zu haben.

Amnesty International liegen zahlreiche Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch die tunesischen Sicherheitskräfte vor. Entsprechende Vorwürfe werden so gut wie nie untersucht und kaum einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt. In größter Foltergefahr befinden sich Gefangene, die ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. Zu den am häufigsten berichteten Foltermethoden zählen Schläge vor allem auf die Fußsohlen, aber auch auf andere Körperteile, das Aufhängen an den Handgelenken oder in schmerzhaften Positionen sowie Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten. Weitere Meldungen sprechen von Scheinhinrichtungen, sexuellem Missbrauch wie etwa der Vergewaltigung mit Flaschen oder Stöcken und der Androhung, weiblichen Familienangehörigen sexuelle Gewalt anzutun. Tunesien ist Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die UN haben das tunesische Antiterrorismusgesetz wiederholt wegen seiner vagen und unspezifischen Formulierungen kritisiert, weil es dadurch leicht zur Einschränkung abweichender Meinungsäußerungen missbraucht werden kann. Bedenken dieser Art hat beispielsweise der UN-Menschenrechtsausschuss im März 2008 in seiner Abschlussbeurteilung zu Tunesien deutlich zum Ausdruck gebracht. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung von Terrorismus zeigte sich nach seinem Tunesienbesuch im Januar 2010 ebenfalls hierüber besorgt.