Drohende Abschiebung

Joua Va Yang, ein Asylsuchender der ethnischen Gruppe der Hmong aus Laos, sowie seine Frau und vier Kinder werden momentan im Gefängnis von Khao Kho in der Provinz Phetchabun im Norden Thailands festgehalten. Ihnen droht die Abschiebung aus Thailand nach Laos. Dort könnten sie schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung sowie willkürlicher Festnahme und unbestimmter Haftdauer ausgesetzt sein.

Appell an

AUSSENMINISTER
Kasit Piromya

Ministry of Foreign Affairs

Sri Ayudhya Road
Bangkok 10400
THAILAND
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 66) 2 643 5320/5314
E-mail: minister@mfa.go.th, permsec@mfa.go.th

INNENMINISTER
Chavarat Charnvirakul
Ministry of Interior, Office of the Secretary to the Minister
Assadang Road, Pra Nakorn, Bangkok 102000, THAILAND
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 66) 2 226 4371
E-mail: ommoi@moi.go.th, om@moi.go.th

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herrn Sorayouth Prompoj
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511
E-mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, THAI OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • urging the Thai authorities not to forcibly return Joua Va Yang, his wife and four children to Laos, where they could be arbitrarily and indefinitely detained, and may face torture or other ill-treatment;

  • calling on the authorities to allow the family to have their asylum claim heard and processed in a full and fair asylum procedure;

  • calling for an effective and impartial investigation into allegations that Joua Va Yang was beaten by military personnel in Huay Nam Khao camp, and required medical treatment for his injuries;

  • urging the authorities to make the results of this investigation public, and bring those responsible to justice;

  • calling on them to allow other Lao Hmong individuals in Huay Nam Khao camp, and elsewhere, to exercise the right to seek asylum through full and fair procedures;

  • calling for an end to the practice of returning individuals to countries where they would be at risk of serious human rights violations.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den thailändischen Behörden darauf dringen, dass Joua Va Yang und seine Familie nicht nach Laos abgeschoben werden, da sie dort willkürlich und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden und ihnen Folter und Misshandlung drohen könnten;

  • die Behörden auffordern, der Familie ein umfassendes und faires Asylverfahren zu gewähren;

  • eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Berichte fordern, denen zufolge Militärangehörige Joua Va Yang im Huay Nam Kao-Lager geschlagen haben und er deshalb medizinisch versorgt werden muss;

  • bei den Behörden darauf dringen, die Ergebnisse dieser Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwort-lichen vor Gericht zu stellen;

  • die Behörden auffordern, Angehörigen der Hmong im Huay Nam Kao-Lager und anderswo zu gestatten, von ihrem Recht auf einen Asylantrag und auf ein umfassendes und faires Asylverfahren Gebrauch zu machen;

  • ein Ende der Abschiebungen von Personen in Länder fordern, in denen diese Personen schweren Menschen-rechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten.

Sachlage

Joua Va Yang wurde am Abend des 28. März 2009 in seinem Zuhause im Huay Nam Khao-Lager in der Provinz Phetchabun von den thailändischen Sicherheitskräften festgenommen. Militärangehörige sollen ihn geschlagen und in die Hafteinrichtung des Lagers gebracht haben. Die thailändischen Behörden verlegten ihn später zur Behandlung seiner Verletzungen in ein Kreiskrankenhaus und brachten ihn danach wieder in die Hafteinrichtung. Am 31. März wurden Joua Va Yang und seine Familie von den thailändischen Behörden in das Gefängnis von Khao Kho überstellt.

Joua Va Yang war 2004 als Fremdenführer für zwei Journalisten der BBC tätig, die heimlich einen Dokumentarfilm über Angehörige der ethnischen Gruppe der Hmong drehten, die sich im Dschungel von Laos versteckt hielten. Der Dokumentarfilm wurde im Mai desselben Jahres ausgestrahlt und zeigte traumatisierte Familien, die sich vor dem laotischen Militär versteckten und ums Überleben kämpften. Kurze Zeit später verließ Joua Va Yangs Familie Laos aus Furcht vor Verfolgung durch die laotischen Behörden. Seitdem lebt die Familie gemeinsam mit tausenden weiteren Hmong im Flüchtlingslager Huay Nam Khai in Thailand.

Nach dem Völkergewohnheitsrecht sind alle Länder an das Prinzip des Non-Refoulement gebunden, das die Abschiebung einer Person in ein Land, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, verbietet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ungefähr 5000 Angehörige der Hmong aus Laos, unter ihnen eine unbekannte Anzahl Asylsuchender, leben seit 2004 in einem Lager im thailändischen Phetchabun. Die überwältigende Mehrheit hatte nie Zugang zu einem umfassenden und fairen Asylverfahren. Seit 2008 haben die thailändischen Behörden mehr als 2000 von ihnen im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Thailand und Laos nach Laos abgeschoben. Viele der Abgeschobenen werden nach einer sogenannten "Umerziehung" in eigens angelegten Hmong-Dörfern untergebracht. Die laotischen Behörden haben bisher Diplomaten und lokale Journalisten die Umsiedlungsdörfer besuchen lassen. UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen oder dritten Parteien ist es jedoch nicht gestattet, Einblick in die Situation der Abgeschobenen zu erhalten.

Nach Angaben der thailändischen Behörden sind diese Personen freiwillig nach Laos zurückgekehrt. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Berichten über die Abschiebung von Asylsuchenden, die einen Verstoß gegen international geltende Menschenrechtsabkommen und -normen darstellt. Seit 2005 wurden mehr als 370 Asylsuchende abgeschoben. Mindestens vier Personen, die laut der thailändischen Behörden im Juni 2008 "freiwillig" nach Laos zurückgekehrt sind, wurden etwa drei Monate lang in einer entfernten Provinz willkürlich inhaftiert. Mindestens eine Frau wurde ohne ihr Kind abgeschoben, welches im Flüchtlingslager Huay Nam Khao zurückblieb. Ein weiteres Kind, ein geistig behinderter Junge, soll mit ihr abgeschoben und ebenfalls willkürlich festgehalten worden sein. Nach einem Massenprotest im Huay Nam Khao-Lager im Juni 2008 schoben die thailändischen Behörden mehr als 800 Personen ab. Auch in diesem Fall geben fehlende Transparenz hinsichtlich der Umstände der Rückkehr sowie das gewaltsame Vorgehen gegen Menschen, die am Straßenrand in Busse gedrängt wurden, großen Anlass zu der Sorge, dass diese Menschen unter Einsatz von Gewalt abgeschoben und internationale Menschenrechtsabkommen und -normen verletzt wurden.

Die meisten Hmong-Flüchtlinge und Asylsuchenden in Thailand geben an, in irgendeiner Form Verbindungen zu Gruppen zu haben, die seit dem Ende des Vietnamkriegs 1975 in isolierten Teilen des laotischen Dschungels leben. Einer unbestimmten Anzahl von ihnen drohen Übergriffe durch die laotische Armee, da sie immer noch als Mitglieder seit Jahrzehnten operierenden bewaffneten Widerstandsbewegung angesehen werden.

Im Jahr 2003 wurden in Laos zwei weitere ausländische Journalisten und ihre drei Hmong-Fremdenführer nach einem geheimen Treffen mit Gruppen der Hmong im Dschungel festgenommen. Sie wurden politisch motivierter Verstöße angeklagt, vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Journalisten wurden ausgewiesen, doch die Hmong-Fremdenführer befinden sich nach wie vor in Laos in Haft. Einem von ihnen ist die Flucht aus der Untersuchungshaft und die Umsiedlung in ein anderes Land gelungen.