Student wieder im Gefängnis

Zia Nabavi

Amnesty International wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Studentenaktivist und gewaltlose politische Gefangene Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi wieder in seine Zelle im Karoun-Gefängnis in Ahvaz verlegt wurde. Er war am 24. Februar, vermutlich von Angehörigen des Geheimdienstministeriums, aus dem Gefängnis abgeholt worden und befand sich seitdem an einem unbekannten Ort.

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Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei

The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir; Über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass die Umstände der Verlegung von Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi aus dem Karoun-Gefängnis in eine unbekannte Hafteinrichtung den Tatbestand des Verschwindenlassens erfüllen könnten.
Bitte stellen Sie sicher, dass gegen Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi keine neuen Anklagen in Verbindung mit seiner Verlegung aus dem Karoun-Gefängnis erhoben werden.
Ich weise Sie höflich darauf hin, dass Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten festgehalten wird, und der deshalb sofort und bedingungslos freigelassen werden sollte. Ich fordere Sie daher dringend auf, sein Urteil umgehend zu überprüfen und unter Umständen aufzuheben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Expressing concern that the circumstances of Sayed Ziaoddin (Zia) Nabavi's transfer from Karoun Prison to a Ministry of Intelligence detention facility may have amounted to an enforced disappearance, which is prohibited under international law;
Seeking assurances that he will not face new charges in connection with his removal from Karoun Prison;
Stressing that he is a prisoner of conscience held solely for his peaceful human rights activities, and should be immediately and unconditionally released, and urging the authorities accordingly to review his conviction as a matter of urgency with a view to overturning it.

Sachlage

Zia Nabavi war am 24. Februar ohne vorherige Ankündigung aus dem Karoun-Gefängnis in Ahvaz abgeholt und vermutlich in eine unbekannte Hafteinrichtung unter Leitung des iranischen Geheimdienstministeriums überstellt worden. Laut Informationen der Internetseite Kalame, die Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi nahe steht, wurde Zia Nabavi dazu gedrängt, in einem Fernsehauftritt die Existenz sogenannter "Stern-Studenten" zu leugnen. "Stern-Studenten" werden aufgrund ihres politischen Engagements vom Studium ausgeschlossen.

Über Einrichtungen, die dem iranischen Geheimdienstministerium unterstehen, hat die Justiz keine Kontrolle. Personen, die dort festgehalten werden, sind daher besonders von Folter und anderen Formen der Misshandlung bedroht. Die Umstände der Verlegung von Zia Nabavi erfüllen möglicherweise den Tatbestand des Verschwindenlassens, das nach dem Völkerrecht eine Straftat darstellt.

Amnesty International betrachtet Zia Nabavi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er im Rahmen von Veranstaltungen des "Rats für die Verteidigung des Rechts auf Bildung" friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Der "Rat für die Verteidigung des Rechts auf Bildung" ist ein Gremium, das 2009 von Studierenden gegründet wurde, gegen die die Behörden aufgrund politischer Aktivitäten oder wegen Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Baha'i "Sterne" verfügten und die deshalb von ihrem Studium ausgeschlossen wurden. Amnesty International setzt sich für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Zia Nabavi ein.

Hintergrundinformation

Zia Nabavi studierte Chemieingenieurwesen an der Noshirvani-Universität in Babol, einer Stadt im Norden des Iran. 2007 war ihm nach dem Erhalt von drei "Sternen" (eine Art Warnsystem für politisches Engagement) die Wiederaufnahme seines Studiums untersagt worden. Am 14. Juni 2009 wurde Zia Nabavi festgenommen, nachdem er an einer Protestkundgebung teilgenommen hatte, die sich gegen die Ankündigung richtete, dass der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad die umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 gewonnen habe.

Zia Nabavi befindet sich seitdem ununterbrochen in Haft. Im Januar 2010 war er zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Mai 2010 wurde das Strafmaß auf zehn Jahre im inneriranischen Exil reduziert.

Der Student war ursprünglich zu drei Jahren Haft wegen "Versammlung und Konspiration gegen die Staatssicherheit", zu einem Jahr Haft wegen "Propaganda gegen das System", zu einem weiteren Jahr Haft wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" sowie zu zehn Jahren Haft wegen "Feindschaft zu Gott" verurteilt worden. Letzteres wurde mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu der verbotenen politischen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) begründet. Die Strafe sollte im inneriranischen Exil in Izeh in der Provinz Khuzestan verbüßt werden. Er wurde außerdem wegen "Schürens von Unruhe im öffentlichen Bewusstsein" zu 74 Peitschenhieben verurteilt.

Im Berufungsverfahren wurde Zia Nabavi von den ersten beiden Anklagepunkten freigesprochen, die zehnjährige Haftstrafe wegen "Feindschaft zu Gott" wurde jedoch bestätigt. Das iranische Strafgesetzbuch sieht für eine Verurteilung wegen "Feindschaft zu Gott" vier mögliche Arten der Bestrafung vor; eine davon ist Verbannung, was normalerweise Inhaftierung im inneriranischen Exil bedeutet. Häftlinge werden zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in abgelegene Gegenden geschickt, weit weg vom Wohnort ihrer Familie. Regelmäßige Besuche von Familienangehörigen und Freunden werden damit so gut wie unmöglich.

Zia Nabavi war zunächst im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten worden, wurde dann aber im September 2010 in das Karoun-Gefängnis verlegt, was für seine Familie eine 48-stündige Anreise bedeutete. Seinen Aussagen zufolge ist er bei seiner Ankunft geschlagen worden, zudem seien die Haftbedingungen sehr schlecht.
Zia Nabavi wurde bereits 2007 einmal festgenommen. Damals war er Student an der Universität von Māzandarān und hatte an einem Sitzstreik gegen die Festnahme eines anderen Studierenden teilgenommen. Im Zuge dessen wurde ihm auch die Wiederaufnahme seines Studiums untersagt.

Schlagworte

Iran Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene Studierende & Schüler

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