Gefangene misshandelt

Proteste auf dem Maidan im Januar 2014

Proteste auf dem Maidan im Januar 2014

Videoaufnahmen zeigen, wie zwei Männer im Südosten der Ukraine von bewaffneten Personen gefangen gehalten und misshandelt werden. Sie werden von einem Mann verhört, der offensichtlich kein Vollzugsbeamter ist. Dieser Vorfall ereignet sich inmitten von sich verschärfenden inneren Unruhen und der Sorge um einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.

Appell an

AMTIERENDER GENERALSTAATSANWALT
Oleg Makhnitskiy
Vul. Riznytska 13/15
01601, Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: press-service@gp.gov.ua

AMTIERENDER INNENMINISTER
Arsen Borisovich Avakov
10 Bohomoltsya Street, Kyiv
Ukraine, 01601, UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: vidkrytist@mvs.gov.ua

Sende eine Kopie an

KOMMISSARIN FÜR MENSCHENRECHTE
Valeria Lutkovska
Institutska Str. 21/8
01008 Kyiv
Ukraine
Tel.: (00 380) 44 253 2091
Fax: (00 380) 44 226 3427
E-Mail: lutkovska@ombudsman.gov.ua oder
hotline@ombudsman.gov.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder
ukremb@ukrainische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Umstände der gefangen gehaltenen Männer ein. Ich bitte Sie zu beachten, dass Festnahmen oder Inhaftierungen gemäß internationalem Recht ausschließlich im Einklang mit dem Gesetz durch zuständige Beamt_innen oder Personen, die das Recht zur Ausübung derartiger Macht innehaben, durchgeführt werden können.

  • Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort der beiden Gefangenen zu klären, und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, über Anklagen gegen sie informiert und einem Richter vorgeführt werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass sie keine Misshandlung erleiden und dass jede Person, die für ihre Misshandlung oder sonstige Menschenrechtsverletzungen gegen sie verantwortlich oder an solchen beteiligt ist, identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for an immediate investigation into the circumstances of the men being held captive, stressing that under international law arrest or detention may only be carried out strictly in accordance with law, by competent officials or persons authorized to exercise those powers.

  • Urging them to establish the whereabouts of the two captives, and ensure that they have immediate access to a lawyer, are informed promptly of any charges against them, and are brought promptly before a judge.

  • Urging them also to ensure that they are not subjected to ill-treatment, and that anyone responsible for, or complicit in, their ill-treatment or other violations is identified and brought to justice.

Sachlage

Am 7. Mai 2014 wurden auf der Website von Oleg Lyashko, einem umstrittenen Politiker, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsidentschaftskandidat, ein Bericht und Videoaufnahmen des Verhörs und der Misshandlung zweier Männer in einem Auto veröffentlicht. Berichten zufolge ereignete sich dies an einem Flugplatz in der Nähe von Mariupol. Die beiden männlichen Gefangenen sind mit hinter dem Rücken verbundenen Händen zu sehen. Ihre Köpfe sind zunächst in eine Art Stoff gehüllt, bis der sie vernehmende Mann, offensichtlich der Politiker selbst, die Enthüllung ihrer Gesichter anordnet und der Stoff von jemandem mit einem Messer abgeschnitten wird. Einer der Männer stellt sich als Igor Khakmizyanov, ehemaliger Verteidigungsminister der selbst deklarierten Volksrepublik Donezk, vor.

Die Aussagen der Männer während des Verhörs lassen erkennen, dass Igor Khakmizyanov am vorigen Tag gefangen genommen wurde, möglicherweise in einer Auseinandersetzung mit Waffengewalt. Der andere Mann wurde in der Nähe einer Polizeistation festgenommen, während er die Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge aufschrieb. Es wird deutlich, dass der sie vernehmende Mann das Geschehen leitet, da er anderen Personen Befehle gibt – mindestens acht Männern in nicht identifizierbaren Uniformen, die man außerhalb des Wagens sieht. Vier von ihnen tragen Gesichtsmasken und halten Sturmgewehre der Marke Kalaschnikow in den Händen. Der Mann, der das Verhör leitet, droht Igor Khakmizyanov eine lebenslange Haftstrafe an. Am Ende der Videoaufzeichnung sind Igor Khakmizyanov wieder die Augen verbunden und er wird mit dem anderen Gefangenen in einen Helikopter gebracht. Es ist nicht bekannt, wem der Helikopter gehört oder wohin sie gebracht werden. Der die Vernehmung leitende Mann verkündet, er habe festgestellt, dass sie für die Organisation eines Angriffs auf ukrainische Militärangehörige verantwortlich seien.