Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Faltblatt Cover: "Folter stoppen"
© Amnesty International
Der pensionierte Staatsbeamte Bernardin Mbandi, der während der Regierungszeit von Präsident Mobutu zwischen 1965 und 1997 einen einflussreichen Posten innehatte, wurde am 22. Januar 2009 in seinem Haus in der Hauptstadt Kinshasa festgenommen. Er wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull, Gesandter-Botschaftsrat, Im Meisengarten 133, 53177 Bonn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN FRENCH, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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urging the authorities to give Bernardin Mbandi immediate access to medical attention, legal representation and family visits;
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urging the authorities to bring Bernardin Mbandi immediately before a judge to determine the legality of his arrest, or to release him;
- urging them to order an independent investigation into allegations of arbitrary arrest, unlawful detention and torture and ill-treatment by the ANR in Kinshasa.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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bei den Behörden darauf dringen, dass Bernardin Mbandi unverzüglich Zugang zu ärztlicher Behandlung, einer anwaltlichen Vertretung und seiner Familie erhält;
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bei den Behörden darauf dringen, Bernardin Mbandi entweder umgehend vor Gericht zu stellen, um die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme zu überprüfen, oder ihn freizulassen;
- die Behörden auffordern, eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlich willkürlichen Festnahmen, ungesetzlichen Inhaftierungen und Misshandlungen durch die ANR in Kinshasa einzuleiten.
Sachlage
Er wurde von zwei Agenten des nationalen Geheimdienstes (Agence nationale de renseignements – ANR) festgenommen und ist jetzt in der Zentrale des ANR in Kinshasa inhaftiert. Der dem Präsidentenbüro unterstellte ANR darf eigentlich nur Verbrechen gegen die Staatssicherheit untersuchen. Er überschreitet jedoch regelmäßig seine Befugnisse, indem er friedliche Oppositionelle, engagierte Personen der Zivilgesellschaft und Journalisten willkürlich festnimmt sowie Personen denen Straftaten zur Last gelegt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Staatssicherheit stehen. Anwälte, kongolesische Menschenrechtsgruppen und UN-Menschenrechtsbeobachter werden routinemäßig daran gehindert, ANR-Gefangene zu besuchen.
Bernardin Mbandi ist Asthmatiker, wurde jedoch von keinem Arzt untersucht und erhält seine Medikamente nicht. Familienangehörige bringen ihm zweimal die Woche Essen, durften ihn aber bisher nicht sehen. Stattdessen übergeben ANR-Agenten den Verwandten handgeschriebene Zettel, auf denen Mbandi sich für das Essen bedankt.
Der Grund für Mbandis Festnahme ist unklar, hat aber möglicherweise mit politischen und kommunalen Rivalitäten in seiner Heimatprovinz Bandundu zu tun, in der er als ehemaliger ranghoher Regierungbeamter immer noch Einfluss hat.
Hintergrundinformation
Artikel 18 der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass jeder Inhaftierte das Recht auf direkten Kontakt zu Familie und anwaltlicher Vertretung hat und sofort über den Grund seiner Festnahme informiert zu werden hat. Nach maximal 48 Stunden müssen festgenommene Personen entweder freigelassen oder einem Richter vorgeführt werden. Die Gefangenen müssen in einer Weise behandelt werden, die ihr Leben, ihre körperliche und geistige Unversehrtheit und ihre Würde schützt.